BGH Beschluss vom 13.03.2007 – 5 StR 320/06

5. Strafsenat

5 StR 320/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 13. März 2007 in der Strafsache gegen

wegen Mordes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. März 2007 beschlos-

sen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Cottbus vom 20. Februar 2006 nach § 349

Abs. 4 StPO

a) in den Schuldsprüchen dahingehend geändert, dass

die Angeklagten jeweils wegen Totschlags in Tat-

einheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen

verurteilt sind,

b) in den Strafaussprüchen aufgehoben.

2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskam-

mer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht Cottbus hat die beiden miteinander verheirateten An-

geklagten jeweils wegen Mordes in Tateinheit mit Misshandlung von Schutz-

befohlenen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revisionen der An-

geklagten haben den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; sie sind im Üb-

rigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts töteten die Angeklag-

ten durch Unterlassen ihren gemeinsamen Sohn Dennis, der im Alter von

sechs Jahren am 20. Dezember 2001 an Atrophie infolge einer über mehrere

Monate andauernden hochgradigen Unterernährung verstarb. Dennis wurde

als drittes von sieben gemeinsamen Kindern der Angeklagten und als siebtes

von elf Kindern der Angeklagten A. B. am 4. Januar 1995 gebo-

ren. Schon zu dieser Zeit stand die Familie unter Beobachtung des Jugend-

amtes. Unzureichende hygienische Verhältnisse und die Gefahr einer nicht

ordnungsgemäßen Versorgung führten im Mai 1995 zum Entzug des Sorge-

rechts für Dennis und die anderen Kinder. Einen Monat später kam Dennis in

ein Pflegeheim. Als er 18 Monate alt war, wog er knapp zehn Kilogramm und

war gesund. Von Seiten des Heims wurde er als sehr lebhaftes, zuweilen

auch aggressives Kind geschildert, welches oft etwas unruhig sei und eines

geregelten Tagesablaufs bedürfe. Am 30. September 1996 kehrte er auf An-

trag der Angeklagten in den elterlichen Haushalt zurück; zwei Monate später

wurde der Sorgerechtsentzug aufgehoben. Bis Ende 2000 erfolgten Hausbe-

suche des Jugend- und Sozialamtes, wobei es jedoch nicht um Dennis ging.

Den Mitarbeitern der Ämter fiel auch in Bezug auf ihn nichts Ungewöhnliches

auf. Bei Besuchen in der Wohnung der Angeklagten bemühten sich diese

nicht etwa, Dennis zu verbergen. Die Erziehung von Dennis gestaltete sich

allerdings für die Angeklagte A. B. , die sich um die Kinder und den

Haushalt fast ausschließlich allein kümmerte, schwieriger als bei ihren ande-

ren Kindern. Sie empfand Dennis’ Verhalten oft als „bockig“ und griff bei ihm

auch zu körperlichen Strafen; so schlug sie ihn mit der flachen Hand auf das

Gesäß oder warf ihn auf das Bett. Um ihn nachts am Verlassen des Bettes

zu hindern, band sie ihm einen Bademantelgürtel um den Bauch, den sie an

den Bettstreben befestigte. Zudem kam es vor, dass Dennis ohne Abendes-

sen zu Bett gehen musste, wenn er sich nicht „fügen wollte“. Wenn dies in

Gegenwart des Angeklagten F. B. geschah, brachte er Dennis, der

nach den Angaben der Angeklagten sein „Liebling“ war, mehrfach „etwas zu

essen ans Bett“, im Übrigen zog er es jedoch vor, nicht gegen die Erzie-

hungsmethoden seiner dominanten Ehefrau zu opponieren.

