BGH Beschluss vom 30.03.2006 – IX ZB 102/04

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 102/04

vom

30. März 2006

in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,

Kayser und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 30. März 2006

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 19. März 2004 wird auf Kosten

der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

4.537,80 € festgesetzt.

I.

Die Antragsgegnerin (im Folgenden auch: Schuldnerin), die ihren Wohn-

sitz

in Belgien hat, wurde durch Urteil des Kantonsgericht Maast-

richt/Niederlande vom 23. April 2003 verurteilt, an die Antragstellerin (im Fol-

genden auch: Gläubigerin) 4.537,80 € zuzüglich Zinsen und Kosten zu zahlen.

Die Gläubigerin möchte gegen die Schuldnerin, die in Deutschland arbeitet, hier

vollstrecken.

Auf Antrag der Gläubigerin hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des

Landgerichts das Urteil für vollstreckbar erklärt. Die gegen diesen Beschluss

eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen wendet

sich die Antragsgegnerin mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte

Rechtsmittel ist unzulässig; denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Be-

deutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer ein-

heitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwer-

degerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

Der Zulässigkeitsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 15 Abs. 1

AVAG, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) liegt entgegen der Auffassung der Rechtsbe-

schwerde nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu,

wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige

Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen

kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitli-

chen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 154, 288, 291;

159, 135, 137 f; BGH, Beschl. v. 22. September 2005 - IX ZB 7/04, NJW-RR

2006, 143, 144). Dabei prüft das Rechtsbeschwerdegericht bei der kraft Geset-

zes statthaften Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der

Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmit-

telbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 16 Abs. 2 Satz 1 AVAG schlüs-

sig und substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschl. v. 29. September 2005

- IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162). Beruht die Beschwerdeentscheidung auf

zwei selbständig tragenden Begründungen, ist die kraft Gesetzes statthafte

Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn nur hinsichtlich einer der beiden Begrün-

dungen die Zulässigkeitsvoraussetzungen dargelegt werden (BGH, Beschl. v.

29. September 2005 aaO).

1. Die durch die Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob Art. 66

Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. 35 Abs. 1 EuGVVO dahingehend auszulegen ist,

dass sich die Voraussetzungen für die Anerkennung einer nach Inkrafttreten der

EuGVVO erlassenen Entscheidung auch dann nach den Vorschriften der Ab-

schnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II der EuGVVO beurteilen, wenn die Klage im

Ursprungsmitgliedstaat vor Inkrafttreten der EuGVVO erhoben wurde, ist mit

dem Beschwerdegericht zu verneinen. In Rechtsprechung und Literatur ist sie

nicht ernsthaft umstritten.

a) Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zu-

ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-

vil- und Handelssachen (EuGVVO) ist gemäß ihres Art. 76 Abs. 1 am 1. März

2002 in Kraft getreten. Sie findet gemäß Art. 66 Abs. 1 auf solche Klagen An-

wendung, die erhoben bzw. aufgenommen worden sind, nachdem diese Ver-

ordnung in Kraft getreten ist. Im vorliegenden Fall ist dieses Erfordernis nicht

erfüllt. Soweit die Rechtsbeschwerde dazu hinreichende Feststellungen ver-

misst, fehlt es an der Darlegung eines Zulässigkeitsgrundes. Die Antragstellerin

hat vorgetragen, die Klageschrift sei der Antragsgegnerin durch Gerichtsvollzie-

her unter dem 5. September 2001 einschließlich deutscher Übersetzung mit

Terminsladung zum 24. Oktober 2001 zugestellt worden. Dies hat die Schuld-

nerin nicht bestritten. Damit ist von der Klageerhebung vor dem 1. März 2002

auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 250/90, WM 1992,

87, 88, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 116, 77; Geimer in Geimer/Schütze,

Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 66 EuGVVO Rn. 3).

