BGH Urteil vom 28.03.2006 – VI ZR 46/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 28. März 2006 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

VI ZR 46/05

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB § 823 Abs. 2 (Bf); GSG § 3 Abs. 1

Der Importeur eines in großer Stückzahl aus China importierten technischen Ar-

beitsmittels (hier: Tapetenkleistermaschine) ist verpflichtet, das Gerät zu Beginn des

Inverkehrbringens und sodann stichprobenartig darauf zu untersuchen, ob die Be-

schaffenheit den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Eine Verlet-

zung dieser Pflicht kann zur Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB führen, wenn es bei der

bestimmungsgemäßen Verwendung des Geräts (hier: Reinigung) zu einem Körper-

schaden des Verwenders kommt.

ZPO §§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1 Nr. 1, 546

Auch nach der Reform des Rechtsmittelrechts hat das Berufungsgericht die erstin-

stanzliche Schmerzensgeldbemessung auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maß-

geblichen Tatsachen gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO in vollem Umfang darauf zu

überprüfen, ob sie überzeugt. Es darf sich nicht darauf beschränken, die Ermes-

sensausübung der Vorinstanz auf Rechtsfehler zu überprüfen.

BGH, Urteil vom 28. März 2006 - VI ZR 46/05 - LG Bonn

AG Bonn

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 28. März 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Grei-

ner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landge-

richts Bonn vom 10. Februar 2005 wird auf Kosten der Beklagten

zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Der Kläger begehrt Ersatz materiellen Schadens und Schmerzensgeld

wegen Schnittverletzungen an der linken Hand, die er sich nach seiner Behaup-

tung beim Reinigen der Kleisterwanne einer bei der Supermarktkette A. S. er-

worbenen Tapetenkleistermaschine im Mai 2001 zugezogen habe. Die Beklagte

importiert diese Maschinen aus China und vertreibt sie in Deutschland unter der

Marke "K. C.".

2

Das Amtsgericht hat der Klage hinsichtlich des materiellen Schadens

teilweise stattgegeben und dem Kläger ein Schmerzensgeld von 4.000 € zuer-

kannt. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die

Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abwei-

sung der Klage weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

3

Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB

i.V.m. § 6 ProdSG. Es hat im Wesentlichen ausgeführt: Die nach Durchführung

einer Beweisaufnahme vom Amtsgericht getroffene Feststellung, der Kläger

habe sich beim Reinigen der Tapetenkleistermaschine verletzt, sei nicht zu be-

anstanden. Die Beklagte sei als Quasi-Herstellerin verantwortlich nach § 3

Abs. 1 Satz 2 ProdSG. Sie vertreibe unter der Marke "K. C." die Tapetenkleis-

termaschine zum Weiterverkauf unter anderem an A. S.. Einen Hinweis auf den

chinesischen Hersteller wiesen die Tapetenkleistermaschine und deren Verpa-

ckung nicht auf. Darüber hinaus sei die Herstellerdefinition in § 3 Abs. 1 Satz 3

ProdSG zu berücksichtigen. Danach gelte hilfsweise der Importeur als Herstel-

ler. Der Hersteller verletze ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB,

wenn er gemäß § 4 Abs. 2 ProdSG ein nicht im Sinne des § 6 Abs. 1 ProdSG

sicheres Produkt in den Verkehr gebracht habe. Nach dem Gutachten des

Sachverständigen H. seien die Gratkanten der Kleisterwanne, die nach innen

ragten, messerscharf. Eine Reinigung entsprechend der auf dem Karton aufge-

druckten Anleitung alleine durch Ausspülen sei nach den Ausführungen des

Sachverständigen nicht möglich. Rechtswidrigkeit und Verschulden seien zu

bejahen. Der Beklagten sei vorzuwerfen, dass sie sich nicht durch eine einge-

hende Überprüfung der frei zugänglichen Kanten der Kleisterwanne Gewissheit

über die Sicherheit der Geräte verschafft habe. Auch habe sie es unterlassen,

zusammen mit der Reinigungsanleitung der Kleisterwanne auf der Verpackung

einen Warnhinweis auf die Möglichkeit der Verletzung beim Hineingreifen anzu-

bringen. Die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Behauptung der Be-

klagten, bei der Tapetenkleistermaschine handele es sich um einen "Ausrei-

ßer", sei aus prozessualen Gründen unbeachtlich.

