BGH Urteil vom 22.09.2005 – I ZR 67/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 67/03

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 22. September 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 22. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und

Dr. Bergmann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandes-

gerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2003 wird auf Kosten der Klä-

gerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der R.

GmbH in Braunschweig (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) die Beklagte,

die Deutsche Post AG, wegen des Verlustes mehrerer für das Ausland (Frank-

reich) bestimmter Paketsendungen aus abgetretenem und übergegangenem

Recht der Versicherungsnehmerin auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Versicherungsnehmerin beauftragt die Beklagte regelmäßig mit der

Beförderung von Paketsendungen zu ihrer Schwesterfirma in Frankreich. In der

Zeit von März bis September 2000 gerieten insgesamt zehn der von der Versi-

cherungsnehmerin der Beklagten zur Beförderung nach Frankreich übergebe-

nen Paketsendungen entweder teilweise oder vollständig in Verlust. Die Beklag-

te hat an die Versicherungsnehmerin für jeden gemeldeten Transportverlust

Schadensersatz i.H. von 1.000 DM geleistet.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte hafte unbe-

schränkt. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf Haftungsbegrenzungen in ihren

Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, weil ihr ein grobes Organisations-

verschulden anzulasten sei. Ebensowenig könne sich die Beklagte auf die Haf-

tungsbeschränkungen des Weltpostvertrages berufen, da dieser nicht unmittel-

bar das Verhältnis der Beklagten zu ihren Kunden regele. Im übrigen komme

der Weltpostvertrag nur bei Briefsendungen zur Anwendung.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 81.540,60 DM (= 41.691,05 €)

nebst Zinsen zu zahlen.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat gemeint, eine Haftung

über die von ihr geleisteten Zahlungen von 1.000 DM je Schadensfall hinaus,

die lediglich aus Kulanz erfolgt seien und keine Anerkennung der Schadensfälle

bedeuteten, sei durch die Bestimmungen des Weltpostvertrages, der das Haf-

tungsregime der CMR verdränge, ausgeschlossen.

Das Landgericht hat die Beklagte mit Ausnahme eines Teils der geltend

gemachten Zinsforderung antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat

die Klage abgewiesen.

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurück-

weisung die Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des

erstinstanzlichen Urteils.

I. Das Berufungsgericht hat einen über die geleisteten Zahlungen

hinausgehenden Schadensersatzanspruch der Klägerin verneint. Zur Begrün-

dung hat es ausgeführt:

Die Beklagte könne sich auf die Haftungsbeschränkung gemäß Art. 26

Abs. 3.2 des Seouler Postpaketübereinkommens vom 14. September 1994

(BGBl. II 1998, S. 2172 - PPÜ 1994) berufen, das durch Gesetz zu den Verträ-

gen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins vom 26. August 1998

(BGBl. II 1998, S. 2082 - WPVG) in innerdeutsches Recht transformiert worden

sei. Das Haftungsregime der CMR, das im Streitfall an sich einschlägig wäre,

komme gemäß Art. 1 Abs. 4a CMR im grenzüberschreitenden Postverkehr

nach den Regeln der Übereinkommen des Weltpostvereins nicht zur Anwen-

dung, da diese Übereinkommen insoweit Vorrang genössen.

Die Bestimmungen des Weltpostvertrages regelten nicht nur das Verhält-

nis der nationalen Postverwaltungen untereinander, sondern auch das Rechts-

verhältnis der Postverwaltungen zum Endverbraucher. Die Beklagte nehme

gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 WPVG die Rechte und Pflichten für die Bundesre-

publik Deutschland wahr, die sich für die Postverwaltungen sowohl im Verhält-

nis zu den Endkunden als auch im Verhältnis zu den anderen Postverwaltungen

aus dem Postpaketübereinkommen ergäben.

Zwischen den Parteien sei ein Frachtbeförderungsvertrag nach den

Grundsätzen des Postpaketübereinkommens vom 14. September 1994 zustan-

de gekommen, da die Beklagte die von der Versicherungsnehmerin übernom-

menen Pakete im Wege des Kartenschlusses an die französische Postverwal-

tung "La Poste" übergeben habe.

