BGH Beschluss vom 05.07.2006 – IV ZB 39/05
IV. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
5. Juli 2006
in der Nachlasssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHZ: ja _____________________
BGB §§ 119 Abs. 1, 1954
Die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertigt die Anfechtung ei- ner auf dieser Vorstellung beruhenden Annahme der Erbschaft.
BGH, Beschluss vom 5. Juli 2006 - IV ZB 39/05 - OLG Hamm LG Arnsberg
…………..
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-
zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke
am 5. Juli 2006
beschlossen:
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den
Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg
vom 13. April 2005 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligte zu 2) hat die Kosten der Rechtsmittelverfah-
ren zu tragen.
Gegenstandswert: 3000 €
Gründe
A.
Die Beschwerdeführerin erstrebt eine Klärung der Erbfolge im Erb-
scheinsverfahren. Der Erblasser hat seinen Sohn, den Beteiligten zu 1),
als Alleinerben eingesetzt, aber mit zahlreichen Vermächtnissen be-
schwert. Die Beteiligte zu 2) wurde als Testamentsvollstreckerin einge-
setzt. Das am 24. Juli 2003 eröffnete Testament wurde mit dem Eröff-
nungsprotokoll u.a. dem Beteiligten zu 1) durch Schreiben vom 30. Juli
2003 zugesandt. Dieser hat am 8. Oktober 2003 notariell beglaubigt fol-
gende Erklärung abgegeben:
"Am 07.07.2003 ist mein Vater ... verstorben. Mein Vater ... hat ein Testament hinterlassen, wonach ich ... zum Allein- erben berufen bin. Da ich die Erbschaft nicht fristgerecht ausgeschlagen habe, gilt die Erbschaft als angenommen.
Ich fechte hiermit die Annahme der Erbschaft wegen Irr- tums an und schlage die Erbschaft aus allen Berufungs- gründen ohne jede Bedingung aus. Der Nachlaß ist derart mit Vermächtnissen belastet, daß mein Pflichtteil gefährdet ist. Dieser Umstand war mir zum Zeitpunkt der Annahme nicht bekannt. Wäre mir dieser Umstand bekannt gewesen, hätte ich die Erbschaft zu keiner Zeit annehmen wollen."
Diese Erklärung ging am 13. Oktober 2003 beim Nachlassgericht
ein. Auf ihrer Grundlage beantragte die Beteiligte zu 2) vor der Rechts-
pflegerin des Nachlassgerichts einen Erbschein, der die gesetzliche Erb-
folge nach Wegfall des Beteiligten zu 1) ausweisen sollte. Dieser Erb-
schein wurde am 1. April 2004 erteilt. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbe-
vollmächtigten vom 20. April 2004 hat die Beteiligte zu 2) die Einziehung
des Erbscheins gemäß § 2361 BGB angeregt und die Auffassung vertre-
ten, die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist durch den
Beteiligten zu 1) sei unwirksam. Am Verfahren sind außer den bereits
Genannten auch die im Erbschein vom 1. April 2004 aufgeführten ge-
setzlichen Erben sowie eine testamentarisch bedachte Vermächtnisneh-
merin beteiligt.
Das Amtsgericht als Nachlassgericht hat nach Durchführung von
Ermittlungen die Einziehung des Erbscheins durch Beschluss vom
9. Dezember 2004 abgelehnt. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) blieb
ohne Erfolg. Auf ihre weitere Beschwerde hat das Oberlandesgericht die
Sache gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entschei-
dung vorgelegt (vgl. FamRZ 2006, 578 = ZEV 2006, 168).
B.
Auch die weitere Beschwerde hat keinen Erfolg.
I. 1. Das Oberlandesgericht möchte der Feststellung des Landge-
richts folgen, wonach der Beteiligte zu 1) die durch Vermächtnisse be-
schwerte Erbschaft u.a. deshalb nicht ausgeschlagen habe, weil er irrig
glaubte, andernfalls den Pflichtteil, auf den es ihm ankam, zu verlieren.
