BGH Urteil vom 25.04.2006 – XI ZR 330/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XI ZR 330/05

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 25. April 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 25. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, den

Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger

und Prof. Dr. Schmitt

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des

15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom

24. August 1999 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der

28. Zivilkammer

des

Landgerichts

Köln

vom

10. Februar 1999 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Beklag-

te.

Von Rechts wegen

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der be-

klagten Bank aus einer titulierten Bürgschaftsforderung und aus einem

Kostenfestsetzungsbeschluss.

Am 4. Januar 1988 übernahm die damals 33 Jahre alte, einkom-

menslose Klägerin, die sich ausschließlich der Haushaltsführung und der

Erziehung ihrer damals drei Jahre alten Tochter widmete und kein nen-

nenswertes Vermögen besaß, nach Aufforderung durch die Beklagte eine

formularmäßige Höchstbetragsbürgschaft von 200.000 DM zur Absiche-

rung gewerblicher Kredite ihres damaligen Ehemannes in Höhe von ca.

180.000 DM. Anfang des Jahres 1991 kündigte die Beklagte die Ge-

schäftsverbindung zum Hauptschuldner wegen Zahlungsverzuges und

stellte eine Gesamtforderung von 201.497,66 DM fällig. Nach Verwertung

anderer Sicherheiten nahm sie die Klägerin in Höhe einer Restforderung

von 70.882,06 DM zuzüglich Zinsen gerichtlich aus der Bürgschaft in An-

spruch und erwirkte, nachdem ein Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin

zurückgewiesen worden war, am 14. Oktober 1992 ein rechtskräftig ge-

wordenes Versäumnisurteil sowie am 2. Dezember 1992 einen Kosten-

festsetzungsbeschluss über 3.464,04 DM zuzüglich Zinsen. Die Ehe der

Klägerin wurde durch ein seit dem 26. Oktober 1992 rechtskräftiges Ur-

teil geschieden.

Die Klägerin erstrebt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstre-

ckung aus dem Versäumnisurteil und dem Kostenfestsetzungsbeschluss,

hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Vollstre-

ckung und zur Herausgabe der Titel. Sie ist der Auffassung, die Bürg-

schaft sei sittenwidrig. Dem Versäumnisurteil liege eine Auslegung des

§ 138 Abs. 1 BGB zugrunde, die das Bundesverfassungsgericht mit Be-

schluss vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) für verfassungswidrig

erklärt habe. Daher sei die weitere Vollstreckung aus den Titeln gemäß

§ 79 Abs. 2 BVerfGG unzulässig. Jedenfalls stelle die weitere Ausnut-

zung der Titel eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar.

Das Landgericht hat dem Hauptantrag der Klage stattgegeben.

Das Berufungsgericht (ZIP 1999, 1707) hat die Klage abgewiesen. Der

IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 151, 316) hat die Revision

der Klägerin zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat das Bundesver-

fassungsgericht (WM 2006, 23) auf die Verfassungsbeschwerde der Klä-

gerin aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückver-

wiesen. Die Klägerin begehrt mit ihrer Revision weiterhin die Wiederher-

stellung des landgerichtlichen Urteils.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Beru-

fungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten.

I.

Das Berufungsgericht hat die Abweisung der Klage im Wesentli-

chen wie folgt begründet:

Der Hauptantrag sei unbegründet. § 767 ZPO sei nicht gemäß § 79

Abs. 2 BVerfGG anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht habe durch

den Beschluss vom 19. Oktober 1993 keine gesetzliche Vorschrift für

verfassungswidrig erklärt, sondern lediglich Vorgaben für die Auslegung

einer gesetzlichen Generalklausel im Lichte der grundrechtlichen Ge-

währleistung der Privatautonomie gemacht. Auf diesen Fall sei § 79

Abs. 2 BVerfGG weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Im

Hinblick auf § 767 Abs. 2 ZPO könne die Klägerin sich auch nicht darauf

berufen, durch die Scheidung ihrer Ehe sei die Geschäftsgrundlage der

Bürgschaft weggefallen.