Dennis verlor spätestens „ab dem dritten bis vierten Lebensjahr rapide

an Gewicht“, da er immer weniger Nahrung zu sich nahm. Wurde er zum Es-

sen gerufen, blieb er zuweilen im Kinderzimmer; bei den grundsätzlich ge-

meinsam im Familienkreis eingenommenen Mahlzeiten verzehrte er sehr

wenig, da er kein Verlangen nach Nahrung mehr verspürte. Seine Eltern be-

merkten, dass er immer weniger aß und immer dünner wurde, schließlich nur

noch „Haut und Knochen“ war. In den Monaten vor seinem Tode nähte die

Angeklagte A. B. zweimal seine Hose um etwa zehn bis 15 Zenti-

meter enger, der Angeklagte F. B. besorgte für Dennis immer kleinere

Kleidung beim Sozialamt. Er schlug mehrmals vor, wegen des Zustands von

Dennis einen Arzt aufzusuchen. Die Angeklagte A. B. beschwich-

tigte ihren Ehemann jeweils, indem sie ihm wider besseres Wissen mitteilte,

mit Dennis sei „alles in Ordnung“. Danach drängte der Angeklagte, der von

März 2001 bis März 2002 durchgehend im Rahmen einer Arbeitsbeschaf-

fungsmaßnahme tätig war, auch nicht weiter auf einen Arztbesuch. In den

letzten drei Monaten vor seinem Tode war Dennis schließlich so schwach,

dass er kaum noch laufen konnte und – z. B. beim Spielen – mit dem Rücken

angelehnt sitzen musste. Die Angeklagten erkannten den lebensbedrohli-

chen Gesundheitszustand, sie ließen Dennis dennoch keine Hilfe zuteil wer-

den, womit sie seinen Tod billigend in Kauf nahmen.

Im Laufe des 20. Dezember 2001 brach Dennis infolge der sich über

Monate entwickelten Auszehrung zusammen. Die Angeklagte A. B.

, die sich als einzige mit ihm in der Wohnung befand, legte ihn in sein Bett

und brachte ihm Tee, Dennis zeigte aber keine Reaktion. Den später von ihr

festgestellten Tod von Dennis verheimlichte sie den anderen Familienmit-

gliedern, auch dem Angeklagten F. B. . Sie lagerte Dennis Leiche zu-

nächst für ein bis zwei Tage im Bettkasten und schließlich in einer ungenutz-

ten Tiefkühltruhe in der Küche. Um das Verschwinden von Dennis zu erklä-

ren, gab sie – auch gegenüber dem Mitangeklagten – an, Dennis befinde

sich aufgrund einer Diabeteserkrankung in einem Berliner Krankenhaus. Dies

erklärten die Angeklagten schließlich auch gegenüber der Schulbehörde und

dem Sozialamt, die sich zuweilen nach Dennis erkundigten, denn dieser war

bereits seit 2001 schulpflichtig, jedoch nie in der Schule oder zu einer schul-

ärztlichen Voruntersuchung erschienen. Da zunächst niemand Verdacht

schöpfte, blieb der Tod von Dennis über zweieinhalb Jahre unbemerkt.

2. Soweit sich die Revisionen gegen die Annahme des Schwurgerichts

wenden, Dennis sei aufgrund einer Atrophie verstorben und die Angeklagten

hätten die gebotene Hilfe mit Tötungsvorsatz unterlassen, sind sie unbe-

gründet.

a) Die Feststellungen der sachverständig beratenen Strafkammer zur

Todesursache sind ohne durchgreifenden Rechtsfehler getroffen worden. So

ist der Tod von Dennis infolge einer Atrophie aufgrund einer über mehrere

Monate andauernden Unterernährung unter Ausschluss anderer denkbarer

Todesursachen nachvollziehbar belegt. Auch lässt sich den Urteilsausfüh-

rungen noch hinreichend sicher entnehmen, dass Dennis bei entsprechender

intensivmedizinischer Hilfe kurz vor seinem Tode hätte gerettet werden kön-

nen.

b) Auch die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes hält revisionsge-

richtlicher Überprüfung stand.

