BGH Urteil vom 17.07.2006 – II ZR 106/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 106/05

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

Verkündet am: 17. Juli 2006 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

GmbHG §§ 32 a, 32 b

a) Bei Insolvenzreife der Gesellschaft unterliegen auch sog. "kurzfristige Über- brückungskredite" v. den Eigenkapitalersatzregeln 27. November 1989 - II ZR 310/88, ZIP 1990, 95, 97; BGHZ 133, 298, 304).

(vgl. Sen.Urt.

b) Maßstab für die Beurteilung, ob ein "kurzfristiger Überbrückungskredit“ vor- liegt und das Darlehen ausnahmsweise nicht als funktionales Eigenkapital zu behandeln ist, sind die in § 64 Abs. 1 GmbHG niedergelegten Wertun- gen; die Laufzeit darf danach die dort genannte Höchstfrist von drei Wochen nicht überschreiten.

BGH, Urteil vom 17. Juli 2006 - II ZR 106/05 - OLG Hamburg LG Hamburg

Der

II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 17. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette

und die Richter Dr. Kurzwelly, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und Dr. Reichart

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen

Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivilsenat, vom 28. Februar

2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger, Verwalter in dem am 17. Dezember 2002 über das Vermö-

gen der K. GmbH (Insolvenzschuldnerin) eröffneten Insol-

venzverfahren, nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Eigenkapi-

talersatzes auf Zahlung von 153.000,00 € in Anspruch. Der Beklagte ist Allein-

gesellschafter der D. -GmbH (D. -GmbH), die ihrerseits allei-

nige Gesellschafterin der Insolvenzschuldnerin ist. Zugleich ist die D. -GmbH

Komplementärin der D. KG (D. -KG).

Mit Schreiben vom 13. Juli 2001 erteilte die D. Bank AG (Bank)

der

Insolvenzschuldnerin eine Kreditzusage

im Gesamtumfang von

1,3 Mio. DM, deren Durchführung davon abhängig sein sollte, dass der Insol-

venzschuldnerin von ihrer Gesellschafterin Mittel in Höhe von 400.000,00 DM

zufließen. Zur Erfüllung dieser Auszahlungsvoraussetzung stellte der Beklagte

der Insolvenzschuldnerin alsbald ein Darlehen von 100.000,00 DM zur Verfü-

gung, während die restlichen 300.000,00 DM (153.000,00 €) durch den Verkauf

eines Grundstücks der D. -KG aufgebracht werden sollten. Da sich der

Grundstücksverkauf verzögerte, erklärte sich die Bank am 7. November 2001

bereit, der Insolvenzschuldnerin bis zum 31. Dezember 2001 eine Zusatzkredit-

linie von 300.000,00 DM gegen Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürg-

schaft durch den Beklagten einzuräumen. Am 8. November 2001 zahlte die

Bank die gesamten von

ihr versprochenen Kreditmittel

in Höhe von

818.000,00 € an die Insolvenzschuldnerin aus. Da die Bank von der Insolvenz-

schuldnerin die Rückführung der zunächst bis zum 31. März 2002 und nachfol-

gend bis zum 31. Mai 2002 prolongierten Zusatzkreditlinie durch Schreiben vom

24. Juni 2002 unter einer Fristsetzung bis zum 15. Juli 2002 forderte, gewährte

die D. -KG der

Insolvenzschuldnerin einen Betriebsmittelkredit über

154.000,00 €. Am 28. Juni 2002 veranlasste der Beklagte die Überweisung von

153.400,00 € auf das bei der D. Bank für den Zusatzkredit geführte

Sonderkonto der Insolvenzschuldnerin.

Die Klage blieb in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg. Mit der - von

dem Senat zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-

scheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Oberlandesgericht hat gemeint, das durch die Bürgschaft des Be-

klagten gesicherte Darlehen habe lediglich eine vorübergehende Überbrü-

ckungshilfe bis zur Einzahlung der von der Bank geforderten Gesellschaftermit-

tel dargestellt. Auf die Frage einer Überschuldung der Insolvenzschuldnerin

komme es nicht an, weil die Gesellschaft aufgrund des versprochenen Gesell-

schaftereinschusses realistische Aussichten und nicht nur vage Erwartungen

zur Deckung ihres Kapitalbedarfs gehabt habe.

II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Für das

Revisionsverfahren ist, da das Berufungsgericht entsprechende Feststellungen

zu dem Vorbringen des Klägers nicht getroffen hat, zu unterstellen, dass die

Insolvenzschuldnerin jedenfalls in dem Zeitpunkt überschuldet war, in welchem

die Bank die Rückführung des Zusatzkredits forderte und der Beklagte mit Hilfe

des der Insolvenzschuldnerin seitens der D. -KG gewährten Darlehens die

Tilgung des von ihm verbürgten Zusatzkredits veranlasste.

1. Lediglich im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht zutreffend er-

kannt, dass der Beklagte als "Gesellschafter-Gesellschafter" der Insolvenz-

schuldnerin den Eigenkapitalersatzregeln unterliegt (Sen.Urt. v. 13. Dezember

2004 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117, 118 li. Sp.) und bei Rückführung eines

durch seine kapitalersetzende Bürgschaft gesicherten Fremddarlehens durch

die Gesellschaft zur Erstattung der von ihr aufgewendeten Beträge verpflichtet

ist (Sen.Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 129/03, ZIP 2005, 659 f.).