Der Hilfsantrag habe in der Sache ebenfalls keinen Erfolg. Ob die

Bürgschaft im Lichte der neueren Rechtsprechung gegen § 138 Abs. 1

BGB verstoße, könne unentschieden bleiben. Jedenfalls lägen keine zu-

sätzlichen Umstände vor, die die Zwangsvollstreckung sittenwidrig er-

scheinen ließen.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Die Begründung, mit der das Berufungsgericht den Hauptantrag der Kla-

ge abgewiesen hat, ist rechtsfehlerhaft. Die Klägerin kann in entspre-

chender Anwendung des § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung der

Beklagten Einwendungen erheben, die auf dem Beschluss des Bundes-

verfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) über die

Aufhebung des Urteils des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom

16. März 1989 (IX ZR 171/88, WM 1989, 667) gründen. Dies folgt aus

der analogen Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG.

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss

vom

6. Dezember 2005 (WM 2006, 23, 26), durch den das Urteil des IX. Zivil-

senats des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2002 (BGHZ 151, 316 ff.)

über die Zurückweisung der Revision der Klägerin aufgehoben worden

worden ist, entschieden, dass § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG auf Entschei-

dungen des Bundesverfassungsgerichts analoge Anwendung

finde,

durch die die Zivilgerichte angehalten werden, bei der Auslegung und

Anwendung von Generalklauseln und sonstigen auslegungsbedürftigen

Regelungstatbeständen des bürgerlichen Rechts die einschlägigen

Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen. Das gelte aller-

dings nur, wenn das Bundesverfassungsgericht, wie seiner Ansicht nach

in seinem Beschluss vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) gesche-

hen, nicht nur die Verfehlung verfassungsrechtlicher Vorgaben bei der

rechtlichen Subsumtion im Einzelfall beanstande, sondern für die Ausle-

gung des bürgerlichen Rechts über den Einzelfall hinausreichende Maß-

stäbe setze, an die die Zivilgerichte bei ihrer künftigen Rechtsprechung

in gleich gelagerten Fällen ebenso gebunden seien, wie wenn das Bun-

desverfassungsgericht eine Rechtsvorschrift verfassungskonform in der

Weise auslege, dass es die verfassungswidrige Interpretationsmöglich-

keit ausschließe. An die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

vom 6. Dezember 2005 ist der erkennende Senat, der nach dem Ge-

schäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs nunmehr für Rechtsstrei-

tigkeiten aus Bürgschaften zuständig ist, nach § 31 Abs. 1 BVerfGG ge-

bunden. Die Klägerin kann daher gegen die Vollstreckungstitel aus dem

Jahre 1992 Einwendungen, die auf dem Beschluss des Bundesverfas-

sungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) gründen, ent-

sprechend § 767 Abs. 1 und 2 ZPO geltend machen (BVerfG WM 2006,

23, 27).

III.

Das Berufungsurteil stellt sich nicht aus anderen Gründen als rich-

tig dar (§ 561 ZPO). Das Landgericht hat die Zwangsvollstreckung zu

Recht für unzulässig erklärt.

1. Dies gilt zunächst für die Zwangsvollstreckung aus dem Ver-

säumnisurteil vom 14. Oktober 1992. Nach den Grundsätzen, die das

Bundesverfassungsgericht

im Beschluss

vom 19. Oktober 1993

(BVerfGE 89, 214) entwickelt hat, ist die Bürgschaft der Klägerin vom

4. Januar 1988, wie bereits der IX. Zivilsenat im ersten Revisionsurteil

(BGHZ 151, 316, 318 ff.) ausgeführt hat, gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich-

tig.

a) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 136, 347, 351; Senat

BGHZ 146, 37, 42; Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 28/04, WM 2005,

421, 422; Nobbe/Kirchhof BKR 2001, 5, 6 ff.; jeweils m.w.Nachw.) be-

gründet eine krasse finanzielle Überforderung eines dem Hauptschuldner

emotional verbundenen Bürgen die widerlegliche Vermutung der Sitten-

widrigkeit der Bürgschaft. Eine krasse finanzielle Überforderung liegt vor,

wenn eine auf den Zeitpunkt der Abgabe der Bürgschaftserklärung ab-

stellende, die Ausbildung, Fähigkeiten und familiären Belastungen be-

rücksichtigende Prognose ergibt, dass der Bürge allein voraussichtlich

nicht in der Lage sein wird, auf Dauer die laufenden Zinsen der gesicher-

ten Forderung mit Hilfe des pfändbaren Teils seines Einkommens und

Vermögens aufzubringen. Diese Vermutung kann der Gläubiger nicht nur

durch den Nachweis seiner Unkenntnis der krassen finanziellen Überfor-

derung oder der emotionalen Verbundenheit, sondern auch durch den

Nachweis eines eigenen persönlichen oder wirtschaftlichen Interesses

des Bürgen an der Kreditaufnahme ausräumen (BGHZ 146, 37, 45

m.w.Nachw.). Das Interesse des Gläubigers, sich mit Hilfe der Bürg-

schaft vor etwaigen Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten zu

schützen, ist allein kein die Sittenwidrigkeit ausschließender Umstand

(Senat, Urteil vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, BKR 2003, 288,