b) Ist die Klage im Ursprungsmitgliedstaat vor dem Inkrafttreten dieser

Verordnung erhoben, die Entscheidung jedoch erst danach erlassen worden,

richtet sich gemäß Art. 66 Abs. 2 EuGVVO deren Anerkennung und Vollstre-

ckung nach Kapitel III der Verordnung, wenn die Klage im Ursprungsmitglied-

staat erhoben wurde, nachdem das Brüsseler Übereinkommen (EuGVÜ) oder

das Übereinkommen von Lugano sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch im

Anerkennungsstaat in Kraft getreten war (Buchst. a) oder das Gericht aufgrund

von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Ka-

pitels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageer-

hebung zwischen dem Ursprungsmitgliedsstaat und dem Anerkennungsstaat in

Kraft war (Buchst. b).

Nach Art. 35 Abs. 1 des Kapitels III der Verordnung wird eine Entschei-

dung nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapi-

tels II verletzt worden sind. Zum Abschnitt 4 gehören die Vorschriften über die

Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (Art. 15 bis 17 EuGVVO). Diese sind je-

doch, wie bereits ausgeführt, nicht anwendbar. Der dem Art. 15 Abs. 1

EuGVVO zeitlich vorausgehende und hier im Erkenntnisverfahren anwendbare

Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ ist nicht verletzt.

Nach Art. 66 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO, Art. 54 Abs. 2 EuGVÜ und

Art. 54 Abs.2 Luganer Übereinkommen bzw. den Parallelvorschriften in den vier

EuGVÜ-Beitrittsübereinkommen ist die Anerkennung von Urteilen, die in Ver-

fahren ergangen sind, in denen das jeweilige Abkommen noch nicht anwendbar

war, nach Maßgabe des Titels III jeweils davon abhängig gemacht worden,

dass die Zuständigkeit des Gerichts des Urteilsstaates vom Gericht des Aner-

kennungsstaates überprüft wird und aufgrund von Vorschriften vorlag, die mit

bestimmten Vorschriften des Titels II der Abkommen oder mit Vorschrift eines

Abkommens zwischen Urteils- und Anerkennungsstaat übereinstimmten, das im

Zeitpunkt der Klageerhebung in Kraft war.

Demgegenüber sieht Art. 66 Abs. 2 Buchst. a EuGVVO eine solche

Überprüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts des Urteilsstaates

nicht vor. Voraussetzung ist hiernach allein, dass die Klage zu einem Zeitpunkt

erhoben sein muss, in dem im Ursprungsmitgliedstaat und im Anerkennungs-

staat das EuGVÜ in Kraft war. Eine ähnliche Regelung findet sich auch in

Art. 34 Abs. 2 des 1. EuGVÜ-Beitrittsübereinkommens bezüglich der Anerken-

nung zwischen den ursprünglich sechs Vertragsstaaten des EuGVÜ. Dennoch

könnte im Falle des Art. 66 Abs. 2 Buchst. a EuGVVO vom Gericht des Aner-

kennungsstaates zu prüfen sein, ob vom Gericht des Urteilsstaates gegen die

Vorschriften des EuGVÜ verstoßen wurde, die für die Anerkennung nach dem

EuGVÜ erheblich gewesen wären. Dafür spricht, dass gemäß Art. 35 Abs.1, 3

EuGVVO die Verletzung der dort genannten Bestimmungen zu überprüfen ist.

Hierzu gehören die hier streitigen Bestimmungen über die Zuständigkeit in

Verbrauchersachen (Art. 15 bis 17 EuGVVO). Nach der Vorgängerregelung in

Art. 28 Abs. 1, 3 EuGVÜ waren die dort genannten entsprechenden Zuständig-

keitsvorschriften in Art. 13 bis 15 EuGVÜ maßgeblich. Es erscheint zweifelhaft,

dass die Zuständigkeitsvorschriften in den Übergangsfällen bedeutungslos sein

sollen.

