BGH Urteil vom 29.09.2005 – III ZR 27/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

III ZR 27/05

Verkündet am: 29. September 2005 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB § 1090 Abs. 2, § 1023 Abs. 1 Satz 1; GBBerG § 9; BbgStrG §§ 23, 48

Abs. 11

Erfordert die neue Trassenführung einer Straße im Beitrittsgebiet die Änderung

von Versorgungsleitungen, die durch eine beschränkte persönliche Dienstbar-

keit nach § 9 Abs. 1 GBBerG dinglich gesichert sind, hat grundsätzlich der Trä-

ger der Straßenbaulast die Kosten zu tragen und nicht das Versorgungsunter-

nehmen, dessen Berechtigung zur Nutzung der alten Trasse auf Sondernut-

zungsgenehmigungen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 StraßenVO-DDR beruht (Fort-

führung des Senatsurteils vom 14. März 2002 - III ZR 147/01 - WM 2002,

2113).

BGH, Urteil vom 29. September 2005 - III ZR 27/05 - OLG Brandenburg

LG Potsdam

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 29. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Rich-

ter Streck, Dr. Kapsa, Galke und Dr. Herrmann

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des

Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Januar 2005

wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsrechtszuges hat die Klägerin zu tragen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Kosten für die im

Zuge des Ausbaus des Knotenpunktes zwischen der Bundesstraße 169

(B 169) und der Landesstraße 55 (L 55) R. /S. (Branden-

burg) erforderlichen Änderungen an Ferngasleitungen in Anspruch.

Die in Nord-Süd-Richtung verlaufende L 55 wurde in ihrem im südlich

der B 169 verlaufenden Teil von mehreren in west-östlicher Richtung verlegten

Ferngasleitungen und einem Steuerkabel der Beklagten gekreuzt. Für diese

Anlagen bestanden in den Jahren 1971 bis 1989 erteilte Straßensondernut-

zungsgenehmigungen. Im Zuge von Ausbaumaßnahmen wurde die südliche

Einmündung der L 55 in die B 169 etwa 200 m verlegt. Die Trasse der Landes-

straße wurde deshalb nach Westen verschwenkt. Im Bereich zwischen der

Verschwenkung und früheren Einmündung auf die B 169 wurde die L 55 ent-

widmet und zurückgebaut. Durch die Verschwenkung des Straßenverlaufs ent-

standen - von einer still gelegten Leitung abgesehen - zwischen den Ferngas-

leitungen nebst Steuerkabel und der L 55 neue Querungspunkte, die jeweils

bezogen auf den westlichen Fahrbahnrand der alten Trasse und dem östlichen

Fahrbahnrand der neuen Straße mehr als 100 m von den früheren Kreuzungs-

stellen entfernt liegen. Die Anpassung der Leitungen an den neu entstandenen

Querungen sowie die darüber hinaus erforderliche Veränderung eines Anoden-

feldes verursachten Kosten, um die die Parteien streiten.

Da sie sich vor Ausführung der Baumaßnahmen nicht darüber einigen

konnten, wer die Aufwendungen für die notwendigen Veränderungen an den

Leitungen und dem Zubehör zu tragen hatte, schlossen die Parteien im August

1997 Vorfinanzierungsverträge, nach denen die Klägerin die erforderlichen

Aufwendungen zunächst übernahm. Die Beklagte verpflichtete sich, diese ver-

zinst zu erstatten, wenn sich ergab, dass sie die Kosten der Leitungsänderun-

gen zu tragen hatte.

Die Klägerin ist der Ansicht, sie habe aus dieser Vereinbarung einen

Erstattungsanspruch gegen die Beklagte. Ihre auf Verurteilung zur Zahlung von

292.058,33 € gerichtete Klage hatte vor dem Landgerich t Erfolg. Das Beru-

fungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer von der Vorinstanz zugelas-

senen Revision verfolgt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtli-

chen Urteils.

Die Revision ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

Der Träger der Straßenbaulast habe die Kosten für die Veränderung von

Versorgungsleitungen zu tragen, wenn die Umbauten wegen der Änderung der

Straße erforderlich würden und das Versorgungsunternehmen ein enteignungs-

rechtlich geschütztes Leitungsrecht habe. Dies sei hier der Fall. Der Teil der

Ferngasleitungen der Beklagten, der von der neuen Trasse der L 55 gekreuzt

werde, habe sich vor der Fahrbahnverschwenkung nicht im öffentlichen Stra-

ßenraum, sondern auf benachbarten Grundstücken befunden. Dieser Teil des

Leitungsverlaufs sei gemäß § 9 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes

(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (Art. 2 des Registerverfahrenbeschleuni-

gungsgesetzes - RegVBG - BGBl. I S. 2182, 2192) durch eine beschränkte per-

sönliche Dienstbarkeit gesichert gewesen.

II.

Die hiergegen gerichteten Beanstandungen der Revision sind unbe-

gründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht Ersatz der Aufwendungen

für die erforderlichen Maßnahmen zur Veränderung der Ferngasleitungen und

ihres Zubehörs im Bereich der neuen Strecke der L 55 verlangen.

