BGH Beschluss vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/04

BUNDESGERICHTSHOF

VIII ZB 125/04

vom

5. Oktober 2005

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; ZPO § 233 B

Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert es nicht, dass das angegangene Beru-

fungsgericht unmittelbar nach Eingang einer Berufungsschrift seine Zuständigkeit

prüft, um diesbezügliche Fehler des Rechtsmittelführers ausgleichen zu können.

BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04 - OLG Düsseldorf

AG Krefeld

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2005 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers,

Dr. Wolst sowie die Richterin Hermanns

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

24. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf

vom

25. November 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu

tragen.

Beschwerdewert: 4.519 €

I.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der zu Großbritannien ge-

hörenden Insel Jersey. Das Urteil des Amtsgerichts, durch das ihre Klage ab-

gewiesen worden ist, ist ihrem Prozessbevollmächtigten am 16. Juni 2004 zu-

gestellt worden. Dessen Berufungsschrift ist am 6. Juli 2004 per Telefax und am

8. Juli 2004 im Original beim Landgericht eingegangen. An dem letztgenannten

Tag hat die Geschäftsstelle des Landgerichts vom Amtsgericht die Gerichtsak-

ten angefordert. Diese sind am 12. Juli 2004 beim Landgericht eingegangen.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat mit Schriftsatz vom 5. August

2004 die Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung bis zum

31. August 2004 beantragt. Dem hat der stellvertretende Kammervorsitzende

durch Verfügung vom 9. August 2004 entsprochen. Nach Eingang der Beru-

fungsbegründung und Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung

hat der Kammervorsitzende die Klägerin durch Verfügung vom 7. Oktober 2004

darauf hingewiesen, dass gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG die Zu-

ständigkeit des Oberlandesgerichts gegeben sein dürfte, da sie ihren allgemei-

nen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz außer-

halb des Geltungsbereichs des Gerichtsverfassungsgesetzes gehabt habe.

Daraufhin hat die Klägerin durch Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom

11. Oktober 2004, der dem Oberlandesgericht am gleichen Tag per Telefax und

am folgenden Tag in Urschrift zugegangen ist, erneut Berufung eingelegt und

zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Berufungsfrist beantragt.

II.

Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewie-

sen und die Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt:

Die Klägerin sei nicht schuldlos verhindert gewesen, rechtzeitig bei dem

Oberlandesgericht als dem nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG zuständigen

Rechtsmittelgericht die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts einzulegen.

Die Versäumung der Berufungsfrist beruhe auf einem Verschulden des Pro-

zessbevollmächtigten der Klägerin, das gemäß § 85 Abs. 2 ZPO einem Ver-

schulden der Partei gleichstehe. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten

sei auch ursächlich für die Versäumung der Berufungsfrist geworden. Dem

stünden die vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung

mit dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsätze zum fairen Verfahren

nicht entgegen. Danach treffe das angegangene Gericht, das zwar für das

Rechtsmittelverfahren nicht zuständig sei, jedoch vorher mit dem Verfahren be-

fasst gewesen sei, eine nachwirkende Fürsorgepflicht, fristgebundene Schrift-

sätze für das Rechtsmittelverfahren im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs

an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Dies komme der Klägerin indessen

nicht zugute. Denn das Landgericht sei nicht bereits vorher mit ihrem Verfahren

befasst gewesen. Auch wenn die genannte Pflicht auf ein nicht mit der Sache

Vorbefasstes Gericht ausgedehnt würde, führe das nicht zu einer Verletzung

dieser Pflicht durch das Landgericht. Die Berufungsschrift sei dem zuständigen

Richter erstmals anlässlich des Fristverlängerungsantrags der Klägerin vom

5. August 2004, also nach Ablauf der Berufungsfrist vorgelegt worden. Bis da-

hin habe die Akte lediglich der Geschäftsstelle vorgelegen. Eine Vorlage von

Berufungsschriften ohne Akten sei nach dem ordentlichen Geschäftsgang nicht

unbedingt vorgesehen und angezeigt. Das sei hier auch nicht deshalb anders

zu beurteilen, weil dem Inhalt der Berufungsschrift eine mögliche Auslandsbe-

rührung im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG habe entnommen wer-

den können. Ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle brauche eine so spezielle Zu-

ständigkeitsvorschrift nicht zu kennen. Im Übrigen komme es auf den Zustand

im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit an. Bei Eingang der Berufung im Landgericht

sei es folglich objektiv gar nicht möglich gewesen, die fehlende Zuständigkeit

des Landgerichts festzustellen, weil die Gerichtsakten nicht vorgelegen hätten.

