BGH Urteil vom 16.03.2006 – I ZR 51/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 51/03

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ

: nein

BGHR

:

ja

MarkenG § 14 Abs. 2

Verkündet am: 16. März 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Seifenspender

a) Die Verkehrskreise, die das gekennzeichnete Produkt bestimmungsgemäß verwenden, gehören auch dann regelmäßig zu dem von der Marke angespro- chenen Publikum, wenn sie selbst nicht unmittelbar über die Nachfrage ent- scheiden.

b) Bleibt für den Benutzer eines Waschraums das auf einer Flasche mit Reini- gungsmittel angebrachte Herkunftskennzeichen deutlich erkennbar, auch wenn die Flasche in einen Metallspender eingesetzt ist, kann nicht ohne weiteres da- von ausgegangen werden, dass der Verkehr in der Marke auf dem Spender ei- nen Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Reinigungsmittels sieht (Abgren- zung zu BGHZ 100, 51 – Handtuchspender).

BGH, Urt. v. 16. März 2006 – I ZR 51/03 – OLG Köln

LG Köln

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2006 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Born- kamm, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesge-

richts Köln vom 10. Januar 2003 wird auf Kosten der Klägerin zurück-

gewiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin ist ein führendes Unternehmen auf dem Markt für Hautschutz-,

Hautreinigungs- und Hautpflegemittel sowie dazugehörige Spendersysteme. Sie

vertreibt ihre Produkte unter den Marken „Stockhausen“ und „STOKO“ zum Ein-

satz in Spendersystemen in Waschräumen. Die ebenfalls mit den Marken der Klä-

gerin versehenen, aus Metall gefertigten Spender werden den Kunden leihweise

überlassen. Diese Spender können auch Flaschen mit Hautreinigungs- oder

-pflegemitteln anderer Hersteller aufnehmen. Im Streitfall geht es um die Spender

für so genannte Softflaschen.

Die Beklagte vertreibt Softflaschen mit Hautreinigungsmitteln, die in die

Spender der Klägerin eingesetzt werden können. Diese Spender weisen auf der

Vorderseite eine Aussparung auf, so dass das mit dem Kennzeichen der Beklag-

ten versehene Etikett der eingesetzten Softflasche sichtbar bleibt. Sie bietet selbst

keine Spender für derartige Flaschen an.

Die Klägerin ist der Auffassung, das Einsetzen der Flaschen der Beklagten in

ihre Spendersysteme verletze ihre Markenrechte. Sie hat die Beklagte auf Unter-

lassung und Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer

Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz beantragt.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist

ohne Erfolg geblieben (OLG Köln GRUR-RR 2003, 104).

Mit ihrer – vom Berufungsgericht zugelassenen – Revision verfolgt die Kläge-

rin ihre in der Revisionsinstanz zur Klarstellung neu formulierten Klageanträge

weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

I. Das Berufungsgericht hat eine Verletzung der Marken der Klägerin ver-

neint. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Zwar stelle das Einfüllen einer Ware in eine mit einer fremden Marke ge-

kennzeichnete Verpackung eine Markenverletzung dar. Im Streitfall sähen aber

die angesprochenen Verkehrskreise einen mit der Marke der Klägerin gekenn-

zeichneten Spender nicht als Verpackung oder Umhüllung des dort eingesetzten

Hautreinigungsmittels an. Zweifelhaft sei bereits, ob die Benutzer der betrieblichen

Waschräume und Toiletten – wie der Bundesgerichtshof in einem einen ähnlichen

Sachverhalt betreffenden Fall entschieden habe – als beteiligte Verkehrskreise

angesehen werden könnten. Denn die Parteien belieferten ausschließlich oder

überwiegend Industrieunternehmen. Die dort über den Einkauf entscheidenden

Mitarbeiter wüssten, dass bei der Beklagten erworbene, in die Spender der Kläge-

rin eingesetzte Softflaschen nicht aus dem Hause der Klägerin stammten. Doch

auch die Benutzer der Waschräume sähen die auf dem Spender befindliche

Kennzeichnung nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Reinigungsmit-

tels an. Der Betrachter erkenne aufgrund der Aussparung in der Vorderseite des

Spenders deutlich, dass die eingesetzte Flasche der Beklagten nicht oder jeden-

falls nicht zwangsläufig von der Klägerin stamme. Unter diesen Umständen kom-

me der Betrachter gar nicht auf die Idee, den Spender als Umhüllung des (flüssi-

gen) Hautreinigungsmittels anzusehen. Im Übrigen sei der Verkehr im Zweifel

daran gewöhnt, in Spendern der Klägerin auch Produkte anderer Hersteller vorzu-

finden.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben

keinen Erfolg. Mit Recht hat das Berufungsgericht in dem beanstandeten Verhal-

ten der Beklagten keine Verletzung der auf den Spendern angebrachten Marken

der Klägerin gesehen.