1.

Fehlen, wie hier, besondere Vereinbarungen über die Folgekostenlast,

beantwortet sich die Frage, wer diese trägt, mit Blick auf Art. 14 GG und § 1004

BGB danach, ob der Eigentümer der Straße die Verlegung der Leitung, wenn

sich das Versorgungsunternehmen hiermit nicht einverstanden erklärt hätte,

nur unter Übernahme der Kosten oder gegen Entschädigung hätte durchsetzen

können (z.B.: Senatsurteile BGHZ 148, 129, 135; 144, 29, 50; 138, 266, 268;

125, 293, 295; 123, 166, 167; Senatsbeschluss vom 31. Januar 2002 - III ZR

136/01 - WM 2002, 1135, 1136). Die Frage der Kostentragungspflicht ist da-

nach bei durch eine Dienstbarkeit (§§ 1018, 1090 BGB) dinglich gesicherten

(vgl. § 1023 BGB) und obligatorischen entgeltlichen Nutzungsrechten wie Miete

oder Pacht grundsätzlich zugunsten, bei (jederzeit kündbaren) Leih- oder ähn-

lichen Verhältnissen, die keine nach Art. 14 GG geschützte Rechtsposition ver-

mitteln, grundsätzlich zum Nachteil des Versorgungsunternehmens zu beant-

worten (z.B.: Senatsurteile BGHZ 144, 29, 51; 125, 293, 298 ff; 123, 166,

169 ff; Senatsbeschluss vom 31. Januar 2002 aaO).

2.

Das Nutzungsrecht der Beklagten für die von den Straßenbaumaßnah-

men betroffenen Teile der Erdgasleitungen beruhte, wie das Berufungsgericht

zutreffend ausgeführt hat und von der Revision auch nicht beanstandet wird,

nicht nur auf den nicht "enteignungsfesten" Sondernutzungserlaubnissen (vgl.

hierzu Senatsurteile BGHZ 144, 29, 45 ff, 51; 138, 266, 274 ff und vom

14. März 2002 - III ZR 147/01 - WM 2002, 2113, 2114). Vielmehr waren die

Leitungen im Bereich der neuen Trasse der L 55 - nur über die in diesem Be-

reich entstandenen Leitungsverlegungs- und Sicherungskosten streiten die

Parteien - vor Ausführung der Straßenbauarbeiten durch eine beschränkte per-

sönliche Dienstbarkeit gesichert, da sie außerhalb des ursprünglichen Stra-

ßenkörpers der L 55 auf Privatgrundstücken verliefen.

a) Nach § 9 Abs. 1 GBBerG werden die im Beitrittsgebiet belegenen

Grundstücke, auf denen sich Energiefortleitungsanlagen befinden, außerhalb

des Grundbuchs kraft Gesetzes mit einer beschränkten persönlichen Dienst-

barkeit belastet. Begünstigt ist das Unternehmen - hier die Beklagte -, das die

betreffende Anlage bei Inkrafttreten des Grundbuchbereinigungsgesetzes am

25. Dezember 1993 (vgl. Art. 20 RegVBG) betrieb. Maßgebend sind die am

3. Oktober 1990 beziehungsweise am 25. Dezember 1993 herrschenden tat-

sächlichen Verhältnisse (Senatsurteil vom 14. März 2002 aaO, S. 2114). Der

Nachweis, dass der Grundstückseigentümer mit dem begünstigten Versor-

gungsunternehmen oder dessen Rechtsvorgänger vor der Leitungsverlegung

eine Nutzungsvereinbarung getroffen hatte - wie dies nach dem DDR-Recht für

die Begründung eines energierechtlichen Mitbenutzungsrechts eigentlich not-

wendig war (vgl. eingehend dazu Senatsurteil BGHZ 144, 29, 31 ff) -, muss

nicht geführt werden (BGHZ aaO, S. 48 und Senatsurteil vom 14. März 2002

aaO). Die Gasleitungen befanden sich am 3. Oktober 1990 auf den betroffenen

Grundstücken. Die Beklagte oder ihr Rechtsvorgänger betrieb diese Leitungen

am 25. Dezember 1993.

b) § 9 Abs. 1 GBBerG findet keine Anwendung auf Leitungen über oder

in öffentlichen Verkehrswegen (§ 9 Abs. 2, 2. Alt. GBBerG). Vor ihrer Inan-

spruchnahme durch den Bau der neuen Trasse der L 55 waren die von den

hier maßgebenden Bauarbeiten betroffenen Grundstücke jedoch nicht Be-

standteil eines Verkehrsweges einschließlich Trenn-, Seiten-, Rand- und Si-

cherheitsstreifen (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. März 2002 aaO, S. 2115

m.w.N.). Ferner gilt § 9 Abs. 1 GBBerG nicht, soweit der Grundstückseigentü-

mer als Kunde oder Anschlussnehmer nach den Verordnungen über Allgemei-

ne Versorgungsbedingungen für Elektrizität, Gas oder Fernwärme zur Duldung

von Energieanlagen verpflichtet ist (§ 9 Abs. 2, 1. Alt. GBBerG). Dafür, dass

diese Voraussetzung hinsichtlich der betroffenen Grundstücke erfüllt ist, ist

nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich.