4

5

II.

Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg.

1. Zu Recht weist die Revision allerdings darauf hin, dass für die Beurtei-

lung des Streitfalls nicht das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), sondern das

Gerätesicherheitsgesetz (GSG) einschlägig ist. Das neue Geräte- und Produkt-

sicherheitsgesetz vom 6. Januar 2004 (GPSG), welches die vorgenannten Ge-

setze außer Kraft gesetzt hat, findet auf den Vorfall aus 2001 noch keine An-

wendung. Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 g ProdSG findet der zweite Abschnitt des

Produktsicherheitsgesetzes über Produktsicherheit - mit Ausnahme der im

Streitfall nicht relevanten Bestimmungen über Warnungen und Rückruf - keine

Anwendung auf Produkte, deren sicherheitsrelevante Beschaffenheit im Gerä-

tesicherheitsgesetz geregelt ist.

6

So liegt es hier. Das Gerätesicherheitsgesetz gilt für das Inverkehrbrin-

gen technischer Arbeitsmittel (§ 1 Abs. 1 GSG). Technische Arbeitsmittel sind

unter anderem verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen, vor allem Werkzeuge

und Arbeitsgeräte (§ 2 Abs. 1 GSG). Es muss sich um Einrichtungen handeln,

die zu dem Zweck benutzt werden, Arbeit zu verrichten (vgl. Jeiter/Klindt, Gerä-

tesicherheitsgesetz, 3. Aufl., § 2 Rn. 5 f.). Jedes für die Erzielung eines Arbeits-

erfolgs einsetzbare und nicht vollkommen ungefährliche Gerät ist ein techni-

sches Arbeitsmittel im Sinne des Gerätesicherheitsgesetzes (Peine, Gerätesi-

cherheitsgesetz, 3. Aufl., §§ 1, 1a, 2 Rn. 14; zur weiteren Eingrenzung derselbe

Rn. 17 ff.; vgl. die Beispiele bei Kullmann in Kullmann/Pfister, Produzentenhaf-

tung, VI/97, 2450 S. 10). Nach der Absicht des Gesetzgebers sollen alle techni-

schen Geräte erfasst werden, unabhängig davon, wo sie zum Einsatz gelangen:

sei es im Betrieb, im Haushalt oder in einer Dienststelle (Peine, aaO, §§ 1, 1a, 2

Rn. 12).

7

Dazu zählt auch die von der Beklagten importierte und vertriebene Tape-

tenkleistermaschine. Eine Ausnahme vom Anwendungsbereich nach § 1 Abs. 2

Nr. 3 GSG liegt nicht vor. Spezialvorschriften für Tapetenkleistermaschinen sind

nicht ersichtlich (vgl. etwa die Beispiele bei Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO,

S. 16 f.).

8

2. Das Urteil erweist sich jedoch im Ergebnis als richtig (§ 561 ZPO), da

die Beklagte dem Kläger, der sich nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen

Feststellungen bei der Reinigung der Tapetenkleistermaschine verletzt hat, für

die Verletzungsfolgen nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG,

§ 847 Abs. 1 BGB a.F. haftet.

9

a) § 3 Abs. 1 und 3 GSG ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2

BGB (Senat, Urteile vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - VersR 1980,

380, 382 m.w.N. und vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - VersR 1983, 346,

347; Beschlüsse vom 17. Januar 1984 - VI ZR 35/83 - VersR 1984, 270 und

vom 28. April 1987 - VI ZR 247/86 - VersR 1988, 635, 636; vgl. auch OLG Düs-

seldorf, VersR 1989, 1158 mit Nichtannahmebeschluss des Senats vom

7. März 1989 - VI ZR 257/88 -; OLG Bremen, VersR 2004, 207, 208 mit Nicht-

zulassungsbeschluss des Senats vom 15. Juli 2003 - VI ZR 11/03 -; Kullmann

in Kullmann/Pfister, aaO, S. 3).

