BGH Beschluss vom 25.04.2006 – VIII ZB 30/06
VIII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
25. April 2006
in dem Rechtsstreit
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2006 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Leimert, Wiechers,
Dr. Wolst sowie die Richterin Hermanns
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der
4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 19. Januar 2006
wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.
Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 590,76 €.
Gründe
Gegen Beschlüsse der Landgerichte im Berufungsverfahren ist als Rechtsmit-
tel zum Bundesgerichtshof ausschließlich die Rechtsbeschwerde eröffnet.
Eine solche Rechtsbeschwerde ist hier unzulässig, weil sie nicht von einem
beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78
Abs. 1 ZPO, vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02,
NJW 2002, 2181).
Die Rechtsbeschwerde ist - darüber hinaus - unzulässig, weil sie nicht inner-
halb der gesetzlichen Frist von einem Monat ab Zustellung des angefochtenen Be-
schlusses eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Deshalb ist auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unbe-
gründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).
Dr. Deppert
Dr. Leimert
Wiechers
Dr. Wolst
Hermanns
Vorinstanzen: AG Oranienburg, Entscheidung vom 15.11.2005 - 26 C 36/05 - LG Neuruppin, Entscheidung vom 19.01.2006 - 4 S 301/05 -