Gesetze / Rechtsprechung / BGH
BGH Urteil vom 26.01.2006 – I ZR 121/03
I. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: BGHZ BGHR
ja : nein ja :
UWG §§ 5, 8
Verkündet am: 26. Januar 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Schlank-Kapseln
Veröffentlicht ein Presseunternehmen eine irreführende Werbeanzeige für ein Schlankheitsmittel, so haftet es nicht ohne weiteres schon dann als Störer, wenn es die Angaben, die später als unrichtig festgestellt werden, als solche dem Anzeigentext bei der gebotenen Sorgfalt hätte entnehmen können. Da die Pressehaftung auf grobe und eindeutige, unschwer erkennbare Wettbewerbs- verstöße beschränkt ist, greift sie in einem solchen Fall nicht ein, wenn bei der gebotenen Prüfung vor der Veröffentlichung ohne Fachkenntnisse nur vermutet werden kann, dass die Anzeige irreführend ist.
Stützt der Kläger sein Unterlassungsbegehren sowohl auf Wiederholungsgefahr wegen der behaupteten Verletzungshandlung als auch auf Erstbegehungsge- fahr wegen Erklärungen des Beklagten bei der Rechtsverteidigung im gerichtli- chen Verfahren, so handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände. Weist das Landgericht die Klage insgesamt ab, so muss die Berufungsbegrün-
dung, wenn der Kläger das erstinstanzliche Urteil insgesamt anfechten will, für jeden dieser beiden prozessualen Ansprüche den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO genügen.
BGH, Urt. v. 26. Januar 2006 - I ZR 121/03 - OLG Stuttgart LG Heilbronn
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 26. Januar 2006 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant,
Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. April 2003 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des
Landgerichts Heilbronn vom 10. Oktober 2002 wird zurückgewie-
sen.
Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
1
Die Beklagte
ist Herausgeberin des Anzeigenblattes "E. ".
In der Ausgabe vom 6. Februar 2002 veröffentlichte sie die nachfolgend wie-
dergegebene Werbeanzeige für "Schlank-Kapseln":
2
3
Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbrau-
cherverbände hat darin eine irreführende Werbung gesehen und die Beklagte
wegen Verstoßes gegen § 3 UWG a.F. als Störerin auf Unterlassung in An-
spruch genommen.
Das Landgericht hat dahinstehen lassen, ob die beanstandete Anzeige
irreführend ist. Es hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte
hafte als Presseunternehmen nur bei einem besonders groben und offensichtli-
chen Verstoß, der hier nicht vorliege. Ein Unterlassungsanspruch sei auch nicht
wegen Erstbegehungsgefahr begründet. Gegen die Beklagte sei noch kein Ur-
teil ergangen, aufgrund dessen sie damit rechnen müsse, dass die Anzeige mit
dem veröffentlichten Inhalt wettbewerbswidrig sei.
4
In der Berufungsinstanz hat der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Anzeigen wie die vorstehend abgebildete zu veröffentlichen, in denen behauptet wird, dass man in kurzer Zeit erheblich und auf Dauer ohne Änderung der Ernährungsgewohnheiten und/oder körperliche Betätigung abnimmt.
Hilfsweise:
es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbe- werbs in einer Anzeige für ein Schlankheitsmittel "S. Schlank- kapseln" unter der drucktechnischen Überschrift "Sensationell! Schlank- kapseln gegen Fett und Übergewicht ABNEHMEN: ….. so einfach wie noch nie!"