10

b) Die Beklagte hat den äußeren Tatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG

erfüllt, weil sie ein technisches Arbeitsmittel in den Verkehr gebracht hat, das

nicht der von der Norm geforderten Beschaffenheit entsprach.

11

aa) Die Tapetenkleistermaschine fällt nicht in den Regelungsbereich ei-

ner in § 3 Abs. 1 Satz 1 GSG angesprochenen Rechtsverordnung. Die insoweit

in Betracht kommende Neunte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz

(9. GSGV = Maschinenverordnung; vgl. dort § 1 Abs. 2) gilt nicht für Maschinen,

deren einzige Kraftquelle die unmittelbar angewandte menschliche Arbeitskraft

ist (§ 1 Abs. 5 Nr. 1 der 9. GSGV; vgl. Jeiter/Klindt, aaO, § 3 Rn. 32 f.). Es gilt

also § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG. Danach dürfen technische Arbeitsmittel nur in den

Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den allgemein anerkannten Regeln

der Technik sowie den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften so be-

schaffen sind, dass Benutzer oder Dritte bei ihrer bestimmungsgemäßen Ver-

wendung gegen Gefahren aller Art für Leben oder Gesundheit soweit geschützt

sind, wie es die Art der bestimmungsgemäßen Verwendung gestattet (vgl. Se-

nat, Urteil vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - aaO).

12

bb) Die Tapetenkleistermaschine war nicht dementsprechend beschaf-

fen. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Beru-

fungsgerichts sind die nach innen ragenden Gratkanten der Kleisterwanne

messerscharf. Sämtliche Blechkanten sind nicht abgerundet, so dass eine er-

höhte Verletzungsgefahr für den Benutzer besteht. Dieser Zustand entspricht

nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik, denn die Blechkanten

sind nach den auf sachverständiger Beratung beruhenden Feststellungen des

Amtsgerichts, die sich das Berufungsgericht zu Eigen macht, bei der Produktion

nach dem Abschneiden der Bleche zu entgraten. Bei dieser Sachlage liegt auch

unter Berücksichtigung der hohen Anforderungen, die der erkennende Senat

insoweit stellt (vgl. etwa Senat, Urteil vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 -

aaO; Beschluss vom 17. Januar 1984 - VI ZR 35/83 - aaO; Kullmann in Kull-

mann/Pfister, aaO, S. 27 f.; Peine, aaO, § 3 Rn. 24 ff.), ein Verstoß gegen die

allgemein anerkannten Regeln der Technik ersichtlich vor.

13

cc) Entgegen der Auffassung der Revision scheidet eine Haftung der Be-

klagten nicht deshalb aus, weil § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG anders als § 6 Abs. 1

ProdSG dem Wortlaut nach nur die bestimmungsgemäße Verwendung erfasst.

14

(1) Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG ist der gesetzlich gebotene Schutz bei

"bestimmungsgemäßer Verwendung" zu gewährleisten. Bestimmungsgemäße

Verwendung in diesem Sinne ist nach § 2 Abs. 5 GSG die Verwendung, für die

die technischen Arbeitsmittel nach den Angaben derjenigen, die sie in den Ver-

kehr bringen, insbesondere nach ihren Angaben zum Zwecke der Werbung,

geeignet sind (Nr. 1) oder die übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und