c) Aufgrund der der Beklagten im Bereich der Baumaßnahmen zuste-

henden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit hat sie nach § 1090 Abs. 2

i.V.m. § 1023 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BGB nicht die Kosten der straßen-

baubedingten Änderungen an den Ferngasleitungen zu tragen (vgl. Senatsur-

teil vom 14. März 2002 aaO, S. 2115 m.w.N.). Wegen der dinglichen Wirkung

des auf dem Trassengrundstück lastenden Rechts ist es ohne Belang, ob die

Änderung der Leitung von den Grundstückseigentümern verlangt wurde oder

nur den Interessen der Klägerin diente, der die Grundstückseigentümer die

Inanspruchnahme der Liegenschaften für die Zwecke des Straßenbaus gestat-

teten (vgl. Senat aaO).

3.

Die dingliche Sicherung ihres Leitungsrechts würde der Beklagten al-

lerdings, worauf die Revision mit Recht hinweist, nichts nützen, wenn die hier

vorgenommenen Änderungen an den Leitungen nur tatsächliche Auswirkungen

der - sich auf andere, nicht enteignungsrechtlich geschützte Leitungsteile be-

ziehenden - Verpflichtung der Beklagten wären, ihre Anlagen ohne Kostener-

stattung den geänderten Straßenverhältnissen anzupassen (vgl. Senatsurteile

BGHZ 148, 129, 138 m.w.N. und vom 14. März 2002 aaO, S. 2115). So hat der

Senat entschieden, dass ein Versorgungsunternehmen die Kosten der Verän-

derung seiner Leitung im enteignungsrechtlich geschützten Bereich dann

selbst tragen muss, wenn es sich um Arbeiten handelt, die als Folge von Lei-

tungsänderungen im Straßengrund (§ 9 Abs. 2 GBBerG) erforderlich wurden

(BGHZ aaO). Eine derartige Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor. Die Ar-

beiten, die im Bereich, in dem die Beklagte über eine Dienstbarkeit verfügte,

infolge der Verschwenkung der L 55 ausgeführt wurden, waren nicht durch

Veränderungen der Leitungen im enteignungsrechtlich nicht geschützten Teil

verursacht. Zwar wurden aufgrund des Rückbaus der alten Trasse der L 55

auch dort Leitungsarbeiten ausgeführt. Diese stehen jedoch in keinem techni-

schen Zusammenhang mit den hier kostenmäßig umstrittenen Maßnahmen im

nach § 9 Abs. 1 GBBerG geschützten Bereich. Diese Arbeiten wurden allein

durch die Anlage der neuen Straßentrasse erforderlich.

4.

Schließlich ergibt sich die Verpflichtung der Beklagten, die Kosten für

die Anpassung ihrer Leitungen im Bereich der neuen Straßetrasse zu tragen,

auch nicht aus den ihr erteilten Sondernutzungsgenehmigungen oder aus § 13

Abs. 3, § 16 Abs. 3 der DDR-Verordnung über die öffentlichen Straßen vom

22. August 1974 - DDR-StraßenVO - (GBl I S. 515).

Zwar enthalten die 1971 und 1975 erteilten Sondernutzungsgenehmi-

gungen, die gemäß § 48 Abs. 11 des Brandenburgischen Straßengesetzes

vom 11. Juni 1992 (BbgStrG - GVBl. I S. 912 ff, jetzt gültig: Neufassung vom

31. März 2005, GVBl. I S. 218 ff) weiter Nutzungsrechte nach § 23 BbgStrG

gewähren, für zwei der Gasleitungen die Bedingung, dass die Straßenbauver-

waltung aus straßentechnischen oder Gründen der Verkehrssicherheit von dem

Inhaber der Sondernutzungserlaubnis die Änderung seiner Anlagen auf seine

Kosten verlangen kann. Die genannten Vorschriften der DDR-StraßenVO ent-

hielten vergleichbare Bestimmungen für den Fall von Maßnahmen der Instand-

haltung, Erhaltung und Erweiterung an bestehenden öffentlichen Straßen (§ 13

Abs. 3 StraßenVO) und für Änderungen aus straßenbautechnischen Gründen

(§ 16 Abs. 3 StraßenVO). Ob und inwieweit die in den Sondernutzungserlaub-

nissen enthaltenen Bedingungen und die Bestimmungen der DDR-StraßenVO

auch nach deren Außerkrafttreten noch Bedeutung haben (vgl. Senatsurteil

vom 14. März 2002 aaO, S. 2114), kann dahinstehen. Sie können nur für den

Fall der Veränderung der Gestattungsstraße gelten, nicht jedoch, wenn - wie

hier eine neue Trasse im enteignungsrechtlich geschützten Leitungsbereich

angelegt wird. Gleiches gilt für die in § 23 Abs. 4 i.V.m. § 18 Abs. 5 BbgStrG

enthaltenen Regelungen zur Folgekostenpflicht.

Schlick Streck Kapsa

Galke Herrmann