BGH Beschluss vom 20.09.2005 – 1 StR 288/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 288/05

vom

20. September 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Septem-

ber 2005, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl

als Vorsitzender

und die Richter am Bundesgerichtshof

Schluckebier,

Dr. Kolz,

Hebenstreit,

Dr. Graf,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwalt

als Vertreter der Nebenklägerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin

wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 1. Dezember 2004

mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurge-

richtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Frei-

heitsstrafe verurteilt. Er hatte am 5. Oktober 2003 T. so schwer ver-

letzt, dass dieser am 15. Oktober 2003 verstorben ist. Mit ihren auf die Sachrü-

ge gestützten Revisionen erstreben die Staatsanwaltschaft und die Nebenklä-

gerin eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Die auch

vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben im Ergebnis Erfolg.

1. Folgendes ist festgestellt:

Um seine Aggressionen abzureagieren, versuchte der „in Schlägereien

erfahrene“ Angeklagte vergeblich, mit dem nie „durch Schlägereien ... aufgefal-

lenen“ T. grundlos in einem Lokal Streit anzufangen. Als T. später

das Lokal verließ, traf er vor dem Lokal auf den Angeklagten, der ihn mit

Faustschlägen niederschlug und ihn dann mehrfach äußerst wuchtig ins Ge-

sicht trat. Anschließend schleifte der Angeklagte den besinnungslosen und aus

Mund und Nase blutenden T. von dem erleuchteten Tatort in eine schlecht

einsehbare Grünanlage in der Nähe, wo er ihn liegen ließ. Nach etwa 10 bis 15

Minuten wurde er dort aufgefunden, verstarb dann aber an den Folgen eines

schweren Schädelhirntraumas ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

Angesichts der Schwere seiner Verletzungen hätte ihm auch eine unmittelbar

nach den Tritten einsetzende ärztliche Hilfe nichts geholfen.

2. Die Strafkammer konnte sich von der - nahe liegenden (vgl. nur BGH,

Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 178/05) - Möglichkeit eines auch nur be-

dingten Tötungsvorsatzes bei den Tritten nicht überzeugen und führt hinsicht-

lich des späteren Geschehens aus: „Ein vorsätzliches Tötungsdelikt kam auch

nicht im Sinne einer Unterlassungstat für den Fall in Betracht, dass der Ange-

klagte ...., als er T. wegschleifte und dann liegen ließ, billigend in Kauf ge-

nommen hätte, dass dieser versterben würde, da ... das Leben des Verletzten

... nicht mehr zu retten war“.

3. Damit hat die Strafkammer die Möglichkeit eines (auf der Grundlage

ihrer Bewertung der Rettungschancen) untauglichen Versuchs eines Tötungs-

verbrechens nicht gesehen.

Anzumerken ist insoweit lediglich, dass nicht erkennbar ist, warum gege-

benenfalls der Schwerpunkt des vorwerfbaren Verhaltens des Angeklagten

nicht in aktivem Tun läge, wenn er T. (mit dem zumindest bedingten Vor-

satz, dadurch seine Überlebenschancen zu zerstören) in die dunkle Anlage

geschleift hat, wo nur eine geringere Rettungschance bestand.

4. Der aufgezeigte Mangel wäre für den Bestand des Urteils nur dann

unschädlich, wenn die Feststellungen zweifelsfrei die Überzeugung der Straf-

kammer ergäben, dass der Angeklagte beim Wegschleifen T. s davon aus-

ging, dass dieser bereits tot war. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie schon allein

die genannten Ausführungen der Strafkammer im Rahmen ihrer rechtlichen

Würdigung zeigen (vgl. oben 2 a. E.). Im Übrigen hat der Angeklagte in der

Hauptverhandlung keine Angaben gemacht, im Ermittlungsverfahren zunächst

in unterschiedlichen Versionen jede Tatbeteiligung bestritten und zuletzt be-

hauptet, T. habe ihn angegriffen. Im Rahmen seiner unterschiedlichen

Schilderungen hatte der Angeklagte auch einzelne Angaben gemacht, die

darauf hindeuten könnten, dass er T. bereits für tot hielt, als er ihn weg-

schleifte. So hat er z. B. auf die Frage, ob es in der gegebenen Situation nicht

„das normale Verhalten sei, ... Hilfe zu holen“, damit beantwortet, „das sei

doch nicht normal, denn wenn er den geschlagen habe und der tot sei, habe er

besser nichts damit zu tun“. Der Angeklagte hatte übrigens schon früher T.

einmal grundlos von hinten niedergeschlagen und dies aber jahrelang ihm ge-

genüber abgeleugnet. Schließlich versteht sich auch nicht von selbst, dass

T. keinerlei Lebenszeichen mehr von sich gab, als ihn der Angeklagte über

den Boden schleifte.

Nach alledem können einzelne Äußerungen des Angeklagten im Ermitt-

lungsverfahren, die die Strafkammer nicht ausdrücklich gewürdigt hat und die

sie von ihrem Standpunkt nicht zu würdigen brauchte, nicht Grundlage für die

Annahme sein, die Strafkammer sei - unbeschadet ihrer lückenhaften rechtli-

chen Ausführungen - davon überzeugt gewesen, dass der Angeklagte T.

bereits für tot hielt, als er ihn fortschleifte.

5. Der aufgezeigte Mangel führt zur Aufhebung des gesamten Urteils.

Dies ergibt sich schon daraus, dass die von der Strafkammer letztlich verneinte

Frage eines Tötungsvorsatzes bei den Tritten offenbar in anderem Licht er-

scheinen kann, wenn von einem Tötungsvorsatz beim Wegschleifen auszuge-

hen wäre. Jedenfalls läge aber insgesamt die Annahme von Tateinheit (natürli-

che Handlungseinheit) nicht fern (vgl. generell zu Gewalttätigkeiten, die inner-

halb eines dynamischen Geschehensablaufs ohne erkennbare Zäsur in einem

Tötungsdelikt kulminieren, Schneider in MünchKomm § 211 Rdn. 180 ff.;

Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 211 Rdn. 12 jew. m. w. N.). Wird ein Urteil auf-

gehoben, weil eine möglicherweise gebotene Verurteilung wegen einer Tat un-

terblieben ist, die gegebenenfalls mit einer abgeurteilten Tat in Tateinheit ste-

hen kann, kann das Urteil auch hinsichtlich der abgeurteilten Tat keinen Be-

stand haben (vgl. BGH bei Kusch NStZ-RR 1998, 257, 262 f.; Kuckein in KK

5. Aufl. § 353 Rdn. 16 jew. m. w. N.).

Wahl Schluckebier Kolz

Hebenstreit Graf