folgende Behauptung aufzustellen:
"… Es sorgt dafür, dass diese Glücklichen futtern können, soviel sie wol- len und doch nicht fett werden. Weil ihr Stoffwechsel die Nahrung so schnell verbrennt, dass kein Tortenstückchen Zeit hat, sich in Form von Fett breit zu machen … Sie nehmen daher ab, auch wenn Sie normal essen … Sie werden daher niemals Hunger haben … Sie brauchen kei-
ne strikte Diät einzuhalten … Gymnastikübungen sind überflüssig … Das erste Schlankheitsprodukt, das die Erfolge bringt, die es verspricht … ungefähr 24 Stunden, nachdem Sie mit der neuen "S. -Kur be- ginnen, fängt Ihr Organismus an, Fettreserven aufzulösen und auszu- scheiden … Da sich die überschüssigen Kalorien nicht in Fett umwan- deln können, verlieren Sie Tag für Tag an Gewicht und Zentimetern. Der Erfolg stellt sich tatsächlich so rasch ein, dass Sie essen, soviel Sie wol- len, ohne Ihre Ernährungsgewohnheiten umzustellen … Logisches Ab- nehmen ohne Diät zu halten … Die neue "S. -Phasen-Schlank- Methode löst das 65fache seines Eigengewichts an Fett auf …"
und/oder
ein "vorher" und "nachher"-Foto einer Frau abzubilden, wenn es in dem dazugehörigen Text heißt: "Ich habe in nur 6 Wochen 25 Kilo abgenom- men - die Kilos schmolzen nur so dahin. Es geht ganz einfach, zu keiner Zeit fühle ich mich hungrig oder müde …".
5
6
7
8
Das Berufungsgericht hat der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückwei-
sung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihr auf Klageabweisung gerich-
tetes Begehren weiter.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe der geltend
gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit §§ 1, 3
UWG a.F. zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die Veröffentlichung der Anzeige durch die Beklagte sei rechtswidrig ge-
wesen, so dass ein Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Wie-
derholungsgefahr bestehe. Die Kernaussage der beanstandeten Werbung,
dass allein durch die Einnahme des beworbenen Produkts ohne Veränderung
und Einschränkung der Lebensweise eine erhebliche und dauerhafte Gewichts-
reduzierung erreicht werden könne, widerspreche gesicherten wissenschaftli-
chen Erkenntnissen und sei deshalb irreführend. Da dies allgemein bekannt sei,
müsse sich die Wettbewerbswidrigkeit einer derartigen Anzeige einem verstän-
digen, durchschnittlich informierten Anzeigenredakteur geradezu aufdrängen.
Es sei offensichtlich, dass das Schlankheitsmittel nicht die beschriebene Wir-
kung habe. Dem stehe nicht entgegen, dass die Entdeckung eines Mittels mit
der gewünschten Wirkung in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden könne.
Wenn ein solches Mittel gefunden werde, würde hierüber jedoch - was einem
Redakteur nicht verborgen bleiben könne - in allen Medien berichtet und nicht in
einer Werbeanzeige.
9
Außerdem folge eine Erstbegehungsgefahr daraus, dass die Beklagte
nach Vorlage von Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urt. v.
23.10.2002 - 6 U 74/02) und des Landgerichts Baden-Baden (Urt. v. 17.5.2002
- 4 O 21/02 KfH), die überzeugende Ausführungen über den Zusammenhang
zwischen einer reduzierten Nahrungsaufnahme und der Gewichtsabnahme ent-
hielten, im vorliegenden Rechtsstreit weiterhin das Recht in Anspruch nehme,
derartige Anzeigen zu veröffentlichen.
10
11
II. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des
Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung des Klägers.
1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Angaben in
der beanstandeten Anzeige gegen das Verbot irreführender Werbung gemäß
§ 5 UWG (§ 3 UWG a.F.) verstoßen. Das lässt einen Rechtsfehler nicht erken-
nen. Die von der Revision insoweit erhobene Rüge, die Feststellung des Beru-
fungsgerichts, das beworbene Mittel habe nicht die in der Anzeige erwähnten
Fettbindungs- und Fettverbrennungseigenschaften, sei verfahrensfehlerhaft
getroffen worden, hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet;
von einer Begründung wird abgesehen (§ 564 Satz 1 ZPO).
