BGH Urteil vom 07.02.2007 – IV ZR 157/06
IV. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
7. Februar 2007
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Februar
2007 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 25. Zivilse-
nats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. März 2006
wird zugelassen.
Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO
aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Ent-
scheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens -
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Streitwert: 43.474,53 €.
Gründe
Das Berufungsgericht hat wesentliche Teile des unter Beweis ge-
stellten Sachvortrags des Klägers übergangen und damit dessen An-
spruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt; es ist nicht
auszuschließen, dass das angefochtene Urteil darauf beruht.
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der
Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen
(BVerfGE 86, 133, 145). Dem hat das Berufungsgericht in zweifacher
Hinsicht nicht Rechnung getragen, wie der Kläger zu Recht rügt.
1. Der Kläger hatte am 8. März 2006 per Telefax einen Schriftsatz
eingereicht, der sich am 10. März 2006, dem Tage des Berufungster-
mins, noch im Geschäftsgang befand und dem Senat in der Berufungs-
verhandlung daher nicht vorlag. Auf die Existenz des Schriftsatzes ist
das Berufungsgericht durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmäch-
tigten des Beklagten hingewiesen worden, der vorsorglich einen Schrift-
satznachlass erbat. Dennoch hat das Berufungsgericht - ohne den Inhalt
dieses Schriftsatzes zu kennen - am Schluss der Sitzung seine Ent-
scheidung verkündet. Damit hat es offensichtlich gegen seine Pflicht ver-
stoßen, den vollständigen Vortrag des Klägers zur Kenntnis zu nehmen
und sich mit diesem tatsächlich und rechtlich auseinanderzusetzen.
2. Das Berufungsgericht hat weiter den Vortrag des Klägers unbe-
achtet gelassen, dass er aufgrund einer schweren Herzerkrankung in
seiner Erwerbsfähigkeit wesentlich gemindert sei und nur über geringe
anderweitige Einkünfte verfüge, die es ihm nicht erlaubten, seinen Le-
bensunterhalt zu bestreiten. Das kommt im Berufungsurteil nicht zuletzt
dadurch zum Ausdruck, dass das Berufungsgericht nur vom "Falle einer
Krankheit" spricht, sich aber nicht damit befasst, dass nach den Behaup-
tungen des Klägers dieser Fall seit längerem eingetreten ist, wozu er
schon in erster Instanz umfassend vorgetragen hat.
Scheidet mit dem Berufungsgericht ein Darlehen aus und behaup-
tet der Beklagte eine schenkungsweise Hingabe des Betrages, so ist zu
prüfen, ob sich das Rückzahlungsbegehren auf § 528 BGB in Verbindung
mit den bereicherungsrechtlichen Vorschriften stützen lässt. Der Kläger
hat die Rückzahlungspflicht hinsichtlich des dem Beklagten überlassenen
Betrages behauptet. Den Beweis dafür, dass der Betrag als Darlehen
gewährt wurde, kann er nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht
führen. Dann aber wird sein Vortrag erheblich, der Betrag sei wegen
mittlerweile eingetretener Verarmung an ihn zurückzuzahlen. Das führt
zu § 528 BGB und gegebenenfalls zur Beweisaufnahme über die vom
Kläger dazu vorgetragenen Tatsachen, die vom Beklagten insgesamt in
Abrede gestellt worden sind. Dazu hat das Berufungsgericht bislang kei-
ne Feststellungen getroffen, so dass eine Zurückverweisung der Sache
erforderlich ist, damit dies nachgeholt werden kann.
Der Rückforderungsanspruch ist auch nicht von vornherein - ohne
weitere Sachverhaltsaufklärung - nach § 529 BGB ausgeschlossen. Die
Vorschrift trifft eine Billigkeitsregelung, die den Beschenkten vor Ver-
schwendungen des Schenkers schützen soll, durch die dieser sich
(nachträglich) arm macht, und - obwohl bei der Schenkung damit nicht zu
rechnen war - selbst bedürftig wird. Wird die Bedürftigkeit des Schenkers
indes durch die Schenkung selbst geschaffen oder war sie zum Zeitpunkt
der Schenkung sonst vorhersehbar, fehlt es an einem schutzwürdigen In-
teresse des Beschenkten, so dass er sich nicht auf § 529 BGB berufen
kann (BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 140/01 - FamRZ 2003,
224 unter IV 1 und 3). Hier hat der Kläger nach seinem Vortrag mit dem
streitbefangenen Betrag seinen an sich für die Altersvorsorge vorgese-
henen "Notgroschen" weggegeben, weil er ihn nach seinem eigenen Be-
kunden damals (noch) nicht brauchte. Es sind bislang keine Feststellun-
gen getroffen, ob der Beklagte von der Eigenschaft als "Notgroschen"
wusste, so dass die künftige Bedürftigkeit und die damit drohende Rück-
zahlungspflicht aus § 528 BGB für ihn absehbar waren. Aus dem glei-
chen Grunde lässt sich derzeit nicht beantworten, ob der Beklagte sich
auf einen Vertrauensschutz berufen kann, der ihm die Einrede nach
§ 529 BGB gibt.
Terno Seiffert Wendt
Dr. Kessal-Wulf Felsch
Vorinstanzen:
LG Siegen, Entscheidung vom 13.06.2005 - 5 O 268/04 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.03.2006 - 25 U 99/05 -