BGH Beschluss vom 04.05.2006 – V ZR 163/05
V. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
4. Mai 2006
in dem Rechtsstreit
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. Mai 2006 durch die Rich-
ter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:
Der Kostenansatz in der Gerichtskostenrechnung vom 25. Oktober
2005 wird aufgehoben.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht er-
stattet.
Gründe
I.
Mit Beschluss vom 20. Oktober 2005 hat der Senat die Nichtzulassungs-
beschwerde des Beklagten gegen ein Urteil des Kammergerichts in Berlin man-
gels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechts-
anwalt als unzulässig verworfen und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Die in diesem Verfahren entstandenen Gerichtsgebühren sind durch Kostenan-
satz des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2005 auf 1.112 € festgesetzt
worden. Der Beklagte hat zunächst beantragt, ihm wegen seiner religiösen Aus-
richtung und seiner bedrängten wirtschaftlichen Verhältnisse die Gerichtskosten
zu erlassen. Diesen Antrag hat der Präsident des Bundesgerichtshofs am 16.
November 2005 abgelehnt und den dagegen erhobenen Widerspruch am 6.
März 2006 zurückgewiesen. In einem dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs
am 11. März 2006 zugeleiteten Entwurf einer Klage zum Verwaltungsgericht
Karlsruhe gegen die Versagung des Kostenerlasses hat der Beklagte erstmals
geltend gemacht, er sei eine Untergliederung der Islamischen Religionsgemein-
schaft. Diese sei Körperschaft des öffentlichen Rechts und nach § 2 Abs. 1 Nr.
1 des Berliner Justizgebührenbefreiungsgesetzes von den Gebühren befreit, die
die ordentlichen Gerichte erheben. Diese Befreiung komme auch ihm zugute.
Dieses Vorbringen hat der Präsident des Bundesgerichtshofs als Erinnerung
gegen den Kostenansatz gewertet und dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Die Erinnerung ist zulässig und begründet.
1. Das Schreiben vom 11. März 2006 ist als Erinnerung gegen den
Kostenansatz zu werten. In dem diesem Schreiben beigefügten Klageentwurf
befasst sich der Beklagten nicht nur mit der Entscheidung des Präsidenten des
Bundesgerichtshofs, ihm den beantragten Gerichtskostenerlass zu versagen.
Mit dem Hinweis auf die Gebührenbefreiung macht er auch geltend, die ange-
setzten Kosten seien nicht entstanden. Über inhaltliche Einwände gegen den
Kostenansatz entscheidet nicht der Präsident des Bundesgerichtshofes im
Rahmen eines Forderungserlasses, sondern nach § 66 Abs. 1 GKG das Ge-
richt, bei dem die Kosten angesetzt sind. Diesen - auch im Übrigen zulässigen -
Rechtsbehelf will der Beklagte erheben.
2. Über diesen Rechtsbehelf entscheidet jedenfalls beim Bundesge-
richtshof (Senatsbeschl. v. 13. Januar 2005, V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584)
und beim Bundesfinanzhof (BFHE 209, 422; BFH/NW 2006, 315) der Senat und
nicht der Einzelrichter. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.
Januar 2006 (NVwZ 2006, 479, 480) führt nicht zu einer abweichenden Beurtei-
lung, weil er auf anderen prozessrechtlichen Voraussetzungen beruht (BVerwG
aaO).
3.a) Der Senat hat den Beklagten zwar auf die Unzulässigkeit seiner
Nichtzulassungsbeschwerde und auf die Möglichkeit hingewiesen, die Be-
schwerde mit der Folge zurückzunehmen, dass die jetzt angesetzten Gebühren
nicht entstehen. Bei seinem Hinweis hat der Senat aber übersehen, dass der
Beklagte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt hatte. Dieser Antrag hätte
zwar, weil die Bedürftigkeit innerhalb der Beschwerdefrist nicht ansatzweise
dargetan war, keinen Erfolg gehabt. Es lässt sich aber nicht ausschließen, dass
der Beklagte bei einem Hinweis auch hierauf seine Nichtzulassungsbeschwerde
vor der Verwerfung durch den Senat zurückgenommen hätte und die angesetz-
ten Gerichtsgebühren nicht entstanden wären. Diese waren deshalb nicht an-
zusetzen (§ 21 Abs. 1 GKG).
b) Auf die Frage, ob der Beklagte von Gerichtskosten befreit ist, kommt
es nicht an.
III.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 66 Abs. 8 GKG.
Klein
Lemke
Schmidt-Räntsch
Czub
Roth
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 31.08.2001 - 32 O 300/01 -
KG Berlin, Entscheidung vom 20.06.2005 - 8 U 365/01 -