Das Oberlandesgericht hält einen solchen Rechtsirrtum für einen nach
zugleich mit der Anfechtung erklärte Ausschlagung des Beteiligten zu 1)
für wirksam. Es möchte deshalb die weitere Beschwerde zurückweisen.
An dieser Entscheidung sieht es sich durch die Rechtsprechung
des Bayerischen Obersten Landesgerichts gehindert (BayObLG NJW-RR
1995, 904, 906; ZEV 1998, 431, 432), wonach bei Annahme der Erb-
schaft der Verlust des in § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB vorgesehenen Aus-
schlagungsrechts sowie des nach Ausschlagung zu beanspruchenden
Pflichtteilsanspruchs nur mittelbare Rechtsfolgen sind, auf deren Un-
kenntnis eine Anfechtung der unmittelbar erklärten Erbschaftsannahme
nicht gestützt werden könne. Diese Rechtsprechung erfasst auch den
vorliegenden Fall, obwohl der Beteiligte zu 1) - anders als in den vom
Bayerischen Obersten Landesgericht entschiedenen Fällen - die Erb-
schaft nicht durch ausdrückliche Erklärung angenommen, sondern ledig-
lich nicht fristgerecht ausgeschlagen hat. Denn die Versäumung der
Ausschlagungsfrist wird hinsichtlich ihrer Anfechtbarkeit durch § 1956
BGB der Erklärung einer Annahme gleichgestellt. Dies gilt auch für die
Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB wegen eines Irrtums etwa über die
Folgen des Ablaufs der Ausschlagungsfrist (RGZ 143, 419, 423 f.; OLG
Hamm OLGZ 1985, 286, 287 f.; MünchKomm-BGB/Leipold, 4. Aufl.
§ 1956 Rdn. 7 f.). Wie das vorlegende Oberlandesgericht weiter zutref-
fend ausführt, würde deshalb der hier vorliegende Irrtum über das Be-
stehen des dem Erben in § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB eingeräumten Aus-
schlagungsrechts, folge man dem Bayerischen Obersten Landesgericht,
als eine nur mittelbare Folge der gemäß § 1956 BGB zu fingierenden
Annahmeerklärung deren Anfechtung nicht rechtfertigen. Vielmehr würde
der angegriffene Beschluss des Landgerichts aufgehoben und die Sache
zu weiteren Ermittlungen hinsichtlich eines zusätzlichen Irrtums des Be-
teiligten zu 1) über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlas-
ses (§ 119 Abs. 2 BGB), nämlich die Unkenntnis einer erheblichen Nach-
lassverbindlichkeit während der Ausschlagungsfrist, zurückverwiesen
werden müssen.
Damit sind die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 FGG gegeben.
Dass das Bayerische Oberste Landesgericht inzwischen nicht mehr be-
steht, ändert hier nichts an der Zulässigkeit der Vorlage (vgl. RGZ 148,
207, 209). Der Bundesgerichtshof hat über die weitere Beschwerde zu
entscheiden.
2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 27, 29 FGG). Die Befugnis der
Beteiligten zu 2) zur weiteren Beschwerde folgt bereits daraus, dass ihre
erste Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist. Das Landgericht hat die Be-
teiligte zu 2) auch zur Erstbeschwerde zutreffend für gemäß §§ 19, 20
FGG befugt gehalten. Gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erb-
scheins beschwerdeberechtigt ist jeder, der die Erteilung eines (anderen)
Erbscheins beantragen kann. Die Beteiligte zu 2) ist als Testamentsvoll-
streckerin befugt, Erbscheinsanträge zu stellen (vgl. Winkler, Der Testa-
mentsvollstrecker 17. Aufl. Rdn. 726; MünchKomm-BGB/Zimmermann,
aaO § 2203 Rdn. 10; MünchKomm-BGB/J. Mayer, § 2361 Rdn. 49). Ihrer
Beschwerdebefugnis steht nicht entgegen, dass der Erbschein, dessen
Einziehung sie betreibt, auf ihren eigenen Antrag erteilt worden ist. Im
Erbscheinsverfahren ist der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln;
ob ein bereits erteilter Erbschein unrichtig und daher nach § 2361 BGB
einzuziehen ist, muss ohne Rücksicht auf Vorbringen und Anträge der
Beteiligten entschieden werden. Deshalb kann auch derjenige, dem ein
Erbschein antragsgemäß erteilt worden ist, gegen dessen Erteilung Be-
schwerde mit dem Ziel der Einziehung einlegen (BayObLG FamRZ 1991,
617, 618; NJW-RR 1995, 904; OLG Hamm ZEV 2003, 31, 32).