Die Frage kann jedoch offen bleiben. Das Beschwerdegericht hat die

Vorschriften der Art. 13 bis 15 EuGVÜ in den Blick genommen und eine Verlet-

zung verneint. Die Rechtsbeschwerde greift dies lediglich mit der Begründung

an, dass selbst dann, wenn die Voraussetzungen des ausschließlichen Ge-

richtsstandes für Verbrauchersachen gemäß Art. 13 ff EuGVÜ nicht gegeben

gewesen wären, Feststellungen dazu fehlten, wonach eine andere Vorschrift

die Zuständigkeit der niederländischen Gerichte begründet hätte. Dieser Ein-

wand greift nicht durch. Der Ausnahmekatalog des Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ (Art.

35 Abs. 1 EuGVVO) ist abschließend. Steht fest, dass die dort genannten Vor-

schriften nicht verletzt sind, findet eine weitere Überprüfung der Zuständigkeit

nicht statt (Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ, Art. 35 Abs. 3 EuGVVO). In diesem Rahmen

ist eine mögliche Fehlentscheidung des Gerichts des Urteilsstaates hinsichtlich

seiner internationalen Zuständigkeit hinzunehmen, gleichgültig, ob sie durch

unzutreffende tatsächliche Feststellungen oder durch fehlerhafte Rechtsanwen-

dung entstanden ist (BGH, Beschl. v. 15. November 2005 - IX ZB 27/02, zur

Veröffentlichung bestimmt; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl.

Art. 35 EuGVVO Rn. 1; Wolf in Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Internatio-

naler Rechtsverkehr Art. 28 EuGVÜ Rn. 2; Zöller/Geimer, ZPO 25. Aufl. Art. 35

EuGVVO Rn. 1; Schlosser, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 34 bis

36 EuGVVO Rn. 30; Geimer

in Geimer/Schütze,

aaO Art. 35

EuGVVO Rn. 13 f).

2. Die Rechtsbeschwerde hält die Auffassung des Beschwerdegerichts

für nicht tragfähig, die Schuldnerin habe sich auf das Verfahren vor dem Kan-

tonsgericht Maastricht ohne Rüge der internationalen Zuständigkeit eingelas-

sen, so dass die internationale Zuständigkeit des niederländischen Gerichts

gemäß Art. 24 EuGVVO begründet worden sei. Die Gläubigerin habe - so die

Rechtsbeschwerde - eine rügelose Einlassung nicht hinreichend dargelegt.

Damit werden keine Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO gel-

tend gemacht.

Im Übrigen hatte die Antragstellerin vorgetragen, dass sich die Schuldne-

rin, nachdem zunächst ein Zwischenurteil ergangen war, in einer weiteren Ver-

handlung zur Sache verteidigt hat. Dies ist von der Schuldnerin nicht bestritten

worden. Sie hat sich lediglich auf § 15 Abs. 1 EuGVVO und eine fehlende Ge-

richtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVVO berufen, jedoch nicht be-

hauptet, dass sie vor dem Gericht der Niederlande die fehlende internationale

Zuständigkeit geltend gemacht habe. Unter diesen Umständen konnte das Be-

schwerdegericht das unbestrittene Vorbringen der Gläubigerin dahingehend

verstehen, dass die internationale Zuständigkeit nicht gerügt worden sei und die

Schuldnerin sich - nicht nur hilfsweise - zur Sache eingelassen habe. Nur eine

hilfsweise Einlassung wäre für eine in erster Linie erhobene Rüge der fehlenden

internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 24 EuGVVO unschädlich gewesen

(EuGH, NJW 1984, 2760, 2761; BGH, Urt. v. 2. März 2006 - IX ZR 15/05, zur

Veröffentlichung bestimmt; Kropholler, aaO § 24 EuGVVO Rn. 10 f).

Ganter

Kayser

Vill

Lohmann

Fischer

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 08.10.2003 - 10 O 566/03 -

OLG Köln, Entscheidung vom 19.03.2004 - 16 W 39/03 -