BGH Beschluss vom 06.10.2005 – I ZB 37/05

BUNDESGERICHTSHOF

I ZB 37/05

BESCHLUSS

vom

6. Oktober 2005

in der Rechtsbeschwerdesache

Nachschlagewerk: BGHZ BGHR

ja : nein ja :

Unberechtigte Abmahnung

ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2

Die Regelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 ZPO, wonach sich die Kostentra- gungspflicht bei einer vor Zustellung zurückgenommenen Klage unter Berück- sichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen be- stimmt, benachteiligt die beklagte Partei nicht in einer gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG verstoßenden Weise.

Eine Kostenentscheidung zugunsten des Klägers scheidet nicht deshalb aus, weil er als abgemahnter Mitbewerber negative Feststellungsklage erhoben hat, ohne den Abmahnenden zuvor auf dessen fehlende Berechtigung hingewiesen zu haben; es besteht keine Obliegenheit des zu Unrecht Abgemahnten, eine Gegenabmahnung auszusprechen.

BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2005 - I ZB 37/05 - OLG Brandenburg

LG Potsdam

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2005 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-

Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des

6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom

1. März 2005 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der

2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom

16. August 2004 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwer-

deverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf bis zu 300 €

festgesetzt.

Gründe:

1

I. Die Parteien sind Wettbewerber und streiten um die Kostenlast aus ei-

ner vor der Zustellung zurückgenommenen negativen Feststellungsklage.

2

Die Beklagte hatte im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinan-

dersetzung wegen eines unzureichenden Vorrats der beworbenen Ware von

der Klägerin auch Auskunft über den aufgrund der Verwendung des beanstan-

deten Flugblatts erzielten Umsatz verlangt und für den Fall, dass die Klägerin

dem nicht nachkommen sollte, Klageerhebung angedroht. Die Klägerin hat

hierauf Klage eingereicht mit dem Antrag festzustellen, dass der Beklagten ein

solcher Auskunftsanspruch nicht zusteht. Vor Zustellung der Klage hat die Be-

klagte auf die Auskunft verzichtet. Die Klägerin hat deshalb die Klage zurück-

genommen und Kostenantrag gestellt.

Das Landgericht hat ausgesprochen, dass die Beklagte die Kosten des

Rechtsstreits zu tragen hat. Die sofortige Beschwerde der Beklagten hat zur

Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses geführt.

Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde ver-

folgt die Klägerin ihren Kostenantrag weiter. Die Beklagte beantragt, das

Rechtsmittel zurückzuweisen.

II. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und

auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Die Beklagte

hat der Klägerin die durch die Klageerhebung entstandenen Kosten zu erstat-

ten.

1. Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, die Klägerin

könne die ihr in dem von ihr anhängig gemachten Rechtsstreit bis zur Klage-

rücknahme entstandenen Kosten nicht gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO erstat-

tet verlangen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

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Die Bestimmung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO sei wegen Verstoßes ge-

gen Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG unwirksam, weil sie dem Beklagten die

Möglichkeit einer Einflussnahme versage, wie sie im entsprechend gelagerten

Fall des § 91a ZPO bestehe. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG sei jedoch nicht veranlasst, weil § 269 Abs. 3

Satz 3 ZPO auch dann, wenn er als verfassungsmäßig anzusehen wäre, die

vom Landgericht getroffene Entscheidung nicht rechtfertigen könnte, weil es im

Streitfall sowohl an einer Klagerücknahme als auch an einem Sach- und

Streitstand fehle, an dem sich die Kostenentscheidung orientieren könne. Da

es im Falle der "Klagerücknahme" vor Klagezustellung nicht zu einem Rechts-

streit kommen könne, gehe auch die angeordnete Rechtsfolge ins Leere. Die

Beklagte habe im Übrigen dadurch, dass sie zunächst einen zu weitgehenden

Anspruch geltend gemacht habe, keinen Anlass für das von der Klägerin einge-

reichte Rechtsschutzgesuch gegeben.

2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Unter

Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen

i.S. des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, dass die Beklagte die der Klägerin bis zur

Klagerücknahme entstandenen Kosten trägt.

a) Wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits zu der Fas-

sung, die § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO durch das Gesetz zur Reform des Zivilpro-

zesses (vom 27. Juli 2001, BGBl. I, S. 1887, geänd. S. 3138) erhalten hatte,

entschieden hat (Beschl. v. 18.11.2003 - VIII ZB 72/03, NJW 2004, 1530 f.) und

mit der Anfügung eines entsprechenden Halbsatzes 2 durch das Erste Gesetz

zur Modernisierung der Justiz (vom 24. August 2004, BGBl. I, S. 2198) klarge-

stellt wurde, bestimmt sich die Kostentragungspflicht nach billigem Ermessen,

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wenn die Klage vor ihrer Zustellung zurückgenommen worden ist. Unter den

Kosten des "Rechtsstreits" sind in diesem Fall diejenigen Kosten zu verstehen,

die im Falle der Rücknahme der Klage nach deren Zustellung erstattungsfähig

gewesen wären.