II. Die weitere Beschwerde ist nicht begründet.
1. Das Landgericht hat im Ergebnis mit Recht festgestellt, der Be-
teiligte zu 1) habe sich bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist jedenfalls
darüber geirrt, dass er die mit Vermächtnissen belastete Erbschaft hätte
ausschlagen müssen, um den von ihm erstrebten Pflichtteilsanspruch zu
erlangen (§ 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Ausschlagungsfrist wurde spä-
testens durch den Zugang des am 30. Juli 2003 an den Beteiligten zu 1)
abgesandten Schreibens des Nachlassgerichts über die Eröffnung und
den Inhalt des Testaments in Lauf gesetzt; sie endete mithin am 11. oder
12. September 2003 (§§ 1944, 2306 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbs. BGB). Nach
dem Vortrag des Beteiligten zu 1) ging ihm das eröffnete Testament
schon am 25. Juli 2003 zu; danach lief die Ausschlagungsfrist bereits am
5. September 2003 ab. Jedenfalls ist die Feststellung nicht zu beanstan-
den, dass der Beteiligte zu 1) seinen Irrtum erst unmittelbar vor seiner
notariellen Erklärung vom 8. Oktober 2003 erkannt hat. Die Anfechtungs-
frist des § 1954 BGB ist also gewahrt.
a) Der Beteiligte zu 1) hat am Ende seines Schreibens an das
Nachlassgericht vom 19. Mai 2004 vorgetragen, er sei dem Rechtsirrtum
erlegen gewesen, dass ihm der Pflichtteil auch dann zustehe, wenn er
das Erbe nicht ausschlage. Auf Fragen des Nachlassgerichts dazu, wann
er Kenntnis von der Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen, von der
Fristgebundenheit der Ausschlagungserklärung und den Rechtsfolgen
des Fristablaufs erhalten habe, antwortete der Beteiligte zu 1) mit
Schreiben vom 11. Juni 2004 u.a., dass man eine Erbschaft wegen
Überschuldung ausschlagen könne, sei ihm seit längerem bekannt. Er
habe aber aus dem Buch "ZDF-WISO - Erben und Vererben", das er An-
fang September 2003 gekauft habe, den Eindruck gewonnen, dass er die
Erbschaft nicht ausschlagen dürfe, weil er sonst das Pflichtteilsrecht ver-
liere, dass er aber den Rest, der auf den Pflichtteil fehle, auch dann her-
ausverlangen könne, wenn das Ererbte nicht den Wert der Hälfte des
gesetzlichen Erbteils erreiche. Auf weitere Nachfrage des Nachlassge-
richts teilte der Beteiligte zu 1) mit, von der Fristgebundenheit der Aus-
schlagung habe er am 26. September 2003 durch ein Schreiben der Be-
teiligten zu 2) erfahren und daraufhin den Notar aufgesucht, der die Er-
klärung vom 8. Oktober 2003 beglaubigt hat.