aa) Die vom Landgericht zur Begründung des Tötungsvorsatzes her-

angezogenen Tatsachen beruhen auf einer tragfähigen Beweiswürdigung,

wenn sich diese auch im Wesentlichen in der Wiedergabe der verschiede-

nen, teilweise in sich und zueinander widersprüchlichen Angaben der Ange-

klagten erschöpft. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich

noch entnehmen, dass das Tatgericht sich insoweit auf die für glaubhaft be-

fundenen Angaben des Angeklagten F. B. gestützt und so die teilwei-

se abweichende Einlassung der Angeklagten A. B. widerlegt hat.

bb) So hat die Strafkammer ihre Überzeugung, dass die Angeklagten

den Tod von Dennis billigend in Kauf genommen und nicht mehr auf eine von

allein einsetzende Besserung vertraut haben, aus dem sich verschlechtern-

den Zustand und der hieraus resultierenden, auch ihnen erkennbaren Ge-

fährdung des Jungen gewonnen. Dieser Schluss auf die geistige Vorweg-

nahme und Billigung seines möglichen Todes war – auch unter Berücksichti-

gung, dass die Billigung der Tötung des eigenen Kindes naturgemäß die

Überschreitung höchster Hemmschwellen voraussetzt (vgl. BGHR StGB

§ 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 50) – jedenfalls aufgrund der Kenntnis der

Angeklagten davon, dass Dennis nur noch „Haut und Knochen war“ sowie

kaum mehr aus eigener Kraft laufen und ohne Stütze sitzen konnte, und weil

deswegen die Hinzuziehung eines Arztes zwischen ihnen diskutiert wurde,

möglich und ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Damit ist beding-

ter Tötungsvorsatz zumindest für die letzte Phase des Gesamtverhaltens der

Angeklagten noch ausreichend belegt.

Das vom Tötungsvorsatz getragene Unterlassen von Hilfsmaßnahmen

war auch kausal für den Tod von Dennis. Dieser hätte kurz vor seinem Tode

noch gerettet werden können. Es versteht sich zudem von selbst, dass bei

pflichtgemäßem Handeln zu dem Zeitpunkt, als die Angeklagten die tödliche

Gefährdung ihres Kindes erkannten, dessen Leben verlängert worden wäre.

3. Die Annahme des Mordmerkmals der grausamen Begehungsweise

hat hingegen keinen Bestand.

Das Mordmerkmal „grausam“ wird durch eine gefühllose und unbarm-

herzige Gesinnung des Täters und die Billigung von Tatumständen gekenn-

zeichnet, welche es bedingen, dass dem Opfer durch die Tötungshandlung

besondere Schmerzen oder Qualen zugefügt werden (vgl. BGHSt 3, 180,

181; BGH NJW 1986, 265, 266). Hierzu hat das Schwurgericht bezogen auf

die dafür maßgebliche Phase des vom Tötungsvorsatz getragenen Unterlas-

sens keine tragfähigen Feststellungen getroffen.

a) Es hat zwar im Ansatz zutreffend darauf abgestellt, dass Verhun-

gern regelmäßig besonders starke körperliche und seelische Schmerzen

verursacht (vgl. BGH MDR bei Dallinger 1974, 14; BGH, Beschluss vom

31. März 2004 – 5 StR 351/03; Senatsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO

vom 10. Oktober 2006 – 5 StR 212/06 [Fall Jessica, Presseerklärung des

BGH Nr. 139/2006]). Ausgehend hiervon, hat es die Tötung von Dennis als

„grausam“ gewürdigt, denn er habe immer wieder nach Nahrung verlangt und

sie nicht erhalten. Solches wird von der Gesamtheit der im Urteil getroffenen

gesicherten Feststellungen nicht getragen.

Danach lag die vom Tötungsvorsatz getragene Tathandlung im Unter-

lassen geeigneter Hilfsmaßnahmen, nicht in der Verweigerung von Nahrung.