Gleiches gelte auch für den Kammervorsitzenden. Es entspreche nicht dem

ordentlichen Geschäftsgang, bei Bestehen einer möglichen Auslandsberührung

die Akte sogleich nach Eingang daraufhin überprüfen zu müssen, ob diese Aus-

landsberührung bereits bei Prozeßbeginn gegeben gewesen sei.

III.

1. Die gegen diesen Beschluss nach § 575 ZPO form- und fristgerecht

eingelegte Rechtsbeschwerde der Klägerin ist gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1,

§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig, weil ein anderer Senat

des Oberlandesgerichts in einer vergleichbaren Sache Wiedereinsetzung ge-

währt hat (MDR 2004, 830).

2. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

a) Zutreffend und von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet ist das

Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin die Berufungsfrist

versäumt hat. Für die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung gegen

das Urteil des Amtsgerichts war hier nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG

das Oberlandesgericht zuständig, da die Klägerin ihren allgemeinen Gerichts-

stand im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit in erster Instanz außer-

halb des Geltungsbereichs des Gerichtsverfassungsgesetzes, nämlich auf der

zu Großbritannien gehörenden Insel Jersey, hatte. Demgemäß war die Beru-

fung nach § 519 Abs. 1 ZPO durch Einreichung einer Berufungsschrift beim

Oberlandesgericht einzulegen. Dort ist die Berufungsschrift der Klägerin jedoch

nicht innerhalb der nach § 517 ZPO am 16. Juli 2004 ablaufenden Berufungs-

frist eingegangen, sondern erst am 11. Oktober 2004. Die innerhalb der Beru-

fungsfrist am 6. Juli 2004 bei dem unzuständigen Landgericht eingegangene

und dort verbliebene Berufungsschrift der Klägerin hat die Frist nicht wahren

können.

b) Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde dagegen, dass das

Oberlandesgericht der Klägerin die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist versagt hat. Die Klägerin war

nicht ohne ihr Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten (§ 233 ZPO).

Vielmehr trifft ihren Prozessbevollmächtigten insofern ein Verschulden an der

Versäumung der Frist, das sich die Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen

lassen muss, als er die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts in Verken-

nung der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG innerhalb der Beru-

fungsfrist nicht beim zuständigen Oberlandesgericht, sondern beim unzuständi-

gen Landgericht eingelegt hat. Das der Klägerin zuzurechnende Verschulden

ihres Prozessbevollmächtigten ist nach der zutreffenden Ansicht des Oberlan-

desgerichts nicht deswegen folgenlos, weil das - unzuständige - Landgericht die

bei ihm eingegangene Berufungsschrift nicht innerhalb der Berufungsfrist an

das zuständige Oberlandesgericht weitergeleitet hat. Vergeblich beruft sich die

Rechtsbeschwerde insoweit auf den Anspruch auf ein faires Verfahren, der sich

aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ergibt

(BVerfGE 93, 99, 113).

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich

der Bundesgerichtshof angeschlossen hat, darf sich die Abgrenzung dessen,

was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge von

Verfassungs wegen geboten ist, nicht nur an dem Interesse der Rechtsuchen-

den an einer möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren, son-

dern muss auch berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktions-

fähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss. Danach muss der

Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung

des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allge-

mein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden. Bei Ab-

wägung dieser Belange ist jedenfalls ein Gericht, bei dem das Verfahren an-

hängig gewesen ist, aufgrund der aus dem Gebot eines fairen Verfahrens fol-

genden nachwirkenden Fürsorgepflicht gehalten, fristgebundene Schriftsätze

für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, an das zuständi-

ge Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Ist ein solcher Schriftsatz so zeitig einge-

reicht worden, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht

im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, wirkt sich

ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus

und ist der Partei deswegen Wiedereinsetzung zu gewähren (BVerfGE aaO,

113 ff; ferner BVerfG NJW 2001, 1343; zuletzt NJW 2005, 2137, 2138; BGH,

Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908 unter II 2; Be-

schluss vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170 unter 2 a bb;

Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655 unter II 1 a,

m. weit. Nachw.).

bb) Ob diese Grundsätze entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts

auch für ein unzuständiges Gericht gelten, das - wie hier das Landgericht - vor-

her nicht mit der Sache befasst worden ist, hat das Bundesverfassungsgericht

(NJW 2001, 1343) ausdrücklich offen gelassen und bedarf auch hier keiner

Entscheidung. Selbst wenn diese Frage zu bejahen wäre, wie die Rechtsbe-

schwerde unter Hinweis auf die abweichende Entscheidung eines anderen Se-

nats des Oberlandesgerichts (aaO) geltend macht, würde dies dem Wiederein-

setzungsantrag der Klägerin nicht zum Erfolg verhelfen. Entgegen der Auffas-

sung der Rechtsbeschwerde hat das Oberlandesgericht hilfsweise zutreffend

angenommen, dass hier die fristgerechte Weiterleitung der beim Landgericht

eingegangenen Berufungsschrift an das Oberlandesgericht nicht ohne weiteres

erwartet werden konnte. Das gilt unter den besonderen Umständen des vorlie-

genden Falles trotz des Umstandes, dass zwischen dem Eingang der Berufung

beim Landgericht und dem Ablauf der Berufungsfrist ein vergleichsweise langer

Zeitraum von zehn Tagen lag.