Ausführung der technischen Arbeitsmittel ergibt (Nr. 2). Demgegenüber stellt

das Produktsicherheitsgesetz nicht allein auf die bestimmungsgemäße Ver-

wendung, sondern in § 6 Abs. 1 ProdSG daneben auf die zu erwartende Ver-

wendung ab. Es wird nicht einheitlich beurteilt, ob es sich hierbei um mehr als

einen sprachlichen Unterschied handelt (vgl. Jeiter/Klindt, aaO, § 3 Rn. 51),

oder ob nicht der Schutzbereich des Gerätesicherheitsgesetzes, auch ohne

dies ausdrücklich zu benennen, eine nahe liegende Fehlanwendung, einen üb-

lichen Fehlgebrauch (Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO, S. 7 m.w.N.) oder eine

für den Hersteller vorhersehbare Verwendung erfasst (Jeiter/Klindt, aaO, § 3

Rn. 55 im Hinblick auf EG-Produktsicherheitsrichtlinie 92/59/EWG vgl. aaO § 2

Rn. 53 und § 3 Rn. 47, 49, 52; Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO, S. 7; Peine,

aaO, § 3 Rn. 82 [für Spielzeug]).

15

(2) Diese Frage bedarf im Streitfall keiner Beantwortung. Denn der Unfall

hat sich bei bestimmungsgemäßer Verwendung ereignet. Der Kläger hat die

Maschine entsprechend ihrer Bestimmung zum Einkleistern von Tapeten ver-

wendet. Das Reinigen der Kleisterwanne nach dem Gebrauch ist zur Sicherstel-

lung wiederholter Nutzung unerlässlich und gehört ebenso zum Verwendungs-

vorgang wie das Einfüllen des Kleisters davor (vgl. auch OLG Frankfurt, VersR

1977, 1133). Durch den Begriff der bestimmungsgemäßen Verwendung sollen

die Nutzung zu anderen Zwecken, wie etwa die eines Rasenmähers zum He-

ckenschneiden, oder offensichtlicher Fehlgebrauch ausgeschlossen werden

(vgl. Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO, S. 7; LG Frankfurt, NJW-RR 1986, 658,

659), nicht aber notwendige Nach- und Vorbereitungshandlungen an techni-

schen Arbeitsmitteln. Diese sind Teil des einheitlichen Verwendungsbegriffs im

Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG.

16

Auch die auf der Verpackung abgedruckte Reinigungsanleitung nimmt

das Hineingreifen in die Wanne zum Zweck der Reinigung bereits dem Wort-

sinn nach nicht aus dem Verwendungsbegriff heraus. Sie lautet: "Kleisterreste

ausgießen und die Wanne unter fließendem Wasser reinigen. Kleistermaschine

an der Luft trocknen lassen und im Originalkarton aufbewahren". Eine Be-

schränkung der Reinigung auf bloßes Ausspülen ohne manuelle Unterstützung

ist hieraus nicht zu entnehmen.

17

dd) Die Beklagte hat die Tapetenkleistermaschine dadurch in den Ver-

kehr gebracht, dass sie diese aus China importierte und an die Handelskette

A. S. weiterverkaufte, wo sie der Kläger erwarb (§ 3 Abs. 1 Satz 2 GSG). Ge-

mäß § 2 Abs. 3 Satz 1 GSG ist Inverkehrbringen jedes Überlassen technischer

Arbeitsmittel an andere. Hierunter fällt die Lieferung des inländischen Impor-

teurs an den inländischen Händler oder Verbraucher (vgl. Senat, Urteil vom

11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - aaO; BGH, Urteil vom 13. Mai 1981

- VIII ZR 113/80 - NJW 1981, 2640, 2641; Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO,

S. 19 und 23; ders., Produkthaftungsrecht, 5. Aufl., Rn. 318).

18

ee) Das Berufungsgericht stellt verfahrensfehlerfrei fest, dass sich der

Kläger beim Reinigen der Kleisterwanne verletzt hat. Die Kausalität der Schutz-

gesetzverletzung für den beim Kläger eingetretenen Körperschaden wird von

der Revision nicht in Frage gestellt.

19

c) Die Beklagte handelte auch schuldhaft.