2. Dem Oberlandesgericht kann in seiner Würdigung nicht gefolgt wer-

den, dass die Bürgschaft des Beklagten lediglich die Sicherung eines kurzfristi-

gen Überbrückungskredits bezweckte.

a) Zwar hat der Senat für denkbar erachtet, dass kurzfristig rückzahlbare

"Überbrückungskredite" eines Gesellschafters - Entsprechendes gilt für die Be-

sicherung eines solchen seitens der Gesellschaft aufgenommenen Kredits

durch den Gesellschafter - den Eigenkapitalersatzregeln nicht uneingeschränkt

unterliegen. Dies kommt freilich nur für besonders gelagerte Ausnahmefälle in

Betracht, in denen die Gesellschaft zwar für kurze Zeit dringend auf die Zufuhr

von Geldmitteln angewiesen ist, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage aber mit

der fristgerechten Rückzahlung objektiv gerechnet werden kann (BGHZ 90,

381, 394; 75, 334, 337; Sen.Urt. v. 2. Juni 1997 - II ZR 211/95, ZIP 1997, 1648,

1650; Sen.Urt. v. 28. November 1994 - II ZR 77/93, ZIP 1995, 23, 24). Die zeit-

liche Grenze für einen solchen "Überbrückungskredit" wird durch die in § 64

Abs. 1 GmbHG enthaltene Frist gesetzt und beträgt - was das Berufungsgericht

verkannt hat - längstens drei Wochen (vgl. Lutter/Hommelhoff in Lutter/

Hommelhoff, GmbHG §§ 32 a/b Rdn. 35; Altmeppen

in Roth/Altmeppen,

GmbHG § 32 a Rdn. 72).

b) Die Merkmale eines derartigen Überbrückungskredits sind im Streitfall

ersichtlich nicht gegeben; deswegen kann auch der Beklagte nicht geltend ma-

chen, seine Bürgschaft sei wegen des genannten Überbrückungscharakters

von der Geltung der Eigenkapitalersatzregeln freigestellt.

Dies folgt bereits - was das Oberlandesgericht verkannt hat - aus der an-

fänglich vorgesehenen, den Zeitraum von drei Wochen überschreitenden Kre-

ditlaufzeit vom 7. November bis 31. Dezember 2001 und der wiederholten Pro-

longation bis zum 31. Mai 2002. Davon abgesehen hatte die Bank ihr Krediten-

gagement ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass die D. -GmbH ihrer-

seits der Insolvenzschuldnerin auf Dauer und nicht nur vorübergehend - ge-

schweige für einen Zeitraum von längstens drei Wochen - einen Betrag in Höhe

von 400.000,00 DM zur Verfügung stellte. Da die D. -GmbH bzw. die D. -

KG wegen der Verzögerung eines Hausverkaufs zu der versprochenen (vollen)

Darlehensgewährung zunächst nicht in der Lage war, diente die Eröffnung der

durch die Bürgschaft des Beklagten besicherten Zusatzkreditlinie der (vorläufi-

gen) Verwirklichung der von der D. -GmbH der

Insolvenzschuldnerin

zugesagten dauerhaften zusätzlichen Kapitalausstattung. Mit Hilfe der Zusatz-

kreditlinie sollte der Sache nach ein Finanzengpass der D. -GmbH und nicht

der - längerfristig einer Kreditgewährung bedürftigen und ohnehin zu einer als-

baldigen Rückzahlung nicht

fähigen

(Sen.Urt. v. 28. November 1994

- II ZR 77/93, ZIP 1995, 23, 24) - Insolvenzschuldnerin überbrückt werden.

3. Ebenso verfehlt ist die Auffassung des Berufungsgerichts, der auf

§ 32 b GmbHG gestützte Zahlungsanspruch sei unbegründet, weil einem Über-

brückungskredit auch im Falle einer Überschuldung der Gesellschaft keine Ei-

genkapitalersatzfunktion zukomme.

Eine Gesellschafterhilfe hat stets eigenkapitalersetzenden Charakter,

wenn ohne diese Leistung die Insolvenz der Gesellschaft unvermeidbar gewe-

sen wäre. Diente die Gewährung der von dem Beklagten durch seine Bürg-

schaft gesicherten Zusatzkreditlinie der Abwendung der Insolvenz, so steht die

Anwendbarkeit der Eigenkapitalersatzregeln außer Zweifel (BGHZ 133, 298,

304; Sen.Urt. v. 27. November 1989 - II ZR 310/88, ZIP 1990, 95, 97 re.Sp.).

Daher wird das Berufungsgericht nach Zurückverweisung der Sache der

streitigen Frage nachzugehen haben, ob bei der Insolvenzschuldnerin im fragli-

chen Zeitpunkt ein Insolvenzgrund bestanden hat.

Goette Kurzwelly Gehrlein

Strohn Reichart

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 21.04.2004 - 404 O 12/03 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.02.2005 - 11 U 101/04 -