Letzteres ist nicht belegt. Die geschilderten Vorfälle, bei denen Dennis ohne

Abendessen bleiben musste, hat das Landgericht nicht zeitlich oder men-

genmäßig eingeordnet, nach dem Gesamtzusammenhang ist nur auf gele-

gentliche Maßnahmen zu schließen; eine relevante Ursache für den Tod von

Dennis kann hierin nicht gesehen werden. Auch den ohne weitere Würdigung

nebeneinander gestellten Einlassungen lässt sich nicht entnehmen, dass die

Angeklagten Dennis von ihm verlangte Nahrung verweigert hätten. Vielmehr

legt das Schwurgericht seiner Überzeugung vom Tatgeschehen zugrunde,

dass Dennis die zur Verfügung stehende Nahrung nicht in ausreichendem

Umfang verzehrt hat, wie die Schilderungen der gemeinsamen Mahlzeiten

und einer Kaffeerunde im Beisein der Mutter des Angeklagten F. B.

belegen.

Darüber hinaus ist zu besorgen, das Schwurgericht habe für die Wür-

digung der Tötung als „grausam“ zusätzlich auf ein Durstleiden von Dennis

abgestellt. Auch unter Berücksichtigung der nahezu unkommentiert einge-

rückten Obduktionsergebnisse ist nicht belegt, dass Dennis unter mangeln-

der Flüssigkeitsversorgung litt. Insoweit entbehren bereits die Feststellungen,

Dennis habe unter Durstgefühlen gelitten und der Angeklagte F. B.

habe dies wahrgenommen bzw. die Angeklagten hätten ihn nicht ausrei-

chend mit „Trinken“ versorgt, einer tragfähigen Grundlage.

Jedenfalls aber ist nicht belegt, dass Dennis zu dem Zeitpunkt, als die

Angeklagten mit Tötungsvorsatz handelten, unter Hunger litt. Denn er starb

nach den Feststellungen nicht an den Folgen akuten Verhungerns, vielmehr

hatte sich sein unterernährter, letztlich zum Tode führender Zustand während

eines längeren – mindestens dreijährigen – Zeitraumes langsam entwickelt.

In diesem Zusammenhang hat sich das Schwurgericht den Ausführungen

des medizinischen Sachverständigen R. angeschlossen, wo-

nach Kinder mit chronischer Mangelernährung kein Verlangen nach Essen

und Trinken mehr verspüren und dieser Zustand bei Dennis bereits seit Früh-

jahr/Sommer 2000 vorlag. Ab wann die Angeklagten den Tod von Dennis

geistig vorwegnahmen und sich damit abfanden, letztlich also mit bedingten

Tötungsvorsatz handelten, ist ebenso wie die Tatsachengrundlage, auf der

dieser Schluss (vgl. oben 2 b, bb) beruht, nicht zeitlich eingeordnet worden.

Die für den Tötungsvorsatz relevanten Anknüpfungspunkte lagen aber er-

sichtlich nicht schon im Frühjahr/Sommer 2000 vor. Ab diesem Zeitpunkt

schließt die Strafkammer bei Dennis Hungergefühle aus. Zur Erfüllung des

Merkmals „grausam“ ist aber erforderlich, dass das Opfer die besonderen

Schmerzen oder Qualen während des tatbestandsmäßigen Geschehens

– Handeln mit Tötungsvorsatz – erlitten hat (BGH NJW 1986, 265, 266).

Auch wenn das Erreichen des Zustands, in dem Dennis keinen Hunger mehr

verspürte, quälend gewesen sein mag, ist jedenfalls für diesen früheren Zeit-

raum kein Tötungsvorsatz nachweisbar.

