BGH Beschluss vom 06.12.2005 – VI ZB 53/05
VI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
6. Dezember 2005
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vizepräsidentin
Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr am
6. Dezember 2005
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts München vom 12. Mai 2005 wird auf
Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.
Gegenstandswert der Beschwerde: 5.352,36 €
Gründe
I.
Das Landgericht München I hat die von der Klägerin erhobene Klage mit
Urteil vom 16. November 2004 abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat die Kläge-
rin durch ihre Prozessbevollmächtigten rechtzeitig Berufung eingelegt. Das
Oberlandesgericht hat auf Antrag der Klägerin die Frist zur Berufungsbegrün-
dung bis 24. Februar 2005 verlängert. Seite 1-5 der Berufungsbegründungs-
schrift vom 24. Februar 2005 gingen per Fax um 23.59 Uhr beim Berufungsge-
richt ein und waren vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin unterzeichnet.
Die vollständige Übermittlung der elfseitigen Berufungsbegründungsschrift vom
25. Februar 2005 erfolgte ebenfalls per Fax am 25. Februar 2005, 00.21 Uhr.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 11. März 2005, beim Berufungsge-
richt am selben Tag eingegangen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-
gen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist begehrt und dazu vorge-
tragen, der mit der Fertigung der Begründung befasste Rechtsanwalt M. habe
den Schriftsatz vom 24. Januar 2005 an diesem Tag bis knapp vor 23.30 Uhr
auf seinem Computer in der Kanzlei geschrieben. Bei Ausdruck der fünften Sei-
te nach etwa zwei Minuten sei der Computer "abgestürzt". Nach fünf bis zehn
Minuten vergeblicher Versuche habe Rechtsanwalt M. während weiterer zehn
bis zwölf Minuten die erforderliche Neuinstallation durchgeführt. Daran habe
sich der Ausdruck der vollständigen Berufungsbegründung angeschlossen, der
fünf Minuten gedauert habe. Der verbleibende Zeitraum habe nicht mehr ausge-
reicht, um die Fax-Nummer des Berufungsgerichts anzuwählen, die Verbindung
aufzubauen und die Berufungsbegründung vollständig zu senden.
Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen und den
Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung ebenfalls als unzulässig, jedenfalls
aber als unbegründet zurückgewiesen. Der Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin habe bereits am 24. Februar 2005 bemerkt, dass nicht mehr ausreichend
Zeit verblieben sei, die Berufungsbegründung noch vollständig per Fax zu
übermitteln. Das Hindernis - Störung des Computers - sei ebenfalls noch am
24. Februar 2005 behoben gewesen. Die Wiedereinsetzungsfrist habe daher
mit Beginn des 25. Februar 2005 zu laufen begonnen. Sie habe deshalb mit
Ablauf des 10. März 2005 geendet. Der Antrag auf Wiedereinsetzung sei erst
am 11. März 2005 und damit nach Ablauf der Antragsfrist eingegangen. Die
fristgemäß übermittelten ersten fünf Seiten der Berufungsbegründung genügten
nicht den Mindestanforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO.
Gegen den am 20. Mai 2005 zugestellten Beschluss hat die Klägerin
Rechtsbeschwerde eingelegt, die sie innerhalb verlängerter Frist begründet hat.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1
Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht zuläs-
sig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung
des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Ent-
scheidung des Berufungsgerichts verletzt die Klägerin insbesondere nicht in
ihrem Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes.
1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei die Seiten 1-5 der Beru-
fungsbegründungsschrift als nicht den gesetzlichen Mindestvoraussetzungen
für eine Berufungsbegründung genügend gemäß § 520 Abs. 3 ZPO gewertet.
Zwar enthielten sie die Erklärung der Klägerin, inwieweit das erstinstanzliche
Urteil angefochten werde (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Die Seiten 1-5 der
Berufungsbegründung, die rechtzeitig eingegangen und deshalb allein der Prü-
fung zugrunde zu legen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2005
- II ZB 31/03 - BGH-Report 2005, 860 m.w.N.), genügen aber nicht der Pflicht
zur Begründung der Berufung. Hinsichtlich der Erben des verstorbenen Beklag-
ten zu 3 hat die Klägerin lediglich dargelegt, sie sei bemüht, die Erben zu ermit-
teln, "zumindest" seien es die Beklagten zu 1 und 2 als seine Söhne. Das ließ
- entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - vorläufig offen, ob die Beklag-
ten zu 1 und 2 den Beklagten zu 3 beerbt haben oder nicht. Der Begründung ist
in diesem Punkt nichts dazu zu entnehmen, ob und aus welchem Grund das
erstinstanzliche Urteil in diesem Punkt unrichtig sein soll (vgl. § 520 Abs. 3
Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO).
