BGH Urteil vom 07.11.2006 – 1 StR 307/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 307/06

URTEIL

vom

7. November 2006

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. November

2006, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nack

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl,

Dr. Kolz,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Elf,

der Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Graf,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwalt

als Vertreter der Nebenklägerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landge-

richts Stuttgart vom 23. Januar 2006 mit den Feststellungen auf-

gehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurge-

richtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1

Der Angeklagte wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung

zum Nachteil der Nebenklägerin, seiner geschiedenen Ehefrau, zu einer Frei-

heitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil

wendet sich die auf mehrere Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Re-

vision der Nebenklägerin. Sie erstrebt eine Verurteilung wegen Mordversuchs.

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Die Revision hat schon mit der Sachrüge Erfolg.

1. Folgendes ist festgestellt:

Der Angeklagte war 2004 wegen versuchten Totschlags und mehrerer

Körperverletzungsdelikte zum Nachteil seiner Ehefrau S. G. zu zwei

Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt worden. Ausgelöst worden wa-

ren die Taten dadurch, dass sie ein Anwaltsbüro beauftragt hatte, das Schei-

dungsverfahren zu betreiben. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungs-

haft kam es wieder zu einer Annäherung der inzwischen geschiedenen Eheleu-

te, die eine erneute Heirat erwogen. Sie machten schließlich einen gemeinsa-

men Urlaub in Istanbul bei Verwandten. Nach kurzer Zeit kam es dort wieder zu

heftigen Streitigkeiten, etwa weil sie sich „entsprechend der westlichen Mode“

kleidete. Der Angeklagte kündigte an, „er werde seine Frau töten, damit sei die

Erde vom Dreck gereinigt“. Er kaufte sich ein Küchenmesser mit einer Klingen-

länge von 12 cm, um damit auf die Nebenklägerin einzustechen, sowie einen

Wetzstahl. Unter dem Vorwand, die Nebenklägerin „ein letztes Mal sprechen“

zu wollen, gelang es ihm, dass es zu einer Autofahrt kam, an der außer ihm und

der Nebenklägerin noch die Eheleute E. teilnahmen; Frau E. ist die

Schwester der Nebenklägerin. Unmittelbar vor Beginn der Fahrt versteckte er

das Messer im Hosenbund. Er hatte auf dem Rücksitz neben der Nebenklägerin

sitzen wollen, musste dann aber auf dem Beifahrerplatz sitzen. Die Nebenklä-

gerin saß hinter ihm, ihre Schwester neben ihr. M. E. saß am Steu-

er. Schon nach ganz kurzer Fahrt erklärte die Nebenklägerin, sie wünsche kei-

nen Kontakt mehr mit dem Angeklagten. „Hierüber geriet der Angeklagte erneut

in Zorn. Er zog sein … Messer heraus, kniete sich auf den Sitz und versuchte

unter bewusster Ausnutzung von deren Arg- und Wehrlosigkeit mit einer von

oben nach unten gerichteten Bewegung mit dem Messer auf den Oberkörper

von S. G. einzustechen“. Der Fahrer M. E. , der gerade auf

ein Tankstellengelände eingebogen war, „wurde … auf die Stichbewegung ...

aufmerksam. Es gelang ihm, dem Angeklagten in den Arm zu fallen und so eine

Verletzung … zu verhindern“. Er „kämpfte“ mit dem Angeklagten um das Mes-

ser; es gelang ihm jedoch nicht, ihm das Messer abzunehmen. Die Frauen

konnten während dieses Kampfs letztlich aus dem Pkw in das Büro der Tank-

stelle fliehen. Der Angeklagte, noch immer im Besitz des Messers, verfolgte die

Nebenklägerin. Er schlug die Glasscheibe der Türe des Tankstellenbüros ein.

Es bedurfte des Eingreifens mehrer Tankstellenbediensteter, um ihn aufzuhal-

ten. Da er „nicht zu bändigen“ war, musste er gefesselt werden, bis die Polizei

kam. Als er schließlich abgeführt wurde, kündigte er der Nebenklägerin an, sie

zu töten.