b) Die Beteiligte zu 2) macht mit ihren Rechtsmitteln geltend, von
einem Irrtum, das Pflichtteilsrecht stehe dem Beteiligten zu 1) auch ohne
Ausschlagung zu, sei in der Anfechtungserklärung vom 8. Oktober 2003
nicht einmal andeutungsweise die Rede. Die Behauptung, dass der Be-
teiligte zu 1) bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist dem genannten Irr-
tum unterlegen habe, werde bestritten. Die Vorinstanzen hätten die Be-
teiligten nicht darauf hingewiesen, dass die Anfechtung unter diesem
Gesichtspunkt begründet sein könne. Die Auszüge aus erbrechtlichen
Erläuterungsbüchern, auf die sich der Beteiligte zu 1) beziehe, seien der
Beteiligten zu 2) nicht zugänglich gemacht worden. Der Beteiligte zu 1)
habe bereits in seinem Schreiben an die Beteiligte zu 2) vom 21. August
2003 im Hinblick auf die vom Erblasser ausgesetzten Vermächtnisse sei-
ne Enttäuschung über das Testament zum Ausdruck gebracht mit der
Begründung, wenn er enterbt worden wäre, würde der ihm gesetzlich zu-
stehende Pflichtteil ungefähr doppelt so hoch sein. Da der Beteiligte
zu 1) am Ende dieses Schreibens die Beteiligte zu 2) aufgefordert habe,
ein Nachlassverzeichnis gemäß § 2215 BGB zu erstellen, habe er die
Erbschaft durch schlüssiges Verhalten angenommen. Die erstmals mit
den Schreiben vom 19. Mai und 11. Juni 2004 vorgebrachten Anfech-
tungsgründe seien verfristet.
c) Diese Rügen greifen nicht durch.
aa) Das Landgericht hat im Schreiben des Beteiligten zu 1) vom
21. August 2003 keine Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhal-
ten gesehen. Diese tatrichterliche Würdigung ist nicht rechtsfehlerhaft,
weil das Schreiben gerade offen lässt, welche Konsequenzen der Betei-
ligte zu 1) aus seiner Enttäuschung über das Testament ziehen werde. In
diesem Zusammenhang kommt der Inanspruchnahme des dem Erben
zustehenden Anspruchs auf ein Nachlassverzeichnis aus § 2215 BGB
keine entscheidende Bedeutung für eine Annahme der Erbschaft zu, wie
das Oberlandesgericht mit Recht angenommen hat. Denn das Nachlass-
verzeichnis diente (ebenso wie weitere Nachforschungen des Beteiligten
zu 1)) erst einer Klärung des Nachlasswertes. Von dessen Höhe hing es
ab, ob und in welchem Umfang der Pflichtteilsanspruch durch Erfüllung
der Vermächtnisse beeinträchtigt werden würde. Mithin kann hier von ei-
ner Annahme der Erbschaft nicht vor Ablauf der Ausschlagungsfrist aus-
bb) Bereits das Schreiben des Beteiligten zu 1) vom 21. August
2003 zeigt, dass er sich mit der Frage beschäftigte, wie er trotz der im
Testament angeordneten Vermächtnisse jedenfalls die Hälfte seines ge-
setzlichen Erbteils erhalten könne. Der Beteiligte zu 1) hat am 29. Au-
gust 2003 die Räume des Erblassers und den Nachlassbestand besich-
besichtigt und Bankordner eingesehen. Mit Schreiben vom 1. September
2003 teilte der Beteiligte zu 1) der Beteiligten zu 2) mit, da er den ge-
setzlichen Pflichtteil haben wolle, bitte er sie, die im Testament angeord-
neten Vermächtnisse nicht zur Ausführung zu bringen. Angesichts der in
diesem Schreiben zum Ausdruck kommenden Entscheidung des Beteilig-
ten zu 1), auf jeden Fall seinen Pflichtteil in Anspruch zu nehmen, auch
wenn der letzte Wille des Erblassers deshalb nicht in vollem Umfang er-
füllt werde, hätte sich aufgedrängt, die Erbschaft innerhalb der noch lau-
fenden Frist im Hinblick auf § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB auszuschlagen.
