BGH Beschluss vom 26.04.2007 – IX ZR 118/04

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 118/04

vom

26. April 2007

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,

Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 26. April 2007

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlan-

desgerichts in Schleswig vom 14. Mai 2004 wird auf Kosten der

Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

168.726,32 € festgesetzt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch

im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Rechtssache hat keine

grundsätzliche Bedeutung und weder die Sicherung einer einheitlichen Recht-

sprechung noch die Fortentwicklung des Rechts erfordern eine Entscheidung

des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die von der Beschwerde als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage, ob

ein Steuerberater mit unangekündigten und unvorhersehbaren Gesetzesände-

rungen rechnen und sein Verhalten, etwa durch größtmögliche Beschleunigung

rechtsgeschäftlicher Umsetzungen, darauf ausrichten muss, stellt sich nicht.

Das Berufungsgericht hat der Beklagten vielmehr vorgeworfen, dass sie trotz

eines konkreten Hinweises des Steuerberaters J. auf die bevorstehende

nachteilige Gesetzesänderung Mitte Juli 1997 nicht unverzüglich reagierte, in-

dem sie die Verschmelzung sofort beurkunden und zum Handelsregister an-

melden ließ. Der vom Berufungsgericht erhobene Vorwurf ging dahin, dass die

Beklagte einen individuellen Informationsvorsprung nicht zugunsten des Man-

danten genutzt hat. Insoweit liegt der Sachverhalt hier anders als in dem vom

Senat mit Urteil vom 15. Juli 2004 (IX ZR 472/00, NJW 2004, 3487) entschie-

denen Fall, in dem es darum ging, inwieweit der Steuerberater Veröffentlichun-

gen in der Tages- oder Fachpresse über Vorschläge zur Änderung des Steuer-

rechts verfolgen muss, um für den Mandanten nachteiligen Gesetzesänderun-

gen in seiner Beratungs- bzw. Gestaltungspraxis zuvorkommen zu können. Im

Übrigen war der Vorschlag zur Einfügung eines § 50c Abs. 11 EStG mit dem

Ziel, Gestaltungen zu verhindern, durch die Gewinne von Kapitalgesellschaften

letztlich steuerfrei vereinnahmt werden konnten, bereits aus dem Koalitionsent-

wurf eines Jahressteuergesetzes 1996 vom 27. März 1995 (BT-Drucks. 13/901

Seite 14) bekannt. Die damals einsetzende Kritik bot keine Gewähr dafür, dass

der Gedanke endgültig fallen gelassen wurde, weil der Gang des Gesetzge-

bungsverfahrens nicht vorhergesehen werden konnte.

Die Revision ist auch nicht wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör zuzulassen. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet in Verbindung mit den

Grundsätzen der Zivilprozessordnung das Gericht, das Vorbringen der Parteien

zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 367; 60, 5;

67, 41). Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der Beklagten weder in ent-

scheidungserheblicher Weise übergangen, noch Streitiges irrigerweise als un-

streitig behandelt. Die klägerische Behauptung, Mitte Juli 1997 sei im Hause

der Beklagten aufgrund eines Anrufs des Steuerberaters J. bekannt gewe-

sen, dass der Bundesrat den Gesetzesbeschluss vom 26. Juni 1997 abgelehnt

habe und der Vermittlungsausschuss eine Änderung des § 50c EStG und die

Einführung weiterer Missbrauchsbekämpfungsvorschriften plane, hat die Be-

klagte nicht bestritten. Die Ausdehnung des § 50c EStG auf den Anteilserwerb

von einem anrechnungsberechtigten Veräußerer, um die es angesichts der

schon im Zusammenhang mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996

geführten Diskussion ausschließlich gehen konnte, war im vorliegenden Fall

infolge der Verweisung gemäß § 4 Abs. 5 UmwStG für die Ermittlung des Ver-

schmelzungsergebnisses und damit für den Erfolg des "Umwandlungsmodells"

von zentraler Bedeutung. Die Feststellung des Berufungsgerichts, J. habe die

Beklagte in dem Telefonat auf die Möglichkeit hingewiesen, das Umwand-

lungsmodell könne infolge einer gesetzlichen Änderung nicht mehr anwendbar

sein, ist deshalb verfahrensgrundrechtlich nicht zu beanstanden.

Mit ihrer Rüge, das Berufungsgericht habe die Kausalität der Pflichtver-

letzung für den geltend gemachten Schaden fehlerhaft beurteilt, weil die Einfü-

gung des § 50c Abs. 11 EStG nach § 52 Abs. 1 EStG auch in den Fällen des

§ 4 UmwStG für den gesamten Veranlagungszeitraum 1997 Geltung beanspru-

che und die geplante Gestaltung mit dem Erwerb der GmbH-Anteile durch die

Klägerin im Juni 1997 bereits unumkehrbar in Gang gesetzt worden sei, legt die

Beklagte keinen Zulassungsgrund dar. Die Auffassung des Berufungsgerichts,

die Regelung des § 52 Abs. 1 EStG habe im Hinblick auf das verfassungsrecht-

liche Rückwirkungsverbot so ausgelegt werden müssen, dass sie keine Um-

wandlungsfälle erfasse, in denen die Anmeldung der Verschmelzung zum Han-

delsregister bis zum 5. August 1997 erfolgt ist, hat keine grundsätzliche Bedeu-

tung mehr. Denn sie betrifft nur Übergangsfragen zu auslaufendem Recht.

Das Berufungsgericht hat den Anspruch auf rechtliches Gehör auch nicht

dadurch verletzt, dass es erhebliches Vorbringen der Beklagten zur Schadens-

höhe nicht zur Kenntnis genommen hätte. Es durfte die klägerische Behaup-

tung, bei dem Gesellschafter T. sei ohne Anwendung des Sperrbetrages auf

das Verschmelzungsergebnis abgesehen von einem erstattungsfähigen Kör-

perschaftsteuerguthaben noch eine weitere Steuerersparnis in Höhe von

212.958 DM zu erwarten gewesen, rechtsfehlerfrei der Schadensberechnung

zugrunde legen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO

abgesehen.

Ganter

Raebel

Kayser

Cierniak

Lohmann

Vorinstanzen: LG Flensburg, Entscheidung vom 07.11.2002 - 3 O 210/02 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.05.2004 - 14 U 205/02 -