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BGH Beschluss vom 07.08.2006 – VI ZR 71/05

VI. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

VI ZR 71/05

BESCHLUSS

vom

7. August 2006

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2006 durch die Vi-

zepräsidentin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 13. Juni 2006 gegen den

Senatsbeschluss vom 23. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Gründe

2

Die statthafte (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. § 321a Rn. 5) und

auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet.

Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen

der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte

brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der

Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Be-

schluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Art. 103

Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag

eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise

oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294;

st. Rspr.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer

Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwer-

de entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Vor-

aussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von die-

ser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Bei der

Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hat er

das mit der Anhörungsrüge des Klägers als übergangen beanstandete Vorbrin-

gen in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine, jedenfalls keine über einfache

Rechtsfehler hinausgehenden Gründe für eine Zulassung der Revision entneh-

men können.

Müller

Greiner

Wellner

Pauge

Stöhr

Vorinstanzen:

LG Krefeld, Entscheidung vom 10.10.2002 - 3 O 141/00 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.2005 - I-8 U 124/02 -