BGH Urteil vom 12.10.2006 – III ZR 331/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

III ZR 331/04

Verkündet am: 12. Oktober 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB §§ 652, 518

Zur Auslegung eines "selbständigen" Provisionsversprechens.

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - III ZR 331/04 - OLG München

LG München I

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 6. Juli 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Beklagte betraute im Jahr 2000 die Klägerin, eine Maklerin, mit dem

Verkauf eines Hauses in M. -H. . Die Klägerin fertigte ein Exposé

und inserierte das Objekt.

Im Oktober 2000 fand die Beklagte selbst die Kaufinteressentin S.

S. . Ohne dass die Klägerin an den Verhandlungen mitgewirkt hätte,

kam es am 17. November 2000 zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages.

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Maklerprovision mit der Be-

hauptung, diese habe ihr vor dem Abschluss des Kaufvertrages zugesichert, sie

zahle ihr bei dem Verkauf des Hauses auf jeden Fall eine Maklerprovision. Die

Beklagte macht geltend, es sei nur vereinbart gewesen, dass der Käufer eine

Provision zahlen müsse.

Mit der Klage fordert die Klägerin Zahlung von 30.070,10 € (= 3 % des

Kaufpreises in Höhe von 1.690.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer) nebst Zinsen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; das Berufungsgericht hat

sie abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision begehrt die

Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Schon allein aus dem Vortrag der Klägerin ergebe sich, dass ein Provisi-

onsanspruch gegen die Beklagte nicht entstanden sei. Die Verkaufsbemühun-

gen der Klägerin seien für den Vertragsschluss nicht ursächlich gewesen, so

dass sie keinen Maklerlohnanspruch gemäß § 652 Abs. 1 BGB erworben habe.

Das nachträgliche Versprechen einer Provisionszahlung, ohne dass hierfür eine

weitere Maklerleistung erbracht worden sei, stelle ein schenkweises Leistungs-

versprechen dar. Dieses sei aber formnichtig, weil die gemäß § 518 Abs. 1

Satz 1 BGB vorgeschriebene notarielle Beurkundung fehle.

II.

Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung nicht stand. Nach dem

für die rechtliche Prüfung maßgeblichen Sachverhalt kommt in Betracht, dass

die Klägerin die Provision (nebst Zinsen) losgelöst von den Voraussetzungen

des § 652 BGB beanspruchen kann.

1. Wegen des im Schuldrecht geltenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit

kann die Verpflichtung zur Zahlung einer Provision auch unabhängig von dem

Vorliegen einer echten Maklerleistung begründet werden (vgl. BGHZ 112, 240,

242; Senatsurteile vom 5. Oktober 2000 - III ZR 240/99 - NJW 2000, 3781 f und

vom 6. Februar 2003 - III ZR 287/02 - NJW 2003, 1249, 1250). Die von einer

Tätigkeit des Versprechensempfängers als Makler unabhängige Provisionsver-

einbarung ist kein selbständiger Vertragstyp; es muss vielmehr jeweils im Ein-

zelfall geprüft werden, welchen rechtlichen Charakter ihr die Parteien beilegen

wollten. Es kann sich bei der Provision um einen verschleierten Teil des Kauf-

preises handeln; das "selbständige" Provisionsversprechen kann gegeben wer-

den, um die Veräußerungsbereitschaft des an einer Maklerleistung verhinderten

Versprechensempfängers zu fördern; die Provision kann Vergütung für gewis-

se, nicht unter § 652 BGB fallende Dienstleistungen sein; nur wenn es an jeder

Gegenleistung fehlt, kann die Provisionszusage als Schenkungsversprechen

(§ 518 Abs. 1 BGB) aufgefasst werden (vgl. BGHZ aaO; Senatsurteile vom

5. Oktober 2000 aaO 3782 und vom 6. Februar 2003 aaO; BGH, Urteil vom

15. April 1987 - IVa ZR 53/86 - NJW-RR 1987, 1075).

2.

Das Berufungsgericht hat den zuletzt genannten, im geschäftlichen Ver-

kehr allerdings von vornherein fern liegenden (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober

2000 aaO) Fall eines Schenkungsversprechens angenommen. Es hat dabei

den Begriff der - ein Schenkungsversprechen ausschließenden - Gegenleistung

zu sehr verengt. "Zuvor geleistete(n) Verkaufsbemühungen" der Klägerin waren

nach seiner Auffassung schon deshalb unerheblich, weil sie dafür gemäß § 652

Abs. 1 BGB keine Provision habe beanspruchen können.

Dieser Erwägung ist nicht beizupflichten. Nach der vorzitierten Recht-

sprechung kann das "selbständige" Provisionsversprechen vielmehr gerade

zum Ziel haben, nach § 652 Abs. 1 BGB nicht provisionspflichtige - schon ge-

leistete oder noch zu leistende - Dienste des Maklers zu entgelten. Eine ent-

sprechende Zielrichtung wäre hier auch für das von der Klägerin behauptete

Versprechen der Beklagten, sie zahle ihr bei dem Verkauf des Hauses auf je-

den Fall eine Maklerprovision, anzunehmen. Die Klägerin hatte nach der Beauf-

tragung durch die Beklagte unstreitig Verkaufsbemühungen entfaltet. Sie hatte

ein Exposé gefertigt und das Objekt inseriert. Es liegt nahe, dass die Beklagte

solche Dienste entgelten wollte, als sie im Zusammenhang mit dem "Auftau-

chen" der Kaufinteressentin Schmitt - so die Feststellung des Landgerichts -

erklärte, die Klägerin erhalte in jedem Fall eine Provision.

III.

Der Senat ist gehindert, selbst zu entscheiden. Denn das Berufungsge-

richt hat zu der von der Klägerin behaupteten Zusage der Beklagten, die Provi-

sion in jedem Fall selbst zahlen zu wollen, Feststellungen nicht getroffen.

Schlick

Wurm

Kapsa

Dörr

Galke

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 06.11.2003 - 31 O 2733/03 -

OLG München, Entscheidung vom 06.07.2004 - 18 U 5578/03 -