20

aa) Ein Verstoß gegen den objektiven bzw. äußeren Tatbestand des § 3

Abs. 1 Satz 2 GSG begründet in einem Schadensfall noch keine Haftung. Eine

Schadensersatzpflicht besteht für den Produktverantwortlichen nur, wenn ihn

ein Verschulden an dem Gesetzesverstoß trifft (vgl. Senat, Urteil vom

11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - aaO; Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO,

S. 33; ders., aaO, Rn. 280 f.; Peine, aaO, § 3 Rn. 157). Bei dieser Prüfung ist

zu beachten, dass § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG dem Importeur nicht dieselben Pflich-

ten wie einem Hersteller auferlegt. Jedem Produktverantwortlichen kann nur der

Standard seines Berufskreises abverlangt werden

(Senat, Urteil vom

11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - aaO; Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO,

S. 34, 35; ders., aaO, Rn. 325, 330; Peine, aaO, § 3 Rn. 159; BT-Drucks.

12/2693 S. 17, 21).

21

bb) Die Beklagte, die das von ihr aus China importierte Produkt in hoher

Stückzahl vertreibt, wäre jedenfalls verpflichtet gewesen, die Tapetenkleister-

maschinen zu Beginn des Inverkehrbringens und sodann stichprobenartig dar-

auf zu untersuchen, ob die Beschaffenheit den allgemein anerkannten Regeln

der Technik entspricht. Eine dahingehende Überprüfungspflicht des Importeurs

hat der erkennende Senat bereits bejaht (Senat, Urteil vom 11. Dezember 1979

- VI ZR 141/78 - aaO). Sie ist auch in der Literatur anerkannt (Kullmann in Kull-

mann/Pfister, aaO, S. 35 f.; ders., aaO, Rn. 330 f.; Peine, aaO, § 3 Rn. 159;

Köhler, BB 1985, Beilage 4, 10, 12; Schmidt-Salzer, BB 1980, 445, 446; vgl.

auch BT-Drucks. 12/2693 S. 17, 21). Der Fehler wäre bei pflichtgemäßer Unter-

suchung ohne weiteres entdeckt worden (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 11. De-

zember 1979 - VI ZR 141/78 - aaO).

22

cc) Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht hinsichtlich

der Überprüfungspflicht der Beklagten keine näheren Feststellungen getroffen

hat. Da die Beklagte § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG objektiv verletzt hat, spricht eine

Vermutung dafür, dass diese Verletzung des Schutzgesetzes auch schuldhaft

23

24

erfolgt ist. Es lag an der Beklagten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die

geeignet sind, die Annahme zumindest fahrlässigen Verhaltens auszuräumen

(vgl. Senat, Beschluss vom 17. Januar 1984 - VI ZR 35/83 - aaO, 271; OLG

München, VersR 1975, 605, 606; Schmidt-Salzer, BB 1980, 445, 446; alle zu

§ 3 Abs. 1 GSG; OLG Stuttgart, NJW-RR 1992, 670, 671; Kullmann, aaO,

Rn. 286 zu § 3 Abs. 3 Satz 2 GSG).

dd) Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht davon aus, die Beklag-

te sei insoweit ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen.

Welche Prüfungen der Importeur anstellen und in welchem Umfang er

die importierten Geräte untersuchen oder untersuchen lassen muss, ist eine

Frage des Einzelfalls (Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO, S. 36; Kullmann,

aaO, Rn. 331; Schmidt-Salzer, BB 1980, 445, 446). Die Häufigkeit der notwen-

digen Stichproben hängt unter anderem davon ab, ob die importierten Maschi-

nen aus einem Fertigungsvorgang stammen oder nicht. Im letztgenannten Fall

sind häufigere Stichproben erforderlich, um die Entdeckung von Fehlern wahr-

scheinlich zu machen. Ferner kann den Importeur bei Importen aus dem außer-

europäischen Bereich eine besondere Verantwortung treffen (Kollmer, NJW

1997, 2015, 2017; Schmidt-Salzer, BB 1980, 445, 446).

