BGH Urteil vom 16.11.2005 – IV ZR 307/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 307/04

Verkündet am: 16. November 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

VVG § 6 Abs. 3; VGB 88 § 20 Nr. 1d

Hat der Versicherungsnehmer nach den zwischen den Parteien des Versicherungs- verhältnisses getroffenen Vereinbarungen (hier: § 20 Nr. 1d VGB 88) Auskunft erst auf Verlangen des Versicherers zu erteilen, bestimmt sich nach Art, Reichweite und Sinn der ihm gestellten Fragen, in welchem Umfang er Angaben zur Feststellung des Versicherungsfalles und zur Leistungspflicht des Versicherers zu machen hat.

Haben mehrere Versicherungsnehmer in der Sachversicherung (hier: Wohngebäude- Versicherung) ein einheitliches Risiko versichert, besteht ein einziger, unteilbarer Versicherungsanspruch zur gesamten Hand. Obliegenheitsverletzungen, die einer der Versicherungsnehmer begeht, muss sich daher auch der andere Versicherungs- nehmer zurechnen lassen.

BGH, Urteil vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04 - OLG Frankfurt am Main LG Wiesbaden

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter

Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den

Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2005

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilse-

nats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

17. November 2004 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Ent-

scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-

rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Kläger sind Miteigentümer eines mit einem Wohn- und Ge-

schäftshaus bebauten Grundstücks in H. . Sie unterhalten seit dem

Jahre 1993 bei der Beklagten eine zum Neuwert abgeschlossene Wohn-

gebäude-Versicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemei-

nen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 88) zugrunde. Am

29. Dezember 1999 brannte das Gebäude infolge Brandstiftung vollstän-

dig nieder; ein Täter konnte nicht ermittelt werden.

Der Regulierungsbeauftragte der Beklagten verhandelte am

23. März 2000 mit dem Kläger zu 1) über den Schaden und fertigte über

das Ergebnis eine gemeinsam unterzeichnete Niederschrift. Darin ist un-

ter Ziff. 3 folgendes vermerkt:

"Meine finanzielle Situation ist geordnet. Es gibt noch offe- ne Forderungen von Stromkosten, welche die Mieter nicht bezahlt haben. Das Finanzamt fordert eine Nachzahlung an Umsatzsteuer von 10.000 DM für drei Monate (Mitarbeiter von Finanzamt hatte Unterlagen verschlampt)."

Das Grundstück war damals mit einer Grundschuld von

320.000 DM belastet. Diese besicherte ein - im Frühjahr 2001 getilgtes -

Darlehen, das die Kläger in monatlichen Raten von 3.437,50 DM und

1.621 DM zurückführten. Auf dem Miteigentumsanteil des Klägers zu 1),

der im Februar 1998 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte,

lasteten zudem Zwangssicherungshypotheken von rund 35.000 DM.

Die Beklagte lehnte mit am 13. November 2002 beim Bevollmäch-

tigten der Kläger eingegangenen Schreiben unter Hinweis auf § 12

Abs. 3 VVG Versicherungsleistungen ab. Sie berief sich unter anderem

wegen Obliegenheitsverletzung auf Leistungsfreiheit, weil der Kläger zu

1) unvollständige und unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhält-

nissen gemacht habe.

Die Kläger machen ihre Ansprüche gegen die Beklagte zur gesam-

ten Hand geltend. Sie verlangen den Neuwertschaden in Höhe von

311.636,04 € nebst Zinsen, hilfsweise Zahlung von 85.405,19 € nebst

Zinsen sowie die Feststellung, dass die Beklagte den gesamten zur Be-

seitigung des Brandschadens erforderlichen Betrag und die Kosten der

Wiederherstellung des Gebäudes zu übernehmen hat. Das Landgericht

hat ihre am 14. Mai 2003 dort eingegangene Klage abgewiesen, weil die

Frist des § 12 Abs. 3 VVG nicht gewahrt sei. In der Berufungsinstanz ha-

ben die Kläger in erster Linie Zahlung an die Gläubiger der Sicherungs-

hypotheken und im Übrigen an sich verlangt; ihr Rechtsmittel ist ohne Er-

folg geblieben. Dagegen wenden sie sich mit der Revision.

