BGH Beschluss vom 06.04.2006 – IX ZR 240/04

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 240/04

vom

6. April 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 6. April 2006

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil

des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. April

2004 gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

I.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor,

und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg.

1. Die Revision der Klägerin erweist sich als unbegründet. Mit Recht hat

das Berufungsgericht den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf

Feststellung, dass der Widerspruch des Beklagten gegen die Anmeldung von

Schadensersatzansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

in Höhe von 15.125,12 € unbegründet sei, als verjährt angesehen.

a) Der Beginn der Verjährung bestimmt sich nach § 852 BGB a.F.

(Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB); die 30-jährige Verjährungsfrist des § 25

Abs. 1 Satz 2 SGB IV greift nicht ein. Der Klägerin stehen aus dem von ihr vor-

getragenen Lebenssachverhalt verschiedene - wenn auch teilweise im Ergebnis

deckungsgleiche - Ansprüche zu, die jeweils einer eigenen Verjährungsfrist un-

terliegen. Wenn - wie hier - aus vollstreckungsrechtlichen Gründen die Feststel-

lung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angestrebt wird, ist in

der Rechtsprechung anerkannt, dass dem Gläubiger neben dem eigentlichen

Zahlungsanspruch auch ein Feststellungsanspruch zusteht, der Gegenstand

eines gesonderten Antrages oder eines gesonderten Prozesses sein kann

(BGHZ 152, 166, 171 f). Schon begrifflich nehmen die Vorschriften, aus denen

der Gläubiger in einem solchen Fall sein Feststellungsinteresse herleitet (§ 302

Nr. 1 InsO, § 850 f Abs. 2 ZPO), ausschließlich auf eine (vorsätzliche) unerlaub-

te Handlung im Sinne der §§ 823 ff BGB Bezug. Es greift dann aber auch die

allgemein für deliktsrechtliche Ansprüche geltende Verjährungsfrist ein, ohne

dass sich der Gläubiger auf eine längere Frist, die einen anderen ihm zuste-

henden Anspruch betrifft, berufen könnte. Dies gilt auch für § 25 Abs. 1 Satz 2

SGB IV, da diese Bestimmung keine die Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

a.F. verdrängende Spezialvorschrift ist (vgl. BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR

119/00, WM

2001,

576,

578; OLG

Frankfurt

am Main

ZInsO 2005, 714, 715), zumal das Merkmal des "vorsätzlichen Vorenthaltens"

in § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und in § 266a StGB (i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB)

nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich ist (BGH, Urt. v. 20. März 2003 - III ZR

305/01, WM 2003, 1876, 1878).

b) Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen die

Annahme des Verjährungseintritts spätestens im April 1998. Das Berufungsge-

richt ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesge-

richtshofs vom 9. Januar 2001 (aaO) davon ausgegangen, dass die Klägerin

bereits am jeweiligen Fälligkeitstag der geschuldeten Beitragszahlungen über

die erforderliche Kenntnis verfügte. Die vom Berufungsgericht in Bezug ge-

nommenen Feststellungen des Landgerichts tragen diese Annahme. Die Kläge-

rin muss sich daher auch im Revisionsverfahren an der Feststellung einer noch

im Jahre 1995 beginnenden Verjährungsfrist festhalten lassen.

c) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, die

Verjährung der zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche aus unerlaubter

Handlung sei durch den Erlass der Beitragsbescheide nicht gemäß § 52 Abs. 1

SGB X a.F. unterbrochen worden. Nach dieser Vorschrift wurde durch einen

Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines

öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wurde, die Verjährung dieses An-

spruchs unterbrochen. Die Vorschrift ist auf zivilrechtliche Ansprüche des öf-

fentlich-rechtlichen Rechtsträgers jedoch nicht anwendbar (vgl. GK-SGB X/v.

Mutius, § 52 Rn. 12; Kasseler Kommentar/Krasney, § 52 SGB X Rn. 5; Wanna-

gat/Rüfner, § 52 SGB X Rn. 8 f; Freischmidt in Hauck/Haines, SGB X K § 52

Rn. 5; Giese/Wahrendorf, SGB X § 52 Rn. 2; v. Wulffen/Engelmann, SGB X

4. Aufl. § 52 Rn. 10). Die Vorschrift beschränkt sich in gleicher Weise wie § 25

Abs. 1 Satz 2 SGB IV auf sozialrechtliche Ansprüche.

d) Der Beklagte war nicht gehindert, die Einrede der Verjährung im Fest-

stellungsverfahren nach § 184 InsO zu erheben. Der Schuldnerwiderspruch

kann sich gegen den Bestand der Forderung oder gegen deren Durchsetzbar-

keit außerhalb des Insolvenzverfahrens richten (LG Dresden ZInsO 2004, 988,

989; MünchKomm-InsO/Schumacher, § 184 Rn. 2; vgl. auch OLG Naumburg

NZI 2004, 630; HK-InsO/Irschlinger, 4. Aufl. § 184 Rn. 1). Dazu gehört auch die

Verjährungseinrede (vgl. Kahlert ZInsO 2005, 192, 194 f). Es entsprach dem

Willen des Gesetzgebers des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001, dass

der Streit um die Frage, ob eine Forderung des Gläubigers auf einer vorsätzlich

begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners beruht, schon während des

Insolvenzverfahrens entschieden wird (BT-Drucks. 14/5680 S. 27 f; 14/6468

S. 17 f; vgl. auch Braun/Buck, InsO 2. Aufl. § 302 Rn. 4).

e) Die Frage, ob nach § 302 Nr. 1 InsO auch eine mit einem Anspruch

aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung konkurrierende Forderung gegen den

Schuldner von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, stellt

sich hier nicht. Dies vermag an der Unbegründetheit des Hauptantrags der Klä-

gerin nichts zu ändern; auch die hilfsweise begehrte Feststellung, dass der Be-

klagte ihr 15.125,12 € aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung schul-

de, kann die Klägerin nach Eintritt der Verjährung nicht verlangen.

2. Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nicht

gegeben.

a) Die vom Berufungsgericht angenommene grundsätzliche Bedeutung

liegt nicht vor. Eine Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage zu

§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV besteht nicht, da in der Rechtsprechung des Bun-

desgerichtshofs und der Oberlandesgerichte (vgl. jew. aaO; ferner OLG Dres-

den GmbHR 1998, 889, 890) anerkannt ist, dass der Anspruch auf Feststellung

des Vorliegens einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nach altem Recht

gemäß § 852 BGB a.F. verjährte. Auch die Sicherung einer einheitlichen Recht-

sprechung scheidet als Zulassungsgrund aus, weil das Berufungsurteil nicht

von der Entscheidung eines gleich- oder höherrangigen Gerichts abweicht (vgl.

BGHZ 154, 288, 293 f). Eine Klärungsbedürftigkeit besteht auch nicht in der

Frage, ob § 52 SGB X hier die Verjährung unterbrochen haben könnte.

b) Die Frage, ob im Verfahren nach § 184 InsO auch eine Verjährungs-

einrede des Schuldners zu prüfen ist, ist in Übereinstimmung mit den unter Zif-

fer 1 d zitierten Belegstellen zu bejahen. Ein Bedürfnis für eine Klärung durch

eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch insoweit nicht gegeben.

II.

Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweis binnen eines

Monats ab Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen.

Fischer Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG Görlitz, Entscheidung vom 24.10.2003 - 2 O 240/03 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 07.04.2004 - 6 U 2076/03 -