12
2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg gegen die Annahme des
Berufungsgerichts, die Beklagte sei wegen des Abdrucks der Anzeige unter
dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet, weil
sich einem Anzeigenredakteur bei der Prüfung der Anzeige vor ihrer Veröffentli-
chung auch ohne besonderes Fachwissen geradezu hätte aufdrängen müssen,
dass die Anzeige irreführend sei.
13
a) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend von der Rechtspre-
chung des Bundesgerichtshofs ausgegangen, dass ein Presseunternehmen für
die Veröffentlichung von Werbeanzeigen Dritter wettbewerbsrechtlich als Störer
haftet, wenn es gegen seine Pflicht zur Prüfung verstoßen hat, ob die Veröffent-
lichung der Anzeige gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Diese Prüfungs-
pflicht beschränkt sich, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, auf
grobe und eindeutige, unschwer erkennbare Wettbewerbsverstöße (st. Rspr.;
vgl. BGHZ 149, 247, 268 - "H.I.V. POSITIVE" II, m.w.N.).
14
b) Die Annahme des Berufungsgerichts, bei der hier beanstandeten An-
zeigenwerbung handele sich um einen derartigen groben und unschwer zu er-
kennenden Wettbewerbsverstoß, hält der rechtlichen Nachprüfung jedoch nicht
stand.
15
aa) Die von Verfassungs wegen (Art. 5 Abs. 1 GG) gebotene Beschrän-
kung der Prüfungspflicht auf grobe, vom Verleger oder Redakteur unschwer zu
erkennende Verstöße hat ihren Grund auch darin, dass die Prüfung der Veröf-
fentlichung von Inseraten unter dem Gebot einer raschen Entscheidung steht
und unter Berücksichtigung der Eigenart ihrer Tätigkeit an Verleger oder Redak-
teur keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BGH, Urt.
v. 7.5.1992 - I ZR 119/90, GRUR 1992, 618, 619 = WRP 1992, 640 - Presse-
haftung II).
16
bb) Diesem Prüfungsmaßstab wird die Beurteilung des Berufungsge-
richts nicht gerecht. Das Berufungsgericht hat zunächst nicht hinreichend be-
achtet, dass es sich bei der vorliegenden Anzeige - anders als bei dem der Ent-
scheidung BGHZ 149, 247 - "H.I.V. POSITIVE" II zugrunde liegenden Sachver-
halt - um eine ihrer Art nach nicht ungewöhnliche Werbung handelt. Die vom
Berufungsgericht als irreführend angesehene Kernaussage der Werbung, dass
allein durch die Einnahme des beworbenen Produkts ohne Veränderung und
Einschränkung der Lebensweise eine erhebliche und dauerhafte Gewichtsredu-
zierung erreicht werden könne, lässt sich allerdings dem umfangreichen Anzei-
gentext bei einigermaßen sorgfältigem Durchlesen entnehmen. Dies bedeutet
jedoch nicht, dass ein Anzeigenredakteur damit den irreführenden Charakter
der Anzeige bereits unschwer hätte feststellen können. In der Anzeige wird dem
beworbenen Mittel die Wirkung zugeschrieben, durch eine neu entdeckte kör-
pereigene Substanz werde die Verbrennung der Nahrung im Stoffwechsel so
beschleunigt, dass Fettablagerungen verhindert und vorhandene Fettpolster
vermindert würden. Diese Wirkung erscheint jedenfalls nicht von vornherein mit
der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Erkenntnis unvereinbar, dass eine
nachhaltige Gewichtsabnahme nur durch eine erhöhte körpereigene Fett-
verbrennung oder durch eine Reduzierung der Fettzufuhr in der Nahrung er-
reicht werden kann. Unabhängig davon, welchen Eindruck ein sorgfältiger An-
zeigenredakteur selbst von der Aussage der Anzeige gewinnt, erfordert daher
die tatsächliche Feststellung, dass die Anzeige irreführend ist, gewisse Kennt-
nisse über den Stand der ernährungswissenschaftlichen Forschung, über die
Verleger oder Redakteure eines Anzeigenblattes in aller Regel nicht verfügen.