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2. Der Angeklagte hat geltend gemacht, nicht er habe angegriffen, son-

dern er sei von E. mit dem Messer angegriffen worden. Dem ist die

Strafkammer nicht gefolgt. Sie konnte sich aber nicht von einem Tötungsvorsatz

des Angeklagten überzeugen. Zwar habe er vor und nach der Tat angedroht,

die Nebenklägerin umzubringen, und er hätte „durch die konkrete Art seines

Vorgehens tödliche Verletzungen bewirken können“. Sie habe jedoch, so führt

die Strafkammer aus, „keine sicheren Feststellungen zur Zielrichtung des Sti-

ches“ treffen können. Deshalb ist sie zu Gunsten des Angeklagten davon aus-

gegangen, dass er die Nebenklägerin nur verletzen wollte, und hat ihn deshalb -

nur - wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

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3. Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Überprüfung nicht Stand.

a) Kann der Tatrichter nicht die erforderliche Gewissheit gewinnen und

zieht hieraus die gebotene Konsequenz - hier: Verurteilung nur wegen versuch-

ter (gefährlicher) Körperverletzung, nicht wegen eines versuchten Tötungsde-

likts - so hat das Revisionsgericht dies regelmäßig hinzunehmen. Die Beweis-

würdigung ist Sache des Tatrichters. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisi-

onsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwun-

den hätte. Daran ändert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatrichter

getroffene Feststellung „lebensfremd erscheinen“ mag. Es gibt im Strafprozess

keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters,

sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht.

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Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft,

wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, z. B. hin-

sichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes. Rechtlich zu be-

anstanden sind Beweiserwägungen etwa auch dann, wenn sie erkennen las-

sen, dass das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung er-

forderliche Überzeugungsbildung gestellt hat. Dies ist auch der Fall, wenn zu

besorgen ist, dass die Zweifel des Gerichts ohne konkrete Anhaltspunkte hierfür

auf bloß denktheoretische Möglichkeiten gestützt sind. Eine absolute, das Ge-

genteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Ge-

wissheit ist nicht erforderlich; es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch

sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für

deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.; vgl. nur

BGH NStZ-RR 2005, 147; 2005 149, jew. m. w. N.).

b) An alledem gemessen sind die genannten Erwägungen nicht rechts-

fehlerfrei.

Ein Messerstich in den Oberkörper ist eine äußerst gefährliche Gewalt-

handlung, der die Annahme einer Tötungsabsicht regelmäßig nahe legt. Dies

gilt umso mehr, wenn, wie hier, das - auch noch überraschte - Opfer wegen der

räumlich beengten Verhältnisse praktisch keine Chance hat, die Wirkung des

Stichs durch Ausweichbewegungen oder sonst in irgendeiner Weise abzumil-

dern. Unter welchen Umständen bei einer solchen Tat sonstige, in Tat oder Tä-

ter gründende Umstände gleichwohl einen Tötungsvorsatz in Frage stellen kön-

nen, mag hier dahinstehen. Die Zweifel der Strafkammer gehen nämlich nicht

auf derartige Umstände zurück, sondern allein darauf, dass zu der “Zielrichtung“

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des jedenfalls auf den Oberkörper gerichteten Stiches keine genaueren Fest-