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Nach-

füllen der Spender mit dem Reinigungsmittel in den Waschräumen der jeweiligen

Kunden im geschäftlichen Verkehr geschieht. Diese Waschgelegenheiten sind ei-

ner unbestimmten Vielzahl von Personen zugänglich. Damit liegt ein Verhalten im

geschäftlichen Verkehr vor, und zwar unabhängig davon, ob die Kunden die Be-

nutzung der Waschgelegenheiten nur den eigenen Mitarbeitern oder auch Dritten

eröffnen (vgl. BGHZ 100, 51, 58 – Handtuchspender).

2. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Softflasche der Beklagten

werde durch das Einsetzen in den Spender nicht mit der auf dem Spender ange-

brachten Marke der Klägerin gekennzeichnet. Gegen diese Beurteilung wendet

sich die Revision ohne Erfolg.

a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommen im Streitfall als

angesprochenes Publikum nicht allein die Mitarbeiter in Betracht, die als Nachfra-

gedisponenten in den Industrieunternehmen für den Einkauf der in Rede stehen-

den Reinigungsmittel zuständig sind; vielmehr werden durch die auf den Spendern

und den Reinigungsmitteln angebrachten Kennzeichen zumindest auch – wenn

nicht in erster Linie – die Benutzer der Waschräume angesprochen (vgl. BGHZ

100, 51, 56 – Handtuchspender).

Kommt es im Markenrecht – wie hier bei der Frage, ob der mit den Marken

der Klägerin versehene Spender als Verpackung des in den Spender eingesetzten

Reinigungsmittels anzusehen ist – auf die Auffassung der beteiligten Verkehrs-

kreise an, ist auf das von der Marke angesprochene Publikum abzustellen (vgl. In-

gerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 280 m.w.N.). Die mit der Marke

verbundene, auf die Herkunftsfunktion der Marke zurückgehende Möglichkeit, auf

eine gleich bleibende Qualität des auf diese Weise gekennzeichneten Produkts

hinzuweisen, spielt nicht allein eine Rolle, wenn die mit der Marke versehene Wa-

re erstmals in Verkehr gebracht wird. Sie kommt generell gegenüber demjenigen

zum Zuge, der das Produkt tatsächlich verwendet und in der Lage ist, den positi-

ven Eindruck einer bestimmten Qualität mit der Marke zu verbinden. Daher gehö-

ren die Verkehrskreise, die das gekennzeichnete Produkt bestimmungsgemäß

verwenden, regelmäßig zu dem von der Marke angesprochenen Publikum. Ihr

Verständnis ist immer dann von Bedeutung, wenn im Markenrecht auf die Ver-

kehrsauffassung abgestellt wird. Im Übrigen ist anerkannt, dass eine Markenver-

letzung auch durch die Gefahr von Verwechslungen begründet werden kann, die

nach dem Verkauf des mit der Marke gekennzeichneten Produkts eintreten (vgl.

EuGH, Urt. v. 12.11.2002 – C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz 57 = GRUR 2003, 55

= WRP 2002, 1415 – Arsenal Football Club plc/Reed; vgl. dazu auch EuGH, Urt. v.

12.1.2006 – C-361/04 P, GRUR 2006, 237 Tz 46 – PICASSO/PICARO; BGHZ

158, 236, 250 – Internet-Versteigerung, m.w.N.).

b) Das Berufungsgericht hat – nach Inaugenscheinnahme des mit der Soft-

flasche der Beklagten gefüllten Spenders der Klägerin – festgestellt, der Betrach-

ter erkenne aufgrund der Aussparung in dem Spender klar und deutlich, dass das

verwendete Reinigungsmittel von der Beklagten stamme. Die von der Revision ge-

gen diese tatrichterliche Feststellung erhobenen Rügen sind unbegründet.

aa) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe einen falschen

Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt, soweit es angenommen habe, der Verkehr

wisse, dass die Spender und die in sie eingesetzten Softflaschen jedenfalls nicht

zwangsläufig aus demselben Betrieb stammten. Das Berufungsgericht hat mit die-

ser Formulierung nicht zum Ausdruck bringen wollen, eine Markenverletzung set-

ze voraus, dass der Verkehr das Zeichen auf dem Spender „zwangsläufig“ auf das

in dem Spender befindliche Reinigungsmittel beziehe. Vielmehr hat das Beru-

fungsgericht aufgrund der getroffenen Feststellung, dass das Zeichen auf dem

Spender im konkreten Fall eindeutig nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft

der in den Spender eingesetzten Softflasche der Beklagten verstanden wird, den

zutreffenden Schluss gezogen, der Verkehr erkenne, dass das in den Spender

eingesetzte Reinigungsmittel durchaus von einem anderen Hersteller stammen

könne.