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und

zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Dieses hat ausgeführt: Zwar dürfe sich die Beklagte auf die

Fristversäumung nach § 12 Abs. 3 VVG nicht berufen, weil die Kläger

daran kein Verschulden treffe. Mit einer Postlaufzeit von vier Tagen hät-

ten sie - trotz des darin eingeschlossenen Wochenendes - nicht rechnen

müssen. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger habe daher auch keine

Pflicht gehabt, sich beim Landgericht nach dem fristgemäßen Eingang

der Klageschrift zu erkundigen.

Die Beklagte sei aber wegen Verletzung der Auskunftspflichten

durch den Kläger zu 1) leistungsfrei (§ 20 Nr. 1d VGB 88, § 6 Abs. 3

VVG). Dessen Fehlverhalten sei dem Kläger zu 2) zuzurechnen, weil

Gegenstand der Sachversicherung das einheitliche, gleichgerichtete In-

teresse am Erhalt der Sache sei.

Der Versicherer sei berechtigt, seinem Versicherungsnehmer nach

Eintritt des Versicherungsfalles zur Aufklärung des subjektiven Risikos

- auch unangenehme - Fragen zu stellen, die dieser wahrheitsgemäß be-

antworten müsse. Der Kläger zu 1) habe indes verschwiegen, die eides-

stattliche Versicherung abgegeben zu haben, und stattdessen durch die

Erwähnung der Stromkostenforderung und der Umsatzsteuernachforde-

rung nur auf offene Forderungen geringen Umfangs hingewiesen. Im Üb-

rigen habe er sich auf die zusammenfassende Bezeichnung seiner Ver-

hältnisse als "geordnet" beschränkt. Das sei nicht zutreffend gewesen,

weil die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung die Kreditwürdigkeit

nachhaltig beeinträchtige und im Allgemeinen darauf schließen lasse,

dass ein Schuldner seine fälligen Verbindlichkeiten nicht bedienen kön-

ne. Die Offenbarung der eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem

Regulierungsbeauftragten hätten die Kläger erstmals in der Berufungsin-

stanz behauptet. Mit diesem Vorbringen seien sie nach § 531 Abs. 2

ZPO ausgeschlossen, weil schon das Landgericht - unbeschadet der

späteren Klagabweisung wegen Fristversäumnis - darauf hingewiesen

habe, es komme auf die Verletzung von Obliegenheiten nach dem Versi-

cherungsfall an.

Ob die Formulierung, die Vermögensverhältnisse seien geordnet,

vom Kläger zu 1) selbst oder vom Regulierungsbeauftragten stamme, sei

unerheblich, denn der Kläger zu 1) habe sie sich durch seine Unterschrift

zu Eigen gemacht. Die Vorsatzvermutung habe der - über den möglichen

Verlust des Versicherungsschutzes auch bei folgenloser Obliegenheits-

verletzung ordnungsgemäß belehrte - Kläger zu 1) nicht widerlegt. Die

von ihm verschwiegenen Umstände seien geeignet, die Interessen der

Beklagten zu gefährden, denn sie hätten diese von weiteren Nachfor-

schungen abhalten können. Angesichts der allgemeinen Bedeutung, die

der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für die Beurteilung der

Vermögensverhältnisse zugemessen werde, könne dem Kläger zu 1)

kein lediglich geringes Verschulden zugute gehalten werden.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Der Inhalt einer Obliegenheit im Sinne von § 6 Abs. 3 VVG, de-

ren schuldhafte Verletzung durch Leistungsfreiheit sanktioniert ist, ergibt

sich aus den zwischen den Parteien des Versicherungsverhältnisses ge-

troffenen Vereinbarungen, also aus dem Versicherungsvertrag und den

diesem zugrunde liegenden Bedingungen (Senatsurteil vom 1. Dezember

1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 unter II 1).

a) Nach § 20 Nr. 1d VGB 88 hat der Versicherungsnehmer dem

Versicherer auf dessen Verlangen im Rahmen des Zumutbaren jede Un-

tersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang

seiner Entschädigungspflicht zu gestatten und jede hierzu dienliche Aus-

kunft zu geben. Diese Obliegenheit, bei deren Nichtbeachtung sich der

Versicherer in § 20 Nr. 2 Satz 1 VGB 88 Leistungsfreiheit nach Maßgabe

des § 6 Abs. 3 VVG ausbedungen hat, ist weit gefasst. Ihr Zweck besteht

- für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - darin, den

Versicherer in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen seiner Ein-

trittspflicht sachgerecht zu prüfen, indem er Ursache und Umfang des

Schadens ermittelt. Das schließt die Feststellung solcher mit dem Scha-

densereignis zusammenhängenden Tatsachen ein, aus denen sich

- etwa nach § 61 VVG - seine Leistungsfreiheit gegenüber dem Versiche-

rungsnehmer ergeben kann (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1997

