BGH Beschluss vom 08.03.2006 – 2 ARs 97/06

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

8. März 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Az.: 1 AR-S 44/05 Amtsgericht Riesa Az.: 20 Ds 70 Js 1560/05 Amtsgericht Velbert Az.: 70 Js 1560/05 Staatsanwaltschaft Wuppertal

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts am 8. März 2006 beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten, die Untersuchung und Entscheidung

dem für seinen Wohnort zuständigen Amtsgericht zu übertragen,

wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausge-

führt:

"Eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO und damit eine Abweichung

von dem vorrangigen Gerichtsstand nach § 12 Abs. 1 StPO kommt nur in Be-

tracht, wenn hierfür gewichtige Gründe sprechen (Meyer-Goßner StPO 48. Aufl.

§ 12 Rdn. 5 m.w.N.). Dazu kann zwar auch eine Reiseunfähigkeit des Ange-

klagten zählen (Meyer-Goßner aaO). Dass eine solche jedoch zum maßgebli-

chen gegenwärtigen Zeitpunkt noch besteht, liegt nicht nahe. Der für die be-

hauptete Reiseunfähigkeit als Ursache geltend gemachte Vorfall (Bl. 48 d. A.)

datiert bereits vom August 2005; die letzte vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbe-

scheinigung reichte bis zum 21. Oktober 2005 (Bl. 64 d. A.). Der Angeklagte hat

seinem Verteidiger mitgeteilt, eine Kur durchzuführen, die bis zum 25. Januar

2006 dauert. Auch die aus dem vorgelegten ärztlichen Attest (Bl. 63 d. A.) er-

sichtlichen Rückenbeschwerden des Angeklagten legen als solche eine immer

noch andauernde Reiseunfähigkeit nicht nahe.

Überwiegende Gründe der Prozessökonomie sprechen ebenfalls nicht

für eine Übertragung. In diesem Falle müsste sich der erneut zuständige Tat-

richter in das Verfahren einarbeiten. Zudem hätte, da der Angeklagte nicht ge-

ständig ist (Bl. 10-12 d. A.), der in V. wohnhafte Belastungszeuge S.

zum Wohnortgericht des Angeklagten anzureisen."

Dem tritt der Senat bei.

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Roggenbuck Appl