bb) Das Berufungsgericht hat seine Annahme, der Verkehr sehe in den

Spendern keine Verpackung der Reinigungsmittel, auch darauf gestützt, der Ver-

kehr sei – weil in die Spender der Klägerin sämtliche Softflaschen aller Hersteller

passten – im Zweifel daran gewöhnt, in den Spendern der Klägerin auch Reini-

gungsmittel anderer Hersteller vorzufinden. Dabei handelt es sich um eine Vermu-

tung, die auch nicht dadurch entkräftet wird, dass das auf der Flasche befindliche

Kennzeichen bei den Reinigungsmitteln anderer Hersteller wegen der Position des

Etiketts und der Konsistenz der Softflaschen, die sich – anders als die Flaschen

der Beklagten – infolge der Entnahme des Reinigungsmittels immer mehr zusam-

menziehen, häufig nicht sichtbar ist. Immerhin ist festzustellen, dass sich wegen

der Kompatibilität der Metallspender kein einheitliches Erscheinungsbild einzustel-

len vermag, wie es zu erwarten wäre, wenn der Spender aus demselben Hause

stammte wie die eingesetzte Flasche mit dem Reinigungsmittel.

cc) Ebenfalls ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe un-

beachtet gelassen, dass der Verkehr die Kennzeichnung auf den Flaschen der

Beklagten möglicherweise als eine Zweitmarke der Klägerin ansehe. Wie dem Be-

rufungsurteil zu entnehmen ist, stützen sich die Ausführungen zur Verkehrsauffas-

sung maßgeblich auf den eigenen Eindruck, den sich die Mitglieder des Senats

des Berufungsgerichts von dem mit einer gefüllten Softflasche der Beklagten be-

stückten Metallspender der Klägerin verschafft haben. Danach kommt der Be-

trachter – anders als in dem der Entscheidung „Handtuchspender“ (BGHZ 100,

51) zugrunde liegenden Fall – im Streitfall gar nicht erst auf den Gedanken, den

Metallspender der Klägerin als Verpackung des (flüssigen) Hautreinigungsmittels

anzusehen, weil bereits die Flasche als Verpackung des Reinigungsmittels wahr-

genommen werde. Unter diesen Umständen hatte das Berufungsgericht keine

Veranlassung, auf den Gesichtspunkt einer Zweitmarke einzugehen, zumal bei

Verwendung einer Zweitmarke üblicherweise eine Verbindung zur Erstmarke be-

steht, die dem Verkehr anzeigt, dass die beiden Marken aus demselben Hause

stammen. Die Revision rügt nicht, dass das Berufungsgericht in diese Richtung

gehendes Vorbringen der Klägerin übergangen habe.

dd) Entsprechendes gilt für die Rüge der Revision, das Berufungsgericht ha-

be dem Umstand nicht genügend Beachtung geschenkt, dass die Marke der Klä-

gerin auf den Metallspendern vom Verkehr als Hinweis auf eine zwischen den Par-

teien bestehende Handelsbeziehung verstanden werde. Der Senat entnimmt den

Ausführungen des Berufungsgerichts, dass sich beim Betrachter ein solcher Ein-

druck nicht einstellt.

ee) Die Revision rügt schließlich, das Berufungsgericht habe den Vortrag der

Klägerin übergangen, wonach es in der Vergangenheit vermehrt zu Kundenrekla-

mationen hinsichtlich der in den Spendern der Klägerin eingesetzten Hautschutz-

erzeugnisse gekommen sei; dabei habe sich regelmäßig herausgestellt, dass in

den betreffenden Spendern Produkte der Wettbewerber eingesetzt gewesen sei-

en. Dieser Vortrag ist nicht geeignet, das vom Berufungsgericht festgestellte Ver-

kehrsverständnis in Zweifel zu ziehen. Denn unstreitig ist bei Konkurrenzproduk-

ten, die sich ebenfalls in die Spender der Klägerin einsetzen lassen, entweder we-

gen der Position des Etiketts oder wegen der Beschaffenheit der sich bei Entnah-

me zusammenziehenden Softflaschen nicht gewährleistet, dass das auf der Fla-

sche befindliche Kennzeichen erkennbar bleibt. Unter diesen Umständen können

sich die Reklamationen ohne weiteres auf ein Konkurrenzprodukt bezogen haben.

Der ohnehin recht vage Vortrag der Klägerin ist daher nicht geeignet, für den

Streitfall eine Verwechslungsgefahr darzulegen.

III. Danach ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1

ZPO zurückzuweisen.

v. Ungern-Sternberg Bornkamm Pokrant

Büscher Schaffert

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 11.04.2002 - 31 O 795/01 -

OLG Köln, Entscheidung vom 10.01.2003 - 6 U 89/02 -