Es liegt nahe, dass dies nur deshalb nicht geschehen ist, weil der Betei-
ligte zu 1) die Notwendigkeit einer Ausschlagung und die hierfür beste-
hende Frist nicht gekannt hat.
cc) Fraglich könnte allenfalls sein, ob dieser Irrtum bis zum Ende
der Ausschlagungsfrist fortdauerte und ob er der Anfechtungserklärung
vom 8. Oktober 2003 zugrunde gelegt worden ist. Dass bei Erfüllung der
vom Erblasser ausgesetzten Vermächtnisse für den Beteiligten zu 1) we-
niger als sein Pflichtteil verbleiben würde, hat er zwar schon vor Ablauf
der Ausschlagungsfrist erkannt, wie sein Schreiben an die Beteiligte
zu 2) vom 1. September 2003 zeigt. Der Beteiligte zu 1) sah darin aber
keine Gefährdung seines Anspruchs auf den Pflichtteil, weil er irrig mein-
te, auch ohne Ausschlagung der Erbschaft vom Nachlass jedenfalls den
Pflichtteil beanspruchen zu können. Die Gefährdung des Pflichtteils er-
gab sich also gerade aus der Unkenntnis des § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Dass jedenfalls auch diese Fehlvorstellung mit der Anfechtungserklärung
vom 8. Oktober 2003 gemeint sei, konnte das Landgericht der notariell
beglaubigten Erklärung bei verständiger Auslegung unter Berücksichti-
gung der glaubhaften Angaben des Beteiligten zu 1) rechtsfehlerfrei ent-
nehmen.
dd) Soweit die Beteiligte zu 2) geltend macht, das Landgericht ha-
be nicht darauf hingewiesen, dass ein Irrtum über die Notwendigkeit ei-
ner Ausschlagung gemäß § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB in Betracht komme,
wird übersehen, dass schon das Amtsgericht seine Entscheidung auf
diesen Gesichtspunkt gestützt hatte. Im Übrigen werden keine zusätzli-
chen, bisher unberücksichtigt gebliebenen Beweismittel vorgetragen; die
Beteiligte zu 2) behauptet vielmehr lediglich, dass ein derartiger Sach-
verhalt, den sie selbst schon wiederholt bestritten habe, auch von den
übrigen Beteiligten mit Nachdruck bestritten worden wäre. Das hätte der
Feststellung eines solchen Irrtums indessen im Ergebnis nicht entgegen-
gestanden. Die Feststellung eines solchen Irrtums steht auch nicht in
Widerspruch zu der weiteren Behauptung des Beteiligten zu 1), er habe
die Ausschlagungsfrist vor dem Schreiben der Beteiligten zu 2) vom
26. September 2003 nicht gekannt. Es liegt im Gegenteil eher fern, dass
der Beteiligte zu 1), wenn er die Notwendigkeit einer Ausschlagung ge-
mäß § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht kannte, gleichwohl über deren
Fristgebundenheit unterrichtet gewesen wäre. Das kann aber auf sich
beruhen, weil eine eventuelle Kenntnis der Ausschlagungsfrist jedenfalls
nichts daran änderte, dass der Beteiligte zu 1) irrig glaubte, die Erb-
schaft keinesfalls ausschlagen zu dürfen, um seinen Pflichtteilsanspruch
nicht zu verlieren. Zweifel an dem Vorliegen eines Irrtums über die Not-
wendigkeit einer Ausschlagung nach § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB ergeben
sich schließlich nicht daraus, dass der Beteiligte zu 1) einräumt, sich mit
Hilfe von erbrechtlichen Erläuterungsbüchern informiert zu haben. Er hat
daraus eine Seite in Kopie vorgelegt, wonach nicht pflichtteilsberechtigt
ist, wer das Erbe ausschlägt; weiter heißt es dort, wenn der Erblasser
den Pflichtteilsberechtigten mit Vermächtnissen beschwere, so dass das
Vererbte nicht den Wert der Hälfte des gesetzlichen Erbteils erreiche,
habe der Pflichtteilsberechtigte das Recht, den Rest herauszuverlangen.
Diese Kopie ist ausweislich der Akten dem Verfahrensbevollmächtigten
der Beteiligten zu 2) vom Nachlassgericht zur Kenntnis gebracht worden.