Für Mitarbeiter eines derartigen Presseunternehmens besteht auch keine
Pflicht, Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Ernährungswissenschaft in an-
deren Medien zu beobachten. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts
kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass es auch einem Redakteur
der Beklagten nicht verborgen bleiben könnte, wenn ein Mittel mit der in der
beanstandeten Werbung angekündigten Wirkungsweise gefunden würde. Et-
waige Nachforschungen nach Eingang des Anzeigenauftrags können nicht ver-
langt werden, weil die Prüfung, ob der Veröffentlichung einer Anzeige rechtliche
Gründe entgegenstehen, unter dem Gebot einer raschen Entscheidung steht
(vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1994 - I ZR 316/91, GRUR 1994, 454, 455 = WRP 1994,
529 - Schlankheitswerbung).
17
3. Die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung kann entgegen der
Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht mit der Begründung aufrechterhalten
werden, es bestehe eine Erstbegehungsgefahr.
18
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann unter dem
Gesichtspunkt der Berühmung auch durch Erklärungen, die im Rahmen der
Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen Verfahren abgegeben werden, eine
Erstbegehungsgefahr begründet werden. Die bloße Verteidigung gegen die
Klage mit der Begründung, das beanstandete Verhalten sei nicht wettbewerbs-
widrig, begründet jedoch als solche noch keine Erstbegehungsgefahr (vgl.
BGH, Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001,
1076 - Berühmungsaufgabe, m.w.N.). Im Streitfall wäre das Verteidigungsvor-
bringen der Beklagten nach Vorlage der Entscheidungen des Oberlandesge-
richts Karlsruhe und des Landgerichts Baden-Baden entgegen der Ansicht des
Berufungsgerichts nicht anders zu beurteilen.
19
b) Hier durfte das Berufungsgericht seine Entscheidung allerdings schon
deshalb nicht auf einen Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der
Erstbegehungsgefahr wegen der Erklärungen der Beklagten im Rahmen ihrer
Rechtsverteidigung stützen, weil das Landgericht einen solchen Anspruch ver-
neint und der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung insoweit nicht angegrif-
fen hatte.
20
aa) In seiner Klagebegründung hatte der Kläger sein Unterlassungsbe-
gehren zunächst nur auf den Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gestützt.
Nachdem die Beklagte auf die Klage erwidert und sich gegen diese verteidigt
hatte, hat der Kläger daraufhin ausdrücklich sein Unterlassungsbegehren auch
damit begründet, es bestehe Erstbegehungsgefahr, weil die Beklagte die streit-
befangene Anzeige als wettbewerbskonform verteidige und mit diesem Bestrei-
ten zum Ausdruck bringe, dass sie auch künftig Anzeigen dieser Art zu veröf-
fentlichen gedenke. Das Landgericht hat eine Erstbegehungsgefahr mit der Be-
gründung verneint, die Beklagte müsse anders als in dem der Entscheidung
"Pressehaftung II" (BGH GRUR 1992, 618) zugrunde liegenden Fall nicht auf-
grund einer im gleichen Verfahren zunächst erfolgten Verurteilung damit rech-
nen, dass die Anzeige mit dem veröffentlichten Inhalt wettbewerbswidrig sei.
21
bb) Mit seiner Berufung hat der Kläger das erstinstanzliche Urteil im vol-
len Umfange zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt. Zur Begrün-
dung seines Rechtsmittels hat er aber lediglich ausgeführt, dass der streitge-
genständlichen Anzeige entgegen der Auffassung des Landgerichts sehr wohl
unschwer ein grober Wettbewerbsverstoß entnommen werden könne. Die in-
soweit in der Berufungsbegründung des Klägers erhobenen Angriffe richteten
sich somit allein gegen die Verneinung eines auf Wiederholungsgefahr gestütz-
ten Unterlassungsanspruchs. Zu den Ausführungen, mit denen das Landgericht
einen Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr verneint hat, enthält
die Berufungsbegründung des Klägers dagegen keine Angriffe. Auch die mit
seiner Berufungsbegründung vorgelegten Entscheidungen des Oberlandesge-
richts Karlsruhe und des Landgerichts Baden-Baden hat der Kläger nur zum
Beleg für seine Auffassung angeführt, der Wettbewerbsverstoß sei grob und
unschwer erkennbar, und hat sie nicht unter dem Gesichtspunkt der Erstbege-
hungsgefahr gewürdigt.