Die Beklagte habe unstreitig innerhalb der Haftungshöchstgrenzen ent-

sprechend dem Postpaketübereinkommen Entschädigungen geleistet. Damit

seien die aus den Verlusten entstandenen Ansprüche der Versicherungsneh-

merin durch Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) untergegangen.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben

keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat auf die von der Versicherungsnehmerin

erteilten Paketbeförderungsaufträge zu Recht die Bestimmungen des Postpa-

ketübereinkommens 1994 einschließlich der dortigen Regelungen über die Haf-

tungsbeschränkung angewendet und der Klägerin daher keine über die geleis-

teten Zahlungen hinausgehenden Schadensersatzansprüche zuerkannt.

1. Die Haftung der Beklagten bei der Beförderung von Postpaketen in

das Ausland bestimmt sich für die im Jahr 2000 eingetretenen Verluste aus-

schließlich nach dem Postpaketübereinkommen 1994 und den dort geregelten

Haftungsbeschränkungen. Denn für den Postverkehr mit dem Ausland findet

das Postgesetz nach seinem § 3 nur insoweit Anwendung, als nicht völkerrecht-

liche Verträge und die zu deren Durchführung ergangenen Gesetze und

Rechtsverordnungen etwas anderes bestimmen. Zu diesen Bestimmungen zäh-

len auch der Weltpostvertrag und das Postpaketübereinkommen 1994 (BGH,

Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 273/02, TranspR 2005, 307; Koller, Transportrecht,

5. Aufl., Art. 1 CMR Rdn. 8; speziell zum Weltpostvertrag: BGHZ 153, 327,

331).

a) Das Postpaketübereinkommen 1994 ist als völkerrechtlicher Vertrag in

der hier maßgebenden (Seoul-)Fassung aus dem Jahr 1994 für Frankreich am

6. August 1998 und für die Bundesrepublik Deutschland am 9. Dezember 1998

in Kraft getreten (vgl. Bekanntmachung vom 13. Januar 1999, BGBl. II, S. 82 f.).

b) Die Aufgabe der Pakete durch die Versicherungsnehmerin hat zu einer

Teilnahme am Postpaketdienst zwischen den vertragschließenden Ländern und

zu einem Postverkehr mit dem Ausland i.S. von § 3 PostG, Art. 1 Nr. 1 PPÜ

1994 geführt. Insoweit ist es ohne Bedeutung, ob die Pakete bereits zu der Zeit,

als sie sich in der Obhut der Beklagten befunden haben, oder erst nach der Ent-

gegennahme durch das für die Postdienstleistung in Frankreich zuständige Un-

ternehmen abhanden gekommen sind. Maßgeblich für die Beurteilung als Post-

verkehr mit dem Ausland ist allein, dass die im Streitfall zwischen der Versiche-

rungsnehmerin und der Beklagten getroffenen Vereinbarungen eine Paketbe-

förderung in das Ausland vorgesehen haben. Die Versicherungsnehmerin hat

danach eine durch das Postpaketübereinkommen 1994 gewährleistete interna-

tionale Postdienstleistung in Auftrag gegeben, für die völkerrechtlich einheitliche

Regeln gelten, darunter auch solche, die die Haftung begrenzen. Haftungsfra-

gen sollen in einfacher und in für jeden Beteiligten ohne weiteres nachvollzieh-

barer Weise zu lösen sein. Die im Postpaketübereinkommen 1994 enthaltene

Haftungsregelung gilt daher einheitlich von der Absendung bis zur Auslieferung

des Pakets (vgl. BGHZ 153, 327, 332; BGH TranspR 2005, 307, 308).

c) Die Regelungen des Postpaketübereinkommens 1994 über die Haf-

tung und deren Beschränkung binden die Parteien des Beförderungsvertrages.