- IV ZR 338/96 - VersR 1998, 228 unter II 1 b; vom 12. November 1975

- IV ZR 5/74 - VersR 1976, 84 unter 1 a a.E.). Der Versicherungsnehmer

hat daher auf entsprechendes Verlangen auch solche Tatsachen wahr-

heitsgemäß und vollständig zu offenbaren, selbst wenn die Erfüllung der

Auskunftsobliegenheit eigenen Interessen widerstreitet, weil sie dem

Versicherer erst ermöglicht, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen (vgl.

Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 aaO unter II 3).

b) Es ist grundsätzlich Sache des Versicherers, welche Angaben

er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Ent-

scheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter

Tatsachengrundlage treffen zu können (vgl. Langheid in Römer/Lang-

heid, VVG 2. Aufl. § 34 Rdn. 15). Dazu können auch Fragen nach den

Vermögensverhältnissen des Versicherungsnehmers gehören (Prölss in

Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 34 Rdn. 6), weil sich daraus für den Versi-

cherer Anhaltspunkte ergeben können, der Eintritt des Versicherungsfal-

les und die damit verbundene Entschädigungsleistung entspreche der fi-

nanziellen Interessenlage des Versicherungsnehmers. In diesem Zu-

sammenhang genügt es nach dem Inhalt der in § 20 Nr. 1d VGB 88 ver-

einbarten Obliegenheit, dass die vom Versicherungsnehmer geforderten

Angaben zur Einschätzung des subjektiven Risikos überhaupt dienlich

sein können, nicht hingegen kommt es darauf an, ob sich die Angaben

nach dem Ergebnis der Prüfung als für die Frage der Leistungspflicht

tatsächlich wesentlich erweisen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1999

aaO unter II 2).

2. Das Berufungsgericht hat jedoch bislang keine ausreichenden

Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger zu 1) die ihn nach § 20

Nr. 1d VGB 88 treffende Auskunftsobliegenheit verletzt hat. Allein an-

hand der Verhandlungsniederschrift vom 23. März 2000 lässt sich dies

nicht beurteilen.

a) Der Versicherungsnehmer braucht Erklärungen, die die Leis-

tungspflicht des Versicherers betreffen, nicht unaufgefordert abzugeben.

Er muss den Versicherer nicht von sich aus über alle für Grund und Höhe

des Versicherungsanspruchs wesentlichen Umstände in Kenntnis setzen.

Er darf vielmehr abwarten, bis der Versicherer an ihn herantritt und die

Informationen anfordert, die er aus seiner Sicht zur Feststellung des

Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistungspflicht benötigt (Se-

natsurteile vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03 - VersR 2004, 1117 unter 1;

vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92 - VersR 1993, 828 unter 2 b, in BGHZ

122, 250 ff. insoweit nicht abgedruckt). Das folgt hier unmittelbar aus

§ 20 Nr. 1d VGB 88 selbst, wonach dem Versicherer Auskünfte nur auf

dessen Verlangen zu geben sind. Mithin bestimmt sich erst nach Art,

Reichweite und Sinn der gestellten Fragen, in welchem Umfang der Ver-

sicherungsnehmer Angaben zu machen hat (vgl. Senatsurteil vom

21. April 1993 aaO).

b) Die Verhandlungsniederschrift vom 23. März 2000 gibt nicht hin-

reichend wieder, welche Angaben vom Kläger zu 1) zur Aufklärung des

Sachverhalts verlangt worden sind. Das Berufungsgericht wird daher

aufzuklären haben, welchen Gang die zwischen dem Regulierungsbeauf-

tragten der Beklagten und dem Kläger zu 1) geführten Schadensver-

handlungen genommen haben, was und mit welcher Genauigkeit der

Kläger zu 1) im Einzelnen gefragt worden ist, in welchem Zusammen-

hang die Fragen gestellt waren und wie sie der Kläger zu 1) vom Stand-

punkt eines verständigen Versicherungsnehmers aus aufzufassen hatte.