b) Zudem ist die innere Tatseite zur Verwirklichung des Mordmerkmals

„grausam“ nicht tragfähig belegt. Zwar hat das Landgericht ausgeführt, dass

die Angeklagten die Schmerzen körperlicher und seelischer Art von Dennis

erkannt und ihn dennoch ohne jegliches Mitgefühl, herzlos und bis zuletzt

unbarmherzig seinen Qualen überlassen hätten. Dies schließt es im Wesent-

lichen allein aus der Tathandlung, nämlich dem Unterlassen von Hilfeleistun-

gen trotz Kenntnis der fortschreitenden Auszehrung des Jungen, ohne auf

die besonderen Umstände im Tatbild und der Täterpersönlichkeiten einzuge-

hen: Dennis äußerte kein Hungergefühl, die Angeklagten waren mit einer

kindgerechten Haushaltsführung und der Erziehung der Kinder offensichtlich

nicht nur in Bezug auf Dennis heillos überfordert, sie leiden beide unter psy-

chischen Beeinträchtigungen. Hierzu ist trotz der rechtsfehlerfreien Annahme

noch nicht erheblich verminderter Schuldfähigkeit aufgrund sachverständiger

Beratung festgestellt worden, dass die Angeklagte A. B. eine Bor-

derline-Persönlichkeitsstörung sowie angstvolle und depressive Zustände hat

und der Angeklagte F. B. mit einem Intelligenzquotienten von 55 an

einer Intelligenzminderung vom Grade einer Debilität leidet, weswegen seine

Fähigkeit zu problemlösendem Denken und Erkennen von Ursache-

Wirkungszusammenhängen sehr eingeschränkt ist. Deshalb hätte es der

eingehenden Erörterung bedurft, ob den Angeklagten aufgrund ihrer Persön-

lichkeitsstruktur das mögliche Leiden des immer stärker abmagernden Den-

nis angesichts des Fehlens zuverlässiger Beweisanzeichen für Schmerzen

oder seelische Qualen tatsächlich bewusst war und ihr Unterlassen von Ab-

hilfe nicht auf einer von Gedanken- und Hilflosigkeit geprägten, durch Passi-

vität gekennzeichneten Lebensführung beruhte, sondern tatsächlich darüber

hinausgehend einer gefühllosen, unbarmherzigen Gesinnung entsprang, wo-

für insgesamt keine ausreichenden Anhaltspunkte vorliegen. Die unzulängli-

che Berücksichtigung der persönlichkeitsbedingten Besonderheiten der An-

geklagten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1972 – 5 StR 193/72; BGH

NStZ 1982, 379) weckt die Besorgnis, das Schwurgericht habe es zum

Nachweis der Grausamkeit für genügend erachtet, dass sich die Angeklagten

der harten Auswirkungen ihrer Tat – des Todes des Kindes – bewusst waren.

4. Der Schuldspruch wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen hat

Bestand. Insoweit belegen die Feststellungen in noch ausreichendem Maße

jedenfalls eine böswillige Vernachlässigung der Fürsorgepflicht der Ange-

klagten für Dennis und die dadurch herbeigeführte Schädigung von dessen

Gesundheit, die sich über die drei Jahre des Verfalls des Kindes erstreckte

und schließlich zu dessen – erst in der Endphase billigend in Kauf genom-

menem – Tod führte (§ 225 Abs. 1 Nr. 1 dritte Var., Abs. 3 Nr. 1 erste Alt.

StGB).

5. Der Senat schließt angesichts des Zeitablaufs und der besonderen

Tatentwicklung aus, dass das Landgericht das Mordmerkmal der Grausam-

keit oder sonstige Mordmerkmale tragende Feststellungen noch treffen könn-

te. Er ändert deshalb den Schuldspruch von Mord auf Totschlag, wovon

schon die Anklage ausging.

Aufgrund des geänderten Schuldspruchs bedarf die Bemessung der

Strafen erneuter schwurgerichtlicher Prüfung auf der Grundlage der bisheri-

gen rechtsfehlerfreien Feststellungen. Das neue Tatgericht darf hierzu nur

solche ergänzenden Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht wider-

sprechen. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass

das Schwurgericht ohne Wertungsfehler eine Strafrahmenverschiebung nach

§ 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat, hier ablehnen musste. Gleich-

wohl wird die Annahme eines besonders schweren Falls des Totschlags im

Sinne von § 212 Abs. 2 StGB angesichts der Gesamtheit der Feststellungen

nicht in Betracht kommen. Der Senat hat die Ahndung mit – gegebenenfalls

zu staffelnden – zeitigen Freiheitsstrafen im oberen Bereich des Strafrah-

mens einem neuen Tatgericht zu überlassen.

Basdorf Häger Gerhardt

Schaal Jäger