BGH Beschluss vom 21.11.2006 – 1 StR 477/06

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

21. November 2006

in der Strafsache

gegen

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2006 be-

schlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Landshut vom 8. Mai 2006 werden als unbegründet verwor-

fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-

fertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten er-

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts be-

merkt der Senat:

Sofern eine Urkunde nur auszugsweise verlesen werden soll,

empfiehlt es sich - worauf der Senat bereits mehrfach hingewiesen

hat

- sowohl den Verlesungszweck

(vgl. Beschluss vom

25. Oktober 2006 - 1 StR 424/06) wie auch die verlesenen Teile

der Urkunde zu protokollieren und ggfs. auch in der Urkunde z.B.

durch Klammern kenntlich zu machen.

Ebenso sollte tunlichst vermieden werden, dass gleichartige Vor-

gänge in der Hauptverhandlung unterschiedlich protokolliert wer-

den bzw. dass dies teilweise erfolgt und teilweise unterbleibt (vgl.

Beschluss vom 27. Juli 2006 - 1 StR 147/06). Vorliegend kann der

Senat aufgrund des Hauptverhandlungsprotokolls vom 29. März

2006, wonach beide Schöffen erklärt haben, dass sie die ihnen zur

Verfügung gestellten Niederschriften gelesen haben, ausschlie-

ßen, dass der Schöffe S. diese Unterlagen zuvor nicht erhal-

ten hat, auch wenn es

im Gegensatz zur Schöffin Se.

insoweit keinen Protokollvermerk gibt.

Nack Wahl Kolz

Elf Graf