Selbst wenn in den vom Beteiligten zu 1) zu Rate gezogenen Erläute-
rungsbüchern auch die Regelung in § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht un-
erwähnt geblieben sein sollte, ließe sich nicht ausschließen, dass der
Beteiligte zu 1) diesen Hinweis übersehen oder als Laie dessen Bedeu-
tung nicht zutreffend erfasst hat. Deshalb kam es auf die von der Betei-
ligten zu 2) vermisste Vorlage der Erläuterungsbücher zur Einsicht für al-
le Beteiligten nicht entscheidend an.
2. Der danach jedenfalls rechtsfehlerfrei festgestellte Irrtum des
Beteiligten zu 1) über die Notwendigkeit einer Ausschlagung der belaste-
ten Erbschaft zur Erhaltung seines Anspruchs auf den Pflichtteil ist ein
erheblicher Anfechtungsgrund.
a) Worauf die Anfechtung gestützt werden kann, richtet sich allein
Frist, Form und Wirkung der Anfechtung ändern oder erweitern die An-
fechtungsgründe nicht (BayObLG ZEV 1998, 431, 432). Mithin kommt
hier (abgesehen von einem Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaf-
ten) insbesondere ein Irrtum über den Inhalt der Erklärung in Betracht.
Ein solcher Inhaltsirrtum kann auch darin gesehen werden, dass der Er-
klärende über Rechtsfolgen seiner Willenserklärung
irrt, weil das
Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen er-
zeugt, sondern solche, die sich davon unterscheiden. Ein derartiger
Rechtsirrtum berechtigt aber nach ständiger Rechtsprechung nur dann
zur Anfechtung, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich
andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeugt. Dagegen ist der nicht
erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu
den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, kein Irrtum
über den Inhalt der Erklärung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirr-
tum (vgl. BGHZ 134, 152, 156 m.w.N.).
b) Im Sinne dieser Unterscheidung geht das Bayerische Oberste
Landesgericht - wie einleitend erwähnt - bei der Anfechtung einer aus-
drücklich erklärten Erbschaftsannahme davon aus, dass die unmittelbar
angestrebte Rechtsfolge einer solchen Erklärung allein das Ziel sei, die
Stellung als Erbe einzunehmen; der infolgedessen eintretende Verlust
des Wahlrechts nach § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB sei dagegen nur eine
mittelbare Rechtsfolge, deren Unkenntnis die Anfechtung nicht rechtfer-
tige (vgl. BayObLG NJW-RR 1995, 904, 906; ZEV 1998, 431, 432). Dem
ist die Literatur weithin gefolgt (so MünchKomm-BGB/Leipold, aaO
BGB 13. Aufl. § 1954 Rdn. 2; Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 8 VII
