BGH Beschluss vom 08.11.2005 – 3 StR 370/05

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 370/05

BESCHLUSS

vom

8. November 2005

in der Strafsache

gegen

alias:

wegen schwerer räuberischer Erpressung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 8. No-

vember 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Hildesheim vom 27. Juni 2005 mit den zugehörigen Fest-

stellungen aufgehoben

a) soweit er wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tat-

einheit mit versuchter Nötigung und mit unerlaubtem Führen

einer Schusswaffe verurteilt worden ist,

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Sicherungsver-

wahrung.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-

pressung in Tateinheit mit versuchter Nötigung und mit unerlaubtem Führen

einer Schusswaffe (Fall II. 1. der Urteilsgründe - Einzelfreiheitsstrafe: sieben

Jahre und sechs Monate) sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungs-

mitteln (Fall II. 2. der Urteilsgründe - Einzelfreiheitsstrafe: ein Jahr und sechs

Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Mit seiner Revision

rügt der Angeklagte allgemein die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechts-

mittel hat teilweise Erfolg.

1. Soweit sich die Revision gegen die Verurteilung wegen Besitzes von

Betäubungsmitteln und die insoweit verhängte Einzelstrafe wendet, ist sie un-

begründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2. Dagegen hält die Verurteilung wegen (vollendeter) schwerer räuberi-

scher Erpressung rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Den getroffenen Fest-

stellungen lässt sich nicht entnehmen, dass das Tatopfer A. einen

Vermögensnachteil - und sei es auch nur in Form einer schadensgleichen kon-

kreten Vermögensgefährdung - erlitten hat, wie es für die Annahme einer voll-

endeten Tat erforderlich wäre und was das Landgericht anzunehmen scheint

(allerdings ohne die hier gebotene nähere Subsumtion unter die einzelnen Tat-

bestandsmerkmale). Danach ging der Angeklagte zwar nach der erzwungenen

Unterzeichnung der Kaufvertragsurkunde mit einem Kaufpreis von nur 2.500 €

davon aus, dass - wie von ihm beabsichtigt - A. seine Kaufpreisforde-

rung von 8.000 € in Zukunft nicht mehr geltend machen würde. Es ist aber nicht

festgestellt, dass A. auf seine Kaufpreisforderung ausdrücklich oder

konkludent verzichtet hatte oder auch nur bereit war, diese auf Dauer oder auch

nur vorübergehend nicht geltend zu machen. Unter den gegebenen Umständen

versteht es sich auch nicht ohne weiteres, dass sich das Vermögen des

A. - mit der Folge einer schadensgleichen Vermögensgefährdung -

durch die Unterzeichnung und Aushändigung der Kaufvertragsurkunde mit dem

Kaufpreis von nur 2.500 € (unter dem Gesichtspunkt einer Verschlechterung

seiner Beweisposition) entsprechend gemindert hätte. Auch im Hinblick auf die

vom Angeklagten geforderte Übergabe des Cabriolets und der Cabrioletschlüs-

sel ist A. ein Vermögensnachteil nicht entstanden, weil der Angeklagte

weder das Fahrzeug noch die Schlüssel an sich genommen hat.

Der Rechtsfehler führt auch zur Aufhebung der - im Übrigen nicht zu be-

anstandenden - Verurteilung wegen der tateinheitlich begangenen Delikte der

Nötigung und des Führens einer Schusswaffe. Als Folge können auch die Ge-

samtstrafe und die Anordnung der Sicherungsverwahrung keinen Bestand ha-

ben.

3. Die Sache bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung. Dass Fest-

stellungen getroffen werden können, die eine Verurteilung wegen vollendeter

oder versuchter schwerer räuberischer Erpressung tragen, erscheint nicht von

vornherein ausgeschlossen.

4. Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls auch die Frage der Anord-

nung von Sicherungsverwahrung erneut zu prüfen haben. Insofern geben die

Gründe des angefochtenen Urteils Anlass zu folgenden Hinweisen:

Die Feststellung: "Die formellen Voraussetzungen nach § 66 Abs. 1 und

4 StGB sind erfüllt" genügt nicht den Anforderungen. Wenn das Urteil eine Viel-

zahl von früheren Taten und Vorstrafen schildert und der Angeklagte mehrfach

Strafhaft verbüßt hat, muss im einzelnen dargelegt werden, mit Blick auf welche

Vorstrafen und Verbüßungszeiten die formellen Voraussetzungen als gegeben

erachtet werden.

Soweit die Annahme des erforderlichen Hangs zu erheblichen Straftaten

mit dem Hinweis auf ein "konstantes Verhalten" des Angeklagten und "Hand-

lungsstereotype" begründet wird, erschließt sich dies aus den Feststellungen zu

seinen früheren Taten nicht ohne weiteres. Im Übrigen lässt die Würdigung eine

Auseinandersetzung damit vermissen, dass die letzte Verurteilung des Ange-

klagten zu einer Einzelstrafe von mehr als einem Jahr etwa zehn Jahre zurück-

liegt und er nach seiner letzten Entlassung aus Strafhaft im Mai 2001 mehrere

Jahre im Wesentlichen straffrei gelebt hat, bevor es zu den abgeurteilten Taten

gekommen ist.

Die Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit im Sinne des § 66

Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nur gegeben, wenn die bestimmte Wahrscheinlichkeit (vgl.

BGHSt 25, 59, 61) besteht, dass er auch in Zukunft Straftaten begehen wird,

die eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen. Die bloße Feststel-

lung, dass die Begehung solcher Straftaten "wahrscheinlich" sei, genügt nicht.

Tolksdorf Miebach Pfister

Becker Hubert