stellungen möglich seien. Welche Stelle des Oberkörpers als Ziel eines von o-

ben nach unten gerichteten Messerstiches ein maßgebliches Indiz gegen den

ansonsten von der Strafkammer nicht mit konkreten Erwägungen in Zweifel ge-

zogenen Tötungsvorsatz sein könnte, liegt nicht auf der Hand und hätte daher

konkretisierender Darlegung bedurft, die jedoch fehlt. Dementsprechend ist - im

Hinblick auf die Möglichkeit eines bedingten Tötungsvorsatzes - auch nicht kon-

kret dargelegt, dass und warum der Angeklagte geglaubt haben könnte, unter

den gegebenen Umständen eine solche Stelle im Oberkörper zielgenau zu tref-

fen, oder warum er sonst ernsthaft darauf vertraut haben könnte, dass die Ne-

benklägerin nicht tödlich verletzt werden würde. Zu alledem kommt noch hinzu,

dass die von der Strafkammer vermissten Feststellungen zur präzisen Zielrich-

tung des Stiches nach ihrer eigenen Bewertung kaum zu treffen sind. Weder die

Nebenklägerin noch ihre neben ihr sitzende Schwester konnten Angaben dazu

machen, was die Zielrichtung des Stiches war; „naturgemäß“, so die Strafkam-

mer, waren sie hierzu nämlich „aufgrund der engen räumlichen Verhältnisse im

Pkw und der Nähe zum Geschehen“ nicht in der Lage.

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Die Zweifel der Strafkammer stellen sich unter diesen Umständen insge-

samt als - allenfalls - denktheoretische Zweifel dar, die regelmäßig eine im Üb-

rigen nahe liegende Schlussfolgerung nicht in Frage stellen können. Der

Grundsatz, dass keine Veranlassung besteht, fern liegende Möglichkeiten zu

unterstellen, gilt umso mehr, wenn, wie hier, die ungewöhnlichen Besonderhei-

ten (eine unter den gegebenen Umständen den Tötungsvorsatz in Frage stel-

lende Zielrichtung des auf den Oberkörper gerichteten Messerstichs) nicht nur

nicht bewiesen, sondern „naturgemäß“ auch kaum beweisbar sind.

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4. Dies führt zur Aufhebung des Urteils, ohne dass es auf Weiteres noch

ankäme.

5. Der Senat sieht jedoch Anlass zu folgenden Bemerkungen:

a) Der Fahrer des Pkw, der Zeuge M. E. , wurde in der Türkei

polizeilich vernommen. Anhaltspunkte dafür, dass er bei dem kurzen und er-

kennbar hektischen Geschehen, bei dem er dem Angeklagten in den Arm fiel,

präzise Feststellungen zur Wucht des beabsichtigten Stiches oder gar zum ex-

akten Ziel des Stiches auf dem Oberkörper der schräg hinter ihm sitzenden Ne-

benklägerin gemacht hätte, ergeben sich aus dem Protokoll dieser Vernehmung

nicht. Seine Vernehmung in der Hauptverhandlung scheiterte daran, dass der

Zeuge, der nach Stuttgart kommen wollte, wegen Steuerschulden nicht aus der

Türkei ausreisen durfte. Ein Rechtshilfeersuchen der Strafkammer ist bisher

nicht erledigt worden. Für den Fall, dass in der neuen Hauptverhandlung eine

Vernehmung des Zeugen E. in Betracht kommen sollte und er weiterhin

nicht aus der Türkei ausreisen darf, könnte, sofern der Zeuge damit einverstan-

den ist, auch eine Vernehmung durch das deutsche Konsulat zu erwägen sein.

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b) Der Senat hat hier allein über eine Nebenklägerrevision zu befinden,

die sich nicht allein gegen den Strafausspruch wenden könnte (§ 400 StPO).

Für die neue Verhandlung bemerkt der Senat jedoch, dass rechtliche Bedenken

gegen die Annahme der Strafkammer bestehen, es wirke sich hier - sogar in

erheblichem Maße - strafmildernd aus, dass der Angeklagte „einer an seinem

ursprünglichen Kulturkreis orientierten Einstellung und Wertehaltung über die

Rolle des Mannes in der Familie verhaftet“ sei. Abgesehen davon, dass der

Angeklagte seit 1981 ununterbrochen in Deutschland lebt und seit mehreren

Jahren deutscher Staatsangehöriger ist, könnten ohnehin in einer fremden

Rechtsordnung wurzelnde Verhaltensmuster, Vorstellungen und Anschauungen

regelmäßig nur dann strafmildernd berücksichtigt werden, wenn sie im Ein-

gelmäßig nur dann strafmildernd berücksichtigt werden, wenn sie im Einklang

mit der fremden Rechtsordnung stehen (Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 46

Rdn. 43a m. w. N.). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Nack Wahl Kolz

Elf Graf