Es ist weder von der Klägerin glaubhaft gemacht (§ 236 Abs. 2 ZPO)

noch sonst ersichtlich, dass dem betreffenden Geschäftsstellenbeamten des

Landgerichts die Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG bekannt war.

Sie musste ihm auch nicht bekannt sein. Die Prüfung der Zulässigkeit der Beru-

fung, zu der die Zuständigkeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG gehört,

ist nach § 522 Abs. 1 ZPO die Aufgabe des Gerichts in Gestalt der Richter,

nicht die der Geschäftsstellenbeamten. Die Zuständigkeit des Oberlandesge-

richts war für den betreffenden Geschäftsstellenbeamten des Landgerichts

auch keineswegs „leicht und einwandfrei“ (vgl. BVerfG NJW 2002, 3692, 3693)

zu erkennen. Die erst durch Art. 1 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli

2001 (BGBl. I S. 1887) zum 1. Januar 2002 in das Gerichtsverfassungsgesetz

eingefügte Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ist vielmehr ohne

nähere Kenntnis des Regelungszwecks (vgl. dazu BGHZ 155, 46, 48 f) unge-

wöhnlich, weil sie von der bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt gültigen Regel

des § 72 GVG in der seinerzeit maßgeblichen Fassung abweicht, dass in den

vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtstreitigkeiten - mit Aus-

nahme der von den Familiengerichten entschiedenen Sachen - für die Rechts-

mittel der Berufung und Beschwerde die Landgerichte zuständig sind. Nach

alledem kann dahingestellt bleiben, ob von dem Geschäftsstellenbeamten be-

reits der Berufungsschrift und nicht erst den beigezogenen Akten des Amtsge-

richts sicher zu entnehmen war, dass die Klägerin schon im Zeitpunkt des Ein-

tritts der Rechtshängigkeit ihren allgemeinen Gerichtsstand außerhalb des Gel-

tungsbereichs des Gerichtsverfassungsgesetzes hatte.

Unter diesen Umständen konnte eine Weiterleitung der Berufungsschrift

an das zuständige Oberlandesgericht erst bei Vorlage an den Kammervorsit-

zenden beziehungsweise dessen Vertreter erwartet werden. Diese ist erstmals

nach Eingang des Antrags der Klägerin vom 5. August 2004 auf Verlängerung

der Berufungsbegründungsfrist erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt war die Berufungs-

frist indessen bereits abgelaufen. Eine frühere Vorlage mag, wie von der

Rechtsbeschwerde geltend gemacht, bei anderen Gerichten üblich sein, ist je-

doch weder durch die Bestimmungen der Zivilprozessordnung noch sonst gebo-

ten. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde erfordert es insbesondere

das Gebot eines fairen Verfahrens nicht, dass das angegangene Berufungsge-

richt unmittelbar nach Eingang einer Berufungsschrift seine Zuständigkeit prüft,

um diesbezügliche Fehler des Rechtsmittelführers ausgleichen zu können. An-

dernfalls würde die Verantwortung für die Ermittlung des zuständigen Beru-

fungsgerichts der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten - anders als vom

Bundesverfassungsgericht (aaO) verlangt - allgemein abgenommen und auf

das angegangene unzuständige Gericht verlagert. Das Gericht kann vielmehr

mit der Prüfung seiner Zuständigkeit warten, bis die Akten - etwa wie hier

zwecks Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist oder zur Terminierung -

ohnehin vorgelegt werden.

c) Hat das Oberlandesgericht mithin der Klägerin die beantragte Wieder-

einsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu

Recht versagt, hat es auch die Berufung der Klägerin zutreffend gemäß § 522

Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen.

3. Nach alledem ist die Rechtsbeschwerde mit der Kostenfolge des § 97

Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Dr. Deppert

Dr. Beyer

Wiechers

Dr. Wolst

Hermanns

Vorinstanzen:

AG Krefeld, Entscheidung vom 07.06.2004 - 70 C 30/04 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.11.2004 - I-24 U 192/04 -