Nur dann lässt sich abschließend beurteilen, ob der Kläger zu 1), dessen

eidesstattliche Versicherung immerhin schon zwei Jahre zurücklag und

der trotz dieses Umstandes gemeinsam mit dem Kläger zu 2) zumindest

das durch die Grundschuld besicherte Darlehen ordnungsgemäß bedie-

nen konnte, seine Vermögensverhältnisse als "geordnet" bezeichnen

durfte oder ob er damit den Sachverhalt verkürzt wiedergegeben hat,

weil es der Beklagten darauf ankam, seine Vermögensverhältnisse mög-

lichst detailliert in Erfahrung zu bringen, so auch die auf dem Miteigen-

tumsanteil des Klägers zu 1) ruhenden Sicherungshypotheken.

c) Zum genauen Hergang und Inhalt der Schadensverhandlung am

23. März 2000 vorzutragen, ist zunächst Sache der Beklagten, denn für

die objektive Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer darlegungs-

und beweisbelastet (Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - IV ZR 334/94 -

NJW-RR 1996, 981 unter 2 a); die Zurückverweisung gibt ihr hierzu Ge-

legenheit. Zu dem bisher fehlenden Vortrag der Beklagten können die

Kläger umfassend und ohne die Beschränkungen des § 531 Abs. 2 Nr. 1

ZPO Stellung nehmen. Das gilt insbesondere für ihre unter Beweis ge-

stellte Behauptung, der Kläger zu 1) habe dem Regulierungsbeauftragten

der Beklagten die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung offenbart.

Erst wenn der objektive Tatbestand der Obliegenheitsverletzung gege-

ben ist, muss der Versicherungsnehmer das Vorliegen von Vorsatz oder

grober Fahrlässigkeit entkräften (Senatsurteil vom 21. April 1993 aaO

unter 2 c).

III. Die erforderlichen Feststellungen wird das Berufungsgericht

nachzuholen und auf dieser Grundlage zu beurteilen haben, ob der Klä-

ger zu 1) seine Auskunftsobliegenheit objektiv verletzt hat und die weite-

ren Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 VVG gegeben sind. Es wird dabei

zu beachten haben, dass der Versicherer auch bei vorsätzlich begange-

ner Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers leistungspflich-

tig bleibt, wenn den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden

trifft (BGHZ 84, 84, 87). Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht zu

prüfen haben, ob aus anderen Gründen eine Leistungsfreiheit der Be-

klagten in Betracht kommt. Diese beruft sich auf die Verletzung weiterer

vertraglicher Obliegenheiten sowie auf eine nach Vertragsabschluss ein-

getretene, aber seitens der Kläger nicht angezeigte Gefahrerhöhung we-

gen Leerstandes und Verwahrlosung des Wohn- und Geschäftsgebäu-

des.

IV. Entgegen der Ansicht der Revision ist die Auffassung des Beru-

fungsgerichts nicht zu beanstanden, der Kläger zu 2) müsse sich Oblie-

genheitsverletzungen des Klägers zu 1) zurechnen lassen. Zwischen den

Klägern und der Beklagten besteht ein Versicherungsverhältnis, das sich

auf die Versicherung eines einheitlichen Risikos bezieht; dieses gemein-

schaftliche, gleichgerichtete und ungeteilte Interesse am Erhalt der ver-

sicherten Sache ist kennzeichnend für die Sachversicherung (vgl. Se-

natsurteil vom 24. Januar 1996 - IV ZR 270/94 - RuS 1996, 146 unter II

5; Senatsbeschluss vom 30. April 1991 - IV ZR 255/90 - RuS 1992, 240).

Demgemäß besteht bei ihr nur ein einziger, unteilbarer Versicherungsan-

spruch, der den Teilhabern zur gesamten Hand zusteht und deshalb nur

ein einheitliches Rechtsschicksal haben kann (vgl. Martin, Sachversiche-

rungsrecht 3. Aufl. O II Rdn. 16, H IV Rdn. 75; Prölss, aaO § 6 Rdn. 39;

Römer in Römer/Langheid, aaO § 6 Rdn. 74). Daher ist der Revision

auch nicht darin zu folgen, dass der Kläger zu 2) ebenfalls über die mög-

lichen Folgen einer Obliegenheitsverletzung hätte belehrt werden müs-

sen. Denn es geht nicht um eine eigene Obliegenheitsverletzung des

Klägers zu 2), sondern um seine Teilhabe an der Obliegenheitsverlet-

zung des Klägers zu 1), die sich ausschließlich aus dem unteilbaren Ver-

sicherungsanspruch und damit aus dem unteilbaren rechtlichen Schick-

sal des Versicherungsvertrages begründet.

Seiffert Dr. Schlichting Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 23.03.2004 - 8 O 87/03 -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 17.11.2004 - 7 U 82/04 -