2 d). Wird die Erbschaft dagegen nicht durch ausdrückliche Erklärung,
sondern etwa durch schlüssiges Verhalten des Erben angenommen (pro
herede gestio), lässt das Bayerische Oberste Landesgericht eine Anfech-
tung zu, wenn der Erbe weder weiß noch will, dass er durch sein Verhal-
ten das Recht verliert, die Erbschaft auszuschlagen (BayObLGZ 1983,
153, 162 f.; NJW 1988, 1270, 1271; zustimmend Kipp/Coing, Erbrecht
14. Aufl. § 89 I 2) .
Dagegen hat das Oberlandesgericht Hamm bei einer Ausschla-
gungserklärung, die in der Vorstellung erfolgt war, dadurch werde die
(unter Beschränkungen und Beschwerungen angeordnete, den Pflichtteil
nicht übersteigende) Erbschaft in Pflichtteilsansprüche umgewandelt,
diese Umwandlung als die primär erstrebte Rechtsfolge und nicht etwa
nur als Nebenfolge der Ausschlagung angesehen (OLGZ 1982, 41, 49 f.).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die im Antrag auf Erteilung eines
Erbscheins als Alleinerbe liegende schlüssige Annahme der (beschwer-
ten) Erbschaft für anfechtbar gehalten, weil der seinen Pflichtteil begeh-
rende Erbe geglaubt habe, nur so seinen Pflichtteilsanspruch sichern zu
können, und nicht gewusst habe, dass er die Erbschaft gemäß § 2306
Abs. 1 Satz 2 BGB ausschlagen müsse, um den Pflichtteil zu erlangen;
es hat die Ansicht gebilligt, der Wegfall des Pflichtteilsanspruchs sei als
ungewollte Hauptfolge der Annahme anzusehen (FamRZ 2001, 946, 947;
zustimmend Muscheler in: Groll (Hrsg.), Praxis-Handbuch Erbrechtsbera-
tung 2. Aufl. unter C II Rdn. 101). Im Schrifttum hat vor allem Keim die
Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts angegriffen
und geltend gemacht, im Fall einer den Pflichtteil zwar übersteigenden,
aber beschränkten oder beschwerten Erbschaft (§ 2306 Abs. 1 Satz 2
BGB) sei der Verlust des Pflichtteilsrechts infolge Annahme der Erb-
schaft deren wichtigste Rechtswirkung. "Mit der ausdrücklichen Annahme
einer Erbschaft glaubt der Rechtsunkundige niemals, dass er gerade
damit eine maßgebliche Beteiligung am Nachlass verlieren könnte, oder
umgekehrt, dass er ausgerechnet durch die Ausschlagung eine wertmä-
ßig größere Beteiligung am Erbe erhalten hätte" (ZEV 2003, 358, 360).
Wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 2306 Abs. 1 Satz 2
BGB vorliegen, sieht das vorlegende Oberlandesgericht in den rechtli-
chen Auswirkungen einer Erbschaftsannahme auf das Pflichtteilsrecht
eine der Hauptwirkungen des Rechtsgeschäfts, weil das Gesetz in
§ 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB die Möglichkeit der Ausschlagung gerade zu
dem Zweck eröffne, unbelastet von Beschränkungen und Beschwerun-
gen den Pflichtteil geltend machen zu können. Dem hat Haas in einer
Anmerkung zugestimmt und seine bisher abweichende Ansicht aufgege-
ben (Haas/Jeske, ZEV 2006, 172).
c) Auch der Senat schließt sich der Ansicht des vorlegenden Ober-
landesgerichts an. Man kann die unmittelbaren und wesentlichen Rechts-
folgen schon einer ausdrücklich erklärten Annahme der Erbschaft nicht
generell darauf beschränken, dass der Erklärende die sich aus der letzt-
willigen Verfügung ergebende Rechtsstellung des Erben einnehmen will.
Wenn der zugedachte Erbteil zwar größer als der Pflichtteil ist, dem Er-
ben aber Beschränkungen oder Beschwerungen auferlegt sind, gehört zu
den unmittelbaren und wesentlichen Wirkungen der Erklärung einer An-
nahme der Erbschaft keineswegs nur, dass der Erbe die ihm zugedachte
Rechtsstellung einnimmt, sondern ebenso, dass er das von § 2306
Abs. 1 Satz 2 BGB eröffnete Wahlrecht verliert, sich für den möglicher-
weise dem Werte nach günstigeren Pflichtteilsanspruch zu entscheiden.
Für die hier vorliegende Annahme durch Verstreichenlassen der Aus-
schlagungsfrist kann nichts anderes gelten, gleich ob die Ausschla-
gungsfrist bewusst oder unbewusst nicht genutzt worden ist. Der Verlust
des Pflichtteilsrechts als Rechtsfolge solchen Verhaltens prägt dessen
Charakter nicht weniger als das Einrücken in die Rechtsstellung des Er-
ben; beide Folgen sind zwei Seiten derselben Medaille.
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) war daher zurückzu-
weisen.
Terno Dr. Schlichting Seiffert
Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke
Vorinstanzen:
LG Arnsberg, Entscheidung vom 13.04.2005 - 6 T 1/05 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.09.2005 - 15 W 188/05 -