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b) Die nunmehr in § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 ZPO ausdrücklich ent-

haltene Regelung benachteiligt die beklagte Partei entgegen der Auffassung

des Beschwerdegerichts nicht in einer gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG

verstoßenden Weise. Zwar trifft es zu, dass die beklagte Partei im Fall des

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO anders als dann, wenn der Kläger den Rechtsstreit in

der Hauptsache für erledigt erklärt, nicht wählen kann, ob sie sich dem an-

schließt oder nicht. Sie kann hier daher auch nicht bestimmen, dass entweder

gemäß § 91a Abs. 1 ZPO - entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO - unter Be-

rücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten nach

billigem Ermessen entschieden wird oder aber der Rechtsstreit in der Hauptsa-

che - wenn auch mit geändertem Klageantrag - seinen Fortgang nimmt und

daher gegebenenfalls über die ursprüngliche Berechtigung der Klage - anders

als im Fall des § 91a ZPO - voller Beweis erhoben wird. Hierin liegt jedoch kei-

ne willkürliche oder der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zuwider-

laufende Benachteiligung des Beklagten. Trotz des an sich entgegenstehenden

Wortlauts hat die beklagte Partei auch im Fall des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei ihr Tatsachenvortrag und die zu seiner

Untermauerung angeführten Beweismittel nach der Natur der Sache - anders

als grundsätzlich im Fall des § 91a Abs. 1 ZPO (vgl. dazu Zöller/Vollkommer,

ZPO, 25. Aufl., § 91a Rdn. 26) - nicht deshalb unberücksichtigt bleiben können,

weil sie bislang noch nicht vorgetragen worden sind. Es kommt hinzu, dass der

Kläger im Fall des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO eine vom Regelfall des § 269

Abs. 3 Satz 2 ZPO abweichende Kostenentscheidung erstrebt und daher

- ebenfalls abweichend vom Fall des § 91a Abs. 1 ZPO - darzulegen und zu

beweisen hat, dass seine Belastung mit Kosten billigem Ermessen widerspricht

(vgl. Zöller/Greger aaO § 269 Rdn. 18e).

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c) Nicht zugestimmt werden kann des Weiteren der Auffassung des Be-

schwerdegerichts, die Klägerin könne die ihr entstandenen Kosten zudem des-

halb nicht erstattet verlangen, weil sie es versäumt habe, die Beklagte vor der

Klageerhebung auf die (teilweise) Unbegründetheit des geltend gemachten

Auskunftsanspruchs hinzuweisen. Eine Obliegenheit des zu Unrecht Abge-

mahnten, seinerseits vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine

Gegenabmahnung auszusprechen, besteht grundsätzlich nicht.

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Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin lie-

gen nicht vor. Der Umstand, dass die Beklagte ihren zu weit gehenden An-

spruch aus eigenem Antrieb bereits vor Zustellung der Klage zurückgezogen

hat, lässt hierauf nicht schließen.

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d) Die Beklagte hat nach billigem Ermessen die Kosten zu tragen. Die

Klage wäre begründet gewesen. Der Beklagten stand ein Anspruch auf Aus-

kunft über die mit dem Werbeprospekt erzielten Umsätze nicht zu. Der An-

spruch auf Auskunft zur Ermittlung des dem Mitbewerber aus einem wettbe-

werbswidrigen Verhalten entstandenen Schadens erstreckt sich nur auf solche

Tatsachen, die für die Schadensberechnung erforderlich sind (BGH, Urt. v.

6.4.2000 - I ZR 114/98, GRUR 2001, 84, 85 = WRP 2000, 1266 - Neu in Biele-

feld II). Der aus dem Vorwurf unzureichender Vorratshaltung abgeleitete Scha-

den der Beklagten kann nicht mit den Umsätzen belegt werden, die mit dem

vorhandenen Vorrat gemacht wurden. Für die Klägerin bestand keine Verpflich-

tung, die Beklagte auf die insoweit eindeutige Rechtslage hinzuweisen.

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III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Ullmann

v. Ungern-Sternberg

Bornkamm

Pokrant

Schaffert

Vorinstanzen:

LG Potsdam, Entscheidung vom 16.08.2004 - 52 O 20/04 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.03.2005 - 6 W 204/04 -