Für die Beklagte folgt dies aus Art. 3 Abs. 1 WPVG; denn sie nimmt die Rechte

und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den Be-

nutzern und zu anderen Postverwaltungen aus dem Postpaketübereinkommen

1994 ergeben. Der Wortlaut der genannten Bestimmung weist aber dadurch,

dass er die Verhältnisse zu den Benutzern einbezieht, auch aus, dass sich die

vertraglichen Rechte bei einer Beförderung, bei der die Möglichkeiten des Welt-

postvertrages und des Postpaketübereinkommens 1994 genutzt werden, nach

den dortigen Bestimmungen richten. Gerade die Haftungsregelung des Art. 26

PPÜ 1994 stellt - zumal unter Berücksichtigung dessen, dass die Beziehungen

zwischen den Postverwaltungen der Mitgliedstaaten in Art. 31 PPÜ 1994 gere-

gelt sind - nicht nur eine Regelung zwischen diesen dar, sondern darüber hin-

aus zugleich auch unmittelbar geltendes Recht zwischen den Postverwaltungen

und den Absendern (BGH TranspR 2005, 307, 308; für den Weltpostvertrag

ebenso: BGHZ 152, 198, 201 ff.; 153, 327, 332 f.; OLG Oldenburg TranspR

2003, 241; OLG Köln OLG-Rep 2004, 346; Beck, PostG-Komm./Herdegen,

2. Aufl., § 3 Rdn. 49-51).

d) Entgegen der Auffassung der Revision ist es für die Beurteilung des

Streitfalls unerheblich, dass die Beförderung von Postpaketen nicht zu den

Dienstleistungen gehört, für die die Beklagte nach § 51 PostG über eine befris-

tete gesetzliche Exklusivlizenz verfügt; denn hierauf stellt das Postpaketüber-

einkommen 1994 nicht ab. Gemäß dem Schlussprotokoll zum Postpaketüber-

einkommen 1994 hat die Bundesrepublik Deutschland bei dessen Unterzeich-

nung am 14. September 1994 keine Sonderregelung vereinbart, obwohl Art. 87f

GG durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 30. August 1994

(BGBl. I, S. 2245) seinerzeit bereits in das Grundgesetz aufgenommen worden

war (BGH TranspR 2005, 307, 308).

2. Die vorstehende Beurteilung steht nicht in Widerspruch zum höherran-

gigen Verfassungsrecht.

a) Die Haftungsbegrenzung in Art. 26 Abs. 3.2 PPÜ 1994 verstößt nicht

gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.

Das in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltene Willkürverbot ist nach der Rechtspre-

chung des Bundesverfassungsgerichts verletzt, wenn eine Gruppe von Norm-

adressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten ungleich behandelt wird,

obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und sol-

chem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könn-

ten (grundlegend BVerfGE 55, 72, 88; zuletzt BVerfGE 108, 52, 77 f.; aus dem

Schrifttum vgl. Herzog in: Maunz/Dürig, GG [Lief. 31 Mai 1994], Art. 3 Anh.

Rdn. 6-10; Heun in: Dreier, GG, 2. Aufl., Art. 3 Rdn. 21 f.; Kannengießer in:

Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 10. Aufl., Art. 3 Rdn. 17, jeweils m.w.N.). Im Be-

reich der Gesetzgebung ist der so verstandene Gleichheitssatz - unter Berück-

sichtigung der dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsfreiheit - dann ver-

letzt, wenn sich die vorgenommene unterschiedliche Behandlung nicht auf ei-

nen vernünftigen oder sonst einleuchtenden Grund zurückführen lässt (vgl.

BVerfGE 85, 176, 186; 87, 234, 262; Kannengießer in: Schmidt-Bleibtreu/Klein

aaO Art. 3 Rdn. 18). Das ist hier nicht der Fall.