290, m.w.Nachw.).

b) Gemessen hieran ist die Bürgschaft vom 4. Januar 1988 wegen

Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

aa) Die Klägerin war, wie bereits

im ersten Revisionsurteil

(BGHZ 151, 316, 319) ausgeführt, durch die Übernahme einer Bürg-

schaft von 200.000 DM am 4. Januar 1988 finanziell krass überfordert.

Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses war davon auszugehen, die ein-

kommens- und vermögenslose Klägerin werde bei Eintritt des Bürg-

schaftsfalls nicht in der Lage sein, die Zinsen der Hauptforderung aufzu-

bringen. Nicht einmal die Zinsen für den durch die übrigen Sicherheiten

nicht gedeckten Teil der Hauptschuld konnte sie zahlen.

bb) Die somit begründete Vermutung der Sittenwidrigkeit hat die

Beklagte nicht ausgeräumt. Die Revisionserwiderung beruft sich ohne

Erfolg auf den Vortrag der Beklagten in den Tatsacheninstanzen, die

Klägerin habe den Umfang der Kreditverbindlichkeiten des Hauptschuld-

ners und die damit verbundenen Risiken gekannt und sei von der Beklag-

ten auf das Risiko einer Bürgschaft und die rechtlichen Auswirkungen

der Bürgschaftsverpflichtung hingewiesen worden. Diese Umstände al-

lein sind nicht geeignet, die Vermutung auszuräumen, die Klägerin habe

die Bürgschaft wegen ihrer emotionalen Verbundenheit mit dem Haupt-

schuldner übernommen und die Beklagte habe diese Verbundenheit in

sittlich anstößiger Weise ausgenutzt. Dass sie die krasse finanzielle

Überforderung der Klägerin oder deren emotionale Verbundenheit mit

dem Hauptschuldner nicht gekannt habe, oder dass die Klägerin ein ei-

genes persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Kreditaufnah-

me gehabt habe, hat die Beklagte nicht geltend gemacht.

2. Auch die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbe-

schluss vom 2. Dezember 1992 ist vom Landgericht zu Recht für unzu-

lässig erklärt worden. Dadurch, dass der Vollstreckungsabwehrklage ge-

gen das Versäumnisurteil vom 14. Oktober 1992 stattgegeben wird,

bleibt zwar die Kostenentscheidung dieses Urteils als Grundlage der

Kostenfestsetzung unberührt (BGH, Urteil vom 20. September 1995

- XII ZR 220/94, WM 1995, 2120, 2121). Die gegen den Kostenfestset-

zungsbeschluss vom 2. Dezember 1992 gerichtete Vollstreckungsab-

wehrklage ist aber zulässig (vgl. BGHZ 5, 251, 252 f.; Zöller/Herget, ZPO

25. Aufl. § 104 Rdn. 21 Stichwort: Vollstreckungsgegenklage) und be-

gründet, weil er, ebenso wie das Urteil vom 14. Oktober 1992, auf einer

Auslegung des § 138 Abs. 1 BGB beruht (vgl. hierzu Bethge,

in:

Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG § 79 Rdn. 65), die mit

den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 89, 214 ff.) gesetzten

Maßstäben nicht vereinbar ist. Bei Beachtung dieser Maßstäbe wäre die

Klage im Urteil vom 14. Oktober 1992 abgewiesen worden und demzu-

folge keine Kostenentscheidung zum Nachteil der damaligen Beklagten

und jetzigen Klägerin ergangen.

IV.

Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da

weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der Sa-

che selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und das landgerichtliche Ur-

teil wieder herstellen.

Nobbe Joeres Mayen

Ellenberger Schmitt

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 10.02.1999 - 28 O 184/98 -

OLG Köln, Entscheidung vom 24.08.1999 - 15 U 52/99 -