BGH Beschluss vom 01.02.2007 – IX ZB 209/06

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 209/06

BESCHLUSS

vom

1. Februar 2007

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 1. Februar 2007

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der

1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal

(Pfalz) vom

9. Oktober 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-

rückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren sind nicht zu

erheben.

Gründe:

I.

1

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die sofortige

Beschwerde des Schuldners "aus den zutreffenden Gründen des angefochte-

nen Beschlusses zurückgewiesen". Das Insolvenzgericht hatte dem Schuldner

die beantragte Restschuldbefreiung versagt.

II.

2

3

Damit ist der angefochtene Beschluss nicht mit Gründen versehen. Dies

nötigt zu seiner Aufhebung gemäß § 576 Abs. 3 i.V.m. § 547 Nr. 6 ZPO.

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maß-

geblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben. Denn das

Rechtsbeschwerdegericht hat grundsätzlich von demjenigen Sachverhalt aus-

zugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat (§ 577 Abs. 2 Satz 4,

§ 559 ZPO). Fehlen tatsächliche Feststellungen, so ist es zu einer rechtlichen

Überprüfung nicht in der Lage. Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine

solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen

Sinne. Dies hat das Rechtsbeschwerdegericht - unabhängig von der hier vorlie-

genden Rüge - von Amts wegen zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BGH,

Beschl. v. 20. Juni 2002 - IX ZB 96/01, NJW 2002, 2648, 2649; v. 18. Mai 2006

- IX ZB 205/05 Rn. 5; v. 28. September 2006 - IX ZB 256/05 Rn. 3).

4

Im vorliegenden Fall lassen die Ausführungen des Beschwerdegerichts

nicht einmal den Verfahrensgegenstand erkennen. Das Landgericht hat keine

Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht getroffen. In welchem Umfang das Be-

schwerdegericht auf erstinstanzliche Feststellungen oder bestimmte Aktenbe-

standteile Bezug nehmen darf (vgl. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), braucht hier

nicht entschieden zu werden. Denn der Beschluss des Insolvenzgerichts vom

2. Juni 2006 enthält ebenfalls keine in sich geschlossene Sachverhaltsdarstel-

lung. Auch aus den Gründen dieses Beschlusses lässt sich der entscheidungs-

erhebliche Sachverhalt nicht hinreichend entnehmen. Unter diesen Umständen

kommt es nicht darauf an, dass der Schuldner seine Erstbeschwerde nicht nä-

her begründet hat (Hk-Kayser, ZPO § 572 Rn. 16).

III.

5

Wegen des bezeichneten Verfahrensfehlers hat der Senat gemäß § 21

GKG angeordnet, dass Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren

nicht zu erheben sind.

Fischer

Raebel

Vill

Cierniak

Lohmann

Vorinstanzen:

AG Neustadt a.d. Weinstraße, Entscheidung vom 02.06.2006 - 1 IN 40/03 -

LG Frankenthal, Entscheidung vom 09.10.2006 - 1 T 321/06 -