25

Die Revision legt nicht dar, dass die Beklagte insoweit erstinstanzlich in

dem erforderlichen Maße vorgetragen habe. Das Berufungsgericht hat insoweit

entgegen der Annahme der Revision auch nicht verfahrensfehlerhaft die Be-

klagte entlastenden zweitinstanzlichen Sachvortrag übergangen. Es hat ausge-

führt, die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Behauptung der Beklag-

ten, bei der Tapetenkleistermaschine handele es sich um einen "Ausreißer", sei

neu und unsubstantiiert. Es werde nicht vorgetragen, wie viele Stichproben in

Anbetracht der nach Behauptung der Beklagten mehr als zehntausendfach ver-

triebenen Maschinen die Beklagte selbst durchgeführt habe oder habe durch-

führen lassen.

26

Das Berufungsgericht hat den zweitinstanzlichen Vortrag der Beklagten

entgegen der Auffassung der Revision zu Recht als neu angesehen und des-

halb unberücksichtigt gelassen. Er war sowohl in tatsächlicher Hinsicht als auch

aus rechtlichen Gründen neu im Sinne der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2

ZPO. Die Beklagte hatte im Schriftsatz vom 29. Juli 2004 an das Amtsgericht

lediglich dargelegt, dass die Tapetenkleistermaschine zehntausendfach im EG-

Raum vertrieben werde. Die Frage eines Ausreißers wird in diesem Zusam-

menhang nur spekulativ behandelt. Zudem handelte es sich um Vorbringen in

einem nicht nachgelassenen Schriftsatz. Dieses ist in zweiter Instanz neu

(BGH, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 107/03 - NJW 2004, 2382; vgl. Musie-

lak/Huber, ZPO, 4. Aufl., § 296 a Rn. 5 m.w.N.; Musielak/Ball, aaO, § 531

Rn. 14; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 296 a Rn. 3). Die Revision zeigt keine

Gründe auf, die das Amtsgericht hätten veranlassen müssen, die mündliche

Verhandlung wiederzueröffnen. Die Erheblichkeit eines erstmals in einem nicht

nachgelassenen Schriftsatz enthaltenen Vorbringens allein wäre nicht ausrei-

chend (vgl. Musielak/Stadler, aaO, § 156 Rn. 4; Zöller/Greger, aaO, § 156

Rn. 4). Das Amtsgericht war auch nicht verpflichtet, die Beklagte auf zuvor in

ihrem Vortrag nicht andeutungsweise enthaltenes entlastendes Vorbringen hin-

zuweisen (vgl. BGHZ 156, 269, 270 f.; BGH, Urteil vom 23. November 2005

- VIII ZR 43/05 - NJW 2006, 434, 435; Musielak/Stadler, aaO, § 139 Rn. 5, 7, 9;

Zöller/Greger, aaO, § 139 Rn. 3, 17), so dass auch insoweit kein zwingender

Grund zur Wiedereröffnung bestand (hierzu Zöller/Greger, aaO, § 156 Rn. 3;

§ 283 Rn. 5).

27

Dass die Berücksichtigung der neuen Tatsachen durch das Berufungsge-

richt hier ausnahmsweise zulässig gewesen sein könnte (§§ 529 Abs. 1 Nr. 2,

531 Abs. 2 ZPO), legt die Revision nicht dar. Auf ihre im Zusammenhang mit

der vom Berufungsgericht angenommenen fehlenden Substantiierung des Vor-

bringens erhobenen Rügen kommt es danach nicht mehr an.

28

3. Die Revision macht auch ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht

habe sich hinsichtlich der Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes darauf

beschränkt zu prüfen, ob eine Ermessensüberschreitung des Amtsgerichts vor-

liege. Zwar wäre es fehlerhaft gewesen, wenn sich das Berufungsgericht auf

eine bloße Überprüfung der Ermessensausübung des Amtsgerichts beschränkt

hätte. So sind seine Ausführungen indes nicht zu verstehen.

