BGH Urteil vom 06.03.2007 – VI ZR 120/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 120/06

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 6. März 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

ja

ja

ja

BGB § 249 Hd

Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als

130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches

und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven

Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für

den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (Fortführung von Se-

nat, BGHZ 143, 189 ff.).

BGH, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - LG Heilbronn

AG Heilbronn

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit

Schriftsatzfrist bis zum 24. Januar 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller,

den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und

Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Heilbronn vom 9. Mai 2006 im Kostenausspruch

und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die

Abweisung der Klage in einem 100 € nebst Zinsen übersteigenden

Betrag in dem Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 16. Dezem-

ber 2005 zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Klägers das

Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2005 im

Kostenpunkt und in der Sache abgeändert. Die Beklagten haben

als Gesamtschuldner an den Kläger 800 € nebst 5% Zinsen über

dem Basiszinssatz seit 14. Mai 2005 sowie 51,27 € zu zahlen.

Die weitergehenden Rechtsmittel des Klägers werden zurückge-

wiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 11% und haben

die Beklagten 89% gesamtschuldnerisch zu tragen.

Von Rechts wegen

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadenser-

satz aus einem Verkehrsunfall vom 26. März 2005, bei dem sein Fahrzeug ei-

nen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Der Beklagte zu 1 als Fahrer des am

Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs und die Beklagte zu 2 als dessen Haftpflicht-

versicherer haben für die Unfallschäden unstreitig in voller Höhe einzustehen.

Die Parteien streiten nur noch um die Höhe des Restwerts des Fahrzeugs des

Klägers.

Nach dem vom Kläger eingeholten Sachverständigengutachten

hat das Fahrzeug einen Wiederbeschaffungswert von 1.800 € brutto und einen

Restwert von 500 € brutto. Den Reparaturaufwand kalkulierte der Sachverstän-

dige in Höhe von 2.511,62 € brutto. Der Kläger benutzt sein fahrtüchtiges und

verkehrssicheres Fahrzeug unrepariert weiter. Mit Schreiben vom 14. April

2005 legte die Beklagte zu 2 dem Kläger zwei Restwertangebote vor. Eines der

Angebote belief sich auf 550 € brutto, das andere auf 1.300 € brutto. Das zu-

letzt genannte Angebot stammte von einer Firma aus Norddeutschland, die an-

bot, das Fahrzeug beim Kläger gegen Barzahlung und kostenfrei abzuholen.

Die Beklagte zu 2 legte der Schadensabrechnung das Restwertangebot von

1.300 € zugrunde und erstattete an den Kläger 500 €. Der Kläger errechnet ei-

nen Mittelwert von 400 € aus den dem Sachverständigengutachten zugrunde

liegenden Restwertangeboten von 300 € und 500 €. Er verlangt mit der Klage

weitere 900 € nebst vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die zuletzt genannte For-

derung haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht

am 25. November 2005 unstreitig gestellt.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des

Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revi-

sion verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

I.

Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-

führt, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Vorrang vor dem Integritätsinte-

resse des Geschädigten und seiner Ersetzungsbefugnis habe, wenn sowohl die

tatsächlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert als auch der tat-

sächlich erzielbare Restwert den vom Sachverständigen ermittelten Restwert

um mehr als 30% übersteigen. Unter solchen Umständen würde ein ökono-

misch denkender Geschädigter nicht zögern, durch Verkauf seines Unfallfahr-

zeugs den höheren Restwert zu erzielen. Daher müsse sich der Geschädigte so

behandeln lassen, als hätte er dies getan, auch wenn er das Fahrzeug nicht

verkaufe, sondern (unrepariert) weiter benutze.

II.

Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten einer revisions-

rechtlichen Überprüfung nicht stand. Der Kläger muss sich bei der Schadensab-

rechnung auf Gutachtensbasis nicht den Restwert von 1.300 € anrechnen las-

sen, obwohl der Sachverständige das verunfallte Fahrzeug nur mit 500 € be-

wertet hat.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Ge-

schädigte im Totalschadensfall, wenn - wie hier - die Reparaturkosten des

Fahrzeugs den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30% übersteigen, nur

Ersatz der für die Beschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs erforderlichen

Kosten, also den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, verlangen

kann. Hingegen hat der Schädiger entgegen der Auffassung der Revision nicht

die für eine Reparatur des Fahrzeugs erforderlichen Mittel zu erstatten. Bei Re-

paraturkosten, die den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30% überschrei-

ten, besteht wegen des Wirtschaftlichkeitsgebots kein schützenswertes Interes-

se an der Wiederherstellung des Fahrzeugs. Auch die Ersatzbeschaffung ist

Naturalrestitution, deren Ziel sich nicht auf eine (Wieder-)Herstellung der be-

schädigten Sache beschränkt; es besteht in umfassenderer Weise gemäß

§ 249 Abs. 1 BGB darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen,

der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (Senatsurteile

BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 378; 154, 395, 397; 162, 161, 164 m.w.N.). Die

Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem

Gebot der Wirtschaftlichkeit (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193;

163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom

6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR

119/04 - VersR 2005, 381, 382). Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der

Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zu-

mutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich

den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadens-

betrachtung" (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376; 143, 189,

193; 163, 362, 365). Will der Geschädigte in einem solchen Fall sein Fahrzeug

weiter nutzen, muss er sich den Restwert seines Fahrzeuges anrechnen las-

sen, auch wenn er diesen nicht realisiert, da ihm ein Integritätsinteresse hin-

sichtlich des beschädigten Fahrzeugs nicht zugebilligt werden kann. Nach

sachgerechten Kriterien ist festzustellen, in welcher Höhe dem Geschädigten

angesichts des ihm verbliebenen Restwertes seines Fahrzeuges durch den Un-

fall überhaupt ein Vermögensnachteil erwachsen ist. Dadurch wird verhindert,

dass sich der Geschädigte an dem Schadensfall bereichert (vgl. Senatsurteile

BGHZ 154, 395, 398; 163, 180, 184; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 -

aaO).

Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem

Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadens-

behebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die

Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vor-

nimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem all-

gemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362,

366; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 458; vom

6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 770 und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR

119/04 - aaO). Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für

Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Auch kann er vom

Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf

einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könn-

te (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - und BGHZ 163,

362 jeweils aaO).

2. Damit ist die Auffassung des Berufungsgerichts nicht verein-

bar, dass der Kläger sich bei der Schadensabrechnung auf der Grundlage ei-

ner Schadensschätzung einen über das Internet ermittelten Restwert in Höhe

von 1.300 € anrechnen lassen müsse, obwohl der Sachverständige den Rest-

wert des Unfallfahrzeugs lediglich mit 500 € bewertet hat und Gesichtspunkte,

die auf eine fehlerhafte Begutachtung durch den Sachverständigen hinweisen

könnten, von den Beklagten nicht vorgetragen werden und auch nicht ersicht-

lich sind.

a) Zwar können besondere Umstände dem Geschädigten Veran-

lassung geben, ohne weiteres zugängliche günstigere Verwertungsmöglichkei-

ten wahrzunehmen und durch die Verwertung seines Fahrzeugs in Höhe des

tatsächlich erzielten Erlöses den ihm entstandenen Schaden auszugleichen

(vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO). Doch müssen

derartige Ausnahmen, deren Voraussetzungen zur Beweislast des Schädigers

stehen, in engen Grenzen gehalten werden, weil anderenfalls die dem Geschä-

digten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlau-

fen würde, wonach es Sache des Geschädigten ist, in welcher Weise er mit

dem beschädigten Fahrzeug verfährt. Insbesondere dürfen dem Geschädigten

bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwer-

tungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden. Dies wäre jedoch der Fall,

müsste er sich einen Restwert anrechnen lassen, der lediglich in einem engen

Zeitraum auf einem Sondermarkt zu erzielen ist.

b) Nutzt der Geschädigte sein Fahrzeug nach dem Unfall weiter,

obwohl es wegen der hohen Kosten nicht mehr reparaturwürdig ist, gilt für die

Abrechnung des Schadens auf der Grundlage eines Sachverständigengutach-

tens nichts anderes. Auch in einem solchen Fall kann er den Restwert, der vom

Sachverständigen nach den örtlichen Gegebenheiten ermittelt worden ist, der

Schadensabrechnung zugrunde legen. Er muss sich nicht an einem Angebot

eines Restwerthändlers außerhalb des ihm zugänglichen allgemeinen regiona-

len Markts festhalten lassen, das vom Versicherer über das Internet recher-

chiert worden ist. Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass andernfalls der

vollständige Schadensausgleich nicht gewährleistet würde. Der Versicherer des

Schädigers könnte mit einem entsprechend hohen Angebot den Verkauf des

Fahrzeugs erzwingen. Bei Weiternutzung und späterem Verkauf in eigener Re-

gie liefe der Geschädigte jedenfalls Gefahr, wegen eines wesentlich niedrigeren

Verkaufpreises für den Kauf des Ersatzfahrzeugs eigene Mittel aufwenden zu

müssen. Dies entspricht nicht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes,

nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätz-

lich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Se-

natsurteile BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367). Der Streitfall ist

nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen das Fahrzeug durch den Geschädig-

ten tatsächlich verkauft wird. Der erzielte Restwert steht dann bei der Scha-

densabrechnung fest und es liegt auf der Hand, in welcher Höhe der Schaden

durch den erzielten Verkaufspreis ausgeglichen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ

163, 362, 367; 163, 180, 185, 187; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 -

aaO).

3. Im Streitfall genügte der Kläger seiner Darlegungs- und Be-

weislast, indem er der Schadensabrechnung den Restwert, den der Sachver-

ständige ermittelt hatte, zugrunde legte. Soweit die Beklagten geltend machen,

er hätte einen höheren Preis erzielen können, wenn er das Fahrzeug an den

von ihnen benannten Restwertaufkäufer verkauft hätte, war dazu der Kläger

nicht verpflichtet. Da die Beklagten die Schätzung des Sachverständigen für

den regionalen Markt des Klägers nicht in Zweifel gezogen haben, ist der Scha-

densabrechnung der geschätzte Restwert von 500 € zugrunde zu legen. Hinge-

gen besteht keine Veranlassung für die Bildung eines Mittelwerts aus Restwert-

angeboten im Gutachten zwischen 300 € und 500 €. Dass für das Fahrzeug

500 € erzielt werden könnten, ist aufgrund des Sachverständigengutachtens,

auf das sich der Kläger stützt, erwiesen. Da ein Verkauf tatsächlich nicht getä-

tigt worden ist, stellt sich die Frage eines geringeren erzielten Kaufpreises nicht

(vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 362, 368).

III.

Weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf es im Streitfall nicht.

Die Sache ist deshalb zur Entscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Beru-

fungsurteil und das Urteil des Amtsgerichts sind im Sachausspruch - wie ge-

schehen - abzuändern.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 92 Abs. 1, 97

Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO.

Müller Greiner Diederichsen

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

AG Heilbronn, Entscheidung vom 16.12.2005 - 14 C 3515/05 -

LG Heilbronn, Entscheidung vom 09.05.2006 - 3 S 2/06 -