Das Postpaketübereinkommen 1994 will ebenso wie der Weltpostvertrag

eine Grundversorgung mit bestimmter Qualität zu einem erschwinglichen Preis

gewährleisten. Das bedingt, dass kostenaufwändige und den Ablauf verzögern-

de Maßnahmen nach Möglichkeit zu unterbleiben haben. Bei Wertpostpaketen

in das Ausland kann von der Beklagten im Hinblick auf die abzusichernden Ge-

fahren trotz des sich gerade aus dem Massenbetrieb ergebenden Schadenspo-

tentials ebensowenig wie bei einem Wertbrief (vgl. dazu BGHZ 153, 327, 334)

erwartet und verlangt werden, dass diese sich im Einzelfall kundig macht, was

befördert werden soll und welchen Wert die Sendung hat. Damit liegt ein hinrei-

chender Grund vor, eine eventuelle Versicherung der Beklagten an dem vom

Absender angegebenen Wert auszurichten und die bei einer insoweit nicht den

tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Angabe des Absenders nicht

durch eine Versicherung gedeckte Haftung für Verlust, Entwendung oder Be-

schädigung auszuschließen (in diesem Sinne für Wertbriefe: BGHZ 153, 327,

334 m.w.N.). Es kommt noch hinzu, dass der geschädigte Absender von der

Einlieferungsverwaltung gemäß Art. 29 Abs. 1 PPÜ 1994 die Zahlung der Ent-

schädigungssumme und die Erstattung der Gebühren und Abgaben unabhän-

gig davon verlangen kann, wer für den Verlust, die Entwendung oder die Be-

schädigung des Pakets verantwortlich ist. Auch im Hinblick auf diesen Vorteil

stellt sich die Regelung nicht als willkürlich dar (BGH TranspR 2005, 307, 308).

b) Die Regelung des Art. 26 Abs. 3.2 PPÜ 1994 greift nicht in das durch

Art. 14 GG geschützte Eigentum des Absenders ein. Die dortige Haftungsbe-

schränkung nimmt dem Absender keine ihm bereits zustehende Rechtsposition.

Der Entschädigungsanspruch ist vielmehr von vornherein auf einen bestimmten

Betrag beschränkt. Der dem Gesetzgeber zustehende Spielraum bei der Rege-

lung des Schadensersatzrechts ist insoweit nicht überschritten (BGH TranspR

2005, 307, 308 f.; ebenso für den Wertbrief: BGHZ 153, 327, 335 f.).

3. Die Haftungsbegrenzung in Art. 26 Abs. 3.2 PPÜ 1994 steht auch nicht

in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Die Revision weist allerdings mit

Recht darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in

Bezug auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte

gewähren, gemäß Art. 86 Abs. 1 EG keine dem EG-Vertrag widersprechenden

Maßnahmen treffen oder beibehalten dürfen. Die Einräumung einer Haftungs-

höchstgrenze für internationale Postpaketdienstleistungen stellt jedoch keine

solche Maßnahme dar. Die Revision meint zwar, die Bestimmung einer Haf-

tungshöchstgrenze führe zu einer Wettbewerbs- und Preisverzerrung und stehe

einem chancengleichen Zugang aller interessierten Unternehmen zum Markt für

Postdienstleistungen entgegen. Sie berücksichtigt dabei aber nicht, dass nach

Art. 3 Abs. 2 WPVG nicht nur die Beklagte in die Rechte und Pflichten einer

Postverwaltung aus dem Postpaketübereinkommen 1994 eintreten kann, son-

dern auf Antrag auch andere Unternehmen zugelassen werden können. Die

Haftungsbeschränkung in Art. 26 Abs. 3.2 PPÜ 1994 kommt dann auch diesen

Unternehmen zugute und stellt somit eine den internationalen Postpaketdienst

allgemein kennzeichnende Regelung dar. Sie bewirkt zudem, dass den anderen

Unternehmen der Zutritt zum Markt der Auslandspostpakete nicht durch die Ge-

fahr unüberschaubarer Haftungsfolgen erschwert wird (BGH TranspR 2005,

307, 309; ebenso für Wertbriefe: BGHZ 153, 327, 336 m.w.N.).

III. Das Berufungsgericht ist danach zu Recht davon ausgegangen, dass

der Beklagten die Haftungsbegrenzung des Art. 26 Abs. 3.2 PPÜ 1994 zugute

kommt und der Klägerin somit kein über die von der Beklagten bereits gezahl-

ten Ersatzbeträge hinausgehender Schadensersatzanspruch zusteht.

Die Revision der Klägerin war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1

ZPO zurückzuweisen.

Ullmann

v. Ungern-Sternberg

Pokrant

Büscher

Bergmann