29

a) Die Frage, inwieweit das Berufungsgericht nach der Neuregelung des

Rechtsmittelrechts die Bemessung des Schmerzensgeldes durch die Vorin-

stanz überprüfen kann, wird nicht einheitlich beurteilt. Einerseits wird vertreten,

eine Überprüfung sei auf Rechtsfehler beschränkt. Lägen solche nicht vor, dürfe

die Berufungsinstanz nicht eigenes Ermessen an die Stelle der Bestimmung

durch die Vorinstanz setzen (OLG Braunschweig, VersR 2004, 924, 925; OLG

Karlsruhe, OLGR 2004, 398, 399; OLG Hamm, VersR 2006, 134, 135; vgl. auch

OLG Hamm, VersR 2004, 757; OLG München, NJW 2004, 959). Nach der Ge-

genmeinung darf und muss das Berufungsgericht ohne Bindung an die Ermes-

sensausübung des erstinstanzlichen Gerichts, allerdings im Rahmen seiner

Bindung an die Tatsachenfeststellungen gemäß § 529 Abs. 1 ZPO, selbst über

die Bemessung des im Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldes befinden

(OLG Brandenburg, VersR 2005, 953, 954).

30

b) Die letztgenannte Auffassung trifft zu. Eine Beschränkung der Prü-

fungskompetenz des Berufungsgerichts - entsprechend der des Revisionsge-

richts - hat der Bundesgerichtshof bereits für den Bereich der Vertragsausle-

gung abgelehnt (BGHZ 160, 83 ff.) und darauf hingewiesen, dass im Bereich

der rechtlichen Bewertung festgestellter Tatsachen eine Bindung des Beru-

fungsgerichts an eine lediglich mögliche, aber nicht überzeugende Wertung der

Vorinstanz nicht besteht (BGHZ 160, 83, 92). Die insoweit angestellten Erwä-

gungen gelten für die Überprüfung der Schmerzensgeldbemessung in gleicher

Weise (vgl. OLG Brandenburg, aaO; Geisler, jurisPR-BGHZivilR 33/2004 Anm.

6). Auch nach der Reform des Rechtsmittelrechts hat das Berufungsgericht die

erstinstanzliche Schmerzensgeldbemessung auf der Grundlage der nach § 529

ZPO maßgeblichen Tatsachen gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO in vollem Um-

fang darauf zu überprüfen, ob sie überzeugt. Hält das Berufungsgericht sie für

zwar vertretbar, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht

für sachlich überzeugend, so darf und muss es nach eigenem Ermessen einen

eigenen, dem Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldbetrag finden. Das Be-

rufungsgericht darf es nicht dabei belassen zu prüfen, ob die Bemessung

Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen maßgeblichen

Umständen ausreichend auseinandergesetzt und um eine angemessene Be-

ziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (vgl.

Senat BGHZ 138, 388, 391 m.w.N.).

31

d) Hier hat das Berufungsgericht ausgeführt, das zuerkannte Schmer-

zensgeld von 4.000 € bewege sich an der oberen Grenze des zuzubilligenden

Rahmens. Eine Abänderung sei jedoch nicht gerechtfertigt, da das Amtsgericht

das ihm eingeräumte Ermessen nicht überschritten habe. Auch wenn dieser

Satz missverständlich sein könnte, lassen die nachfolgenden Ausführungen

erkennen, dass das Berufungsgericht sich selbst mit den für die Schmerzens-

geldbemessung maßgebenden Faktoren auseinandergesetzt hat und das vom

Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld als angemessenen Ausgleich für den

immateriellen Schaden des Klägers ansieht. Es heißt nämlich, 4.000 € seien

angesichts der Art der Verletzung, der Dauer der Arbeitsunfähigkeit und des

Dauerschadens vertretbar. Die Sehnen des linken Handgelenks seien ebenso

teilweise durchtrennt gewesen, wie Nerven der Hand. An der Daumenwurzel

des Klägers seien eine sichtbare Narbe sowie Gefühlsminderungen geblieben.

Der Kläger sei vom 19. Mai 2001 bis zum 10. Juni 2001 zu 100 % arbeitsunfä-

hig gewesen.

32

Diese Ausführungen sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Vorinstanzen:

AG Bonn, Entscheidung vom 19.08.2004 - 3 C 55/04 -

LG Bonn, Entscheidung vom 10.02.2005 - 6 S 242/04 -