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BGH Urteil vom 13.10.2005 – 5 StR 347/05
5. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom 13. Oktober 2005 in der Strafsache gegen
wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Okto-
ber 2005, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin Harms,
Richter Basdorf,
Richterin Dr. Gerhardt,
Richter Dr. Raum,
Richter Schaal
als beisitzende Richter,
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Staatsanwalt
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-
gerichts Dresden vom 30. März 2005 im Strafausspruch mit
den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts
zurückverwiesen.
– Von Rechts wegen –
G r ü n d e
1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen
Missbrauchs von Kindern in 38 Fällen, davon in zwölf Fällen in Tateinheit mit
sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von drei Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts missbrauchte der Ange-
klagte im Zeitraum von April 1998 bis zum 23. Februar 2001 seine zu den
Tatzeiten zehn- bis 13-jährigen Enkelinnen sexuell. Mit seiner Revision wen-
det sich der Angeklagte gegen den Rechtsfolgenausspruch. Mit einer Verfah-
rensrüge und der allgemeinen Sachrüge greift er die Nichtberücksichtigung
von Strafmilderungsgründen an. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 15. Au-
gust 2005 ausgeführt:
„Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben, da das Landgericht
seinem Urteil ohne jegliche Erörterung die Annahme uneingeschränkter
Schuldfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten zugrunde gelegt
hat.
Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden,
dass bei Ersttätern im vorgerückten Alter im Bereich des Sexualstrafrechts
die Frage der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) infol-
ge altersbedingter psychischer Veränderungen zu erörtern ist (vgl. u. a. BGH
NJW 1964, 2213; BGHR StGB § 21 Sachmangel 1, 2, 3; Sachverständiger 5;
Senat, Urteil vom 25. April 1995 – 5 StR 148/95 –; Beschluss vom 12. Ju-
li 1995 – 5 StR 297/95 –; Beschluss vom 6. September 1995
– 3 StR 339/95 –; Beschluss vom 11. Januar 2005 – 3 StR 450/04; s. a.
BGHR StGB § 21 Sachverständiger 6; StPO § 244 Abs. 2 Sachverständi-
ger 8; BGH NStZ 1983, 34).
So liegt der Fall auch hier. Der nicht vorbestrafte Angeklagte war zu
Beginn der Missbrauchsfälle 63 Jahre alt. Im sexuellen Bereich sind zuvor
keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Die Kammer hat zur gesundheitli-
chen Situation angeführt, dass der Angeklagte seit etwa 1987 an Depressio-
nen leide, welche mit Medikamenten behandelt werden.
Über den Strafausspruch ist daher insgesamt neu zu entscheiden.
Nach den getroffenen Feststellungen ist auszuschließen, dass der Angeklag-
te bei Begehung der Taten schuldunfähig war.
Der neue Tatrichter wird zu bedenken haben, ob zur Beurteilung der
Frage einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten
ein Sachverständiger mit besonderer Erfahrung auf dem Gebiete des Alters-
abbaus in Anspruch zu nehmen sein wird (vgl. u. a. BGH StV 1989, 102;
1994, 14; Kröber, NStZ 1999, 298, 299).“
Der Senat vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
3. Danach kommt es auf die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht
wird, die Strafkammer habe eine Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verletzende
rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in den Urteilsgründen nicht erör-
tert und bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt, nicht mehr an. Sollte
die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer insgesamt eine von Justiz-
organen zu vertretende schwerwiegende Verletzung des Beschleunigungs-
grundsatzes feststellen, läge ein weiterer selbständiger Strafmilderungsgrund
vor. In diesem Fall wäre das Maß der Kompensation durch Vergleich der an
sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und kon-
kret zu bestimmen (st. Rspr., vgl. zusammenfassend BGHR StGB § 46
Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13 m.w.N.).
Harms Basdorf Gerhardt
Raum Schaal