Die von der Rechtsbeschwerdebegründung dargelegte "Klarstellung", der
Ersatzanspruch der Klägerin werde in der Berufungsbegründung darauf ge-
stützt, dass die Beklagten den Schaden verursacht und verschuldet hätten
(§ 823 Abs. 1 BGB), stellt sich als Wiederholung des Vortrags erster Instanz
dar, ohne dass Umstände dargetan werden, aus denen sich eine Rechtsverlet-
zung oder Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Fest-
stellungen im landgerichtlichen Urteil ergeben hätten (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
und 3 ZPO).
Zwar weist die Rechtsbeschwerdebegründung zu Recht darauf hin, dass
besondere formale Anforderungen an die Berufungsbegründung nicht gestellt
werden und dass für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung ist, ob die
Ausführungen in der Berufungsbegründung in sich schlüssig oder rechtlich halt-
bar sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02 - BGH-
Report 2003, 971, 972 und vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02 - BGH-
Report 2003, 968). Umstände, die das Urteil aus der Sicht des Rechtsmittelfüh-
rers hinsichtlich auch nur eines der Beklagten in Frage stellten, sind jedoch aus
den Seiten 1-5 der Berufungsbegründung nicht ersichtlich und werden von der
Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt.
2. Das Berufungsgericht hat der Klägerin auch rechtsfehlerfrei eine Wie-
dereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbe-
gründungsfrist verweigert. Die Computerstörung war unstreitig noch am
24. Februar 2005 beseitigt. Dass sie fortgewirkt hätte und die verbleibende Zeit
deshalb ohne Kenntnis des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht mehr
zur Übermittlung der vollständigen Begründung ausgereicht hätte, ist dem Wie-
dereinsetzungsantrag vom 11. März 2005 nicht zu entnehmen. Dagegen spricht
bereits, dass der Prozessbevollmächtigte nach den - von der Rechtsbeschwer-
de nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts die Berufungs-
begründung bereits auf Seite 5 unterschrieben und mit Fax (rechtzeitig) an das
Oberlandesgericht versandt hat, obwohl noch weitere Seiten zu übertragen wa-
ren. Die Kenntnis des Prozessbevollmächtigten der Klägerin davon, dass die
Frist nicht mehr eingehalten werden konnte, ergibt sich - entgegen dem Vortrag
der Rechtsbeschwerde - zudem aus der im Wiedereinsetzungsantrag wieder-
gegebenen Erklärung des Prozessbevollmächtigten gegenüber der Geschäfts-
stelle des Berufungsgerichts, er wisse, dass die Berufungsbegründung eine
halbe Stunde zu spät eingegangen sei (Schriftsatz vom 11. März 2005). Hier-
nach hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Veranlassung, den Wie-
dereinsetzungsantrag - wenn er ihn nicht schon mit der vollständigen Beru-
fungsbegründung vom 25. Februar 2005 verbinden wollte - jedenfalls vor dem
11. März 2005 einzureichen. Die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO hatte mit dem
24. Februar 2005 begonnen (§ 234 Abs. 2 ZPO); sie endete daher mit Ablauf
auf Wiedereinsetzung vom 11. März 2005 war daher verfristet.
Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Versäumung der Antragsfrist
(§ 233 ZPO) hat die Klägerin nicht gestellt; er ist auch nicht den Umständen zu
entnehmen (vgl. § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Auch ist weder vorgetragen noch
ersichtlich und auch nicht glaubhaft gemacht, dass die Versäumung der An-
tragsfrist nicht auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten beruhte,
das sich die Klägerin zurechnen lassen muss (§ 85 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH, Be-
schluss vom 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92 - NJW-RR 1993, 1091, 1092).
3. Nach allem ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. Die
Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Müller Greiner Wellner
Pauge Stöhr
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 16.11.2004 - 22 O 16935/04 -
OLG München, Entscheidung vom 12.05.2005 - 5 U 5794/04 -