22
cc) Die Berufung des Klägers ist bei dieser Sachlage insoweit unzuläs-
sig, als das Landgericht die Klage hinsichtlich des auf Erstbegehungsgefahr
durch Rechtsverteidigung im vorliegenden Verfahren gestützten Unterlas-
sungsanspruchs abgewiesen hat. Denn insoweit genügt die Berufungsbegrün-
dung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Wird ein Un-
terlassungsbegehren zum einen auf Wiederholungsgefahr wegen der vorpro-
zessual begangenen Verletzungshandlung gestützt und zum anderen auf Erst-
begehungsgefahr wegen Erklärungen, die der auf Unterlassung gerichtlich in
Anspruch Genommene zur Rechtsverteidigung im Verfahren abgibt, so handelt
es sich bei dem Verletzungsunterlassungsanspruch wegen Wiederholungsge-
fahr und dem vorbeugenden Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsge-
fahr um verschiedene Streitgegenstände und damit um verschiedene prozes-
suale Ansprüche (vgl. Köhler, Anm. zu BGH LM Nr. 598 zu § 1 UWG a.F.;
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 10
Rdn. 12; Fezer/Büscher, UWG, § 8 Rdn. 77; Fritzsche, Unterlassungsanspruch
und Unterlassungsklage, 2000, S. 181). Denn die (einheitliche) Rechtsfolge
wird aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten hergeleitet. Betrifft die erstin-
stanzliche Entscheidung aber - wie hier - mehrere prozessuale Ansprüche, so
ist für jeden Anspruch eine den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
ZPO genügende Begründung der Berufung erforderlich (vgl. BGH, Urt. v.
27.1.1994 - I ZR 326/91, GRUR 1995, 693, 695 = WRP 1994, 387 - Indizien-
kette; Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587, 588 = WRP 1998, 512
- Bilanzanalyse Pro 7, jeweils zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.; Musielak/Ball,
ZPO, 4. Aufl., § 520 Rdn. 38; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 520
Rdn. 27, 37 m.w.N.).
23
dd) Die Unzulässigkeit der Berufung des Klägers, soweit er sein Unter-
lassungsbegehren bereits in erster Instanz auch auf Erstbegehungsgefahr ge-
stützt hat, kann in der Revisionsinstanz von Amts wegen festgestellt werden
(vgl. BGHZ 102, 37, 38; Musielak/Ball aaO § 557 Rdn. 15 m.w.N.).
24
ee) Im Berufungsverfahren hat der Kläger im Übrigen auch keinen neuen
(d.h. auf einen neuen Lebenssachverhalt gestützten) Unterlassungsanspruch
wegen Erstbegehungsgefahr geltend gemacht (vgl. dazu BGH, Urt. v.
26.4.1990 - I ZR 99/88, GRUR 1990, 687, 689 = WRP 1991, 16 - Anzeigen-
preis II). Damit braucht der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein derarti-
ger Unterlassungsanspruch in diesem Verfahrensstadium noch hätte eingeführt
werden können, nicht nachgegangen zu werden.
25
4. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass auch der in der Beru-
fungsinstanz gestellte Hilfsantrag des Klägers nicht begründet ist.
26
III. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten aufzu-
heben und, da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), die
Berufung des Klägers zurückzuweisen.
27
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO.
v. Ungern-Sternberg
Pokrant
Büscher
Schaffert
Bergmann
Vorinstanzen:
LG Heilbronn, Entscheidung vom 10.10.2002 - 3 O 200/02 III -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.04.2003 - 2 U 180/02 -