Gesetze / Rechtsprechung / BGH
BGH Beschluss vom 03.05.2007 – IX ZB 9/06
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
3. Mai 2007
in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Vill und Dr. Detlev
Fischer
am 3. Mai 2007
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer
des Landgerichts Essen vom 23. Dezember 2005 wird auf Kosten
des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Wert des Gegenstandes der Rechtsbeschwerde wird auf
2.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
1
Mit einem beim Insolvenzgericht am 6. Oktober 2005 eingegangenen
Schreiben beantragte die beteiligte Gläubigerin - gestützt auf titulierte Zahlungs-
rückstände von über 2 Mio. Euro - die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Schuldners wegen Zahlungsunfähigkeit. Mit Beschluss vom
15. November 2005 hat das Amtsgericht zur Aufklärung des Sachverhalts die
Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet. Die hiergegen ge-
richtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht als unzulässig verworfen.
Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner Rechtsbeschwerde eingelegt.
II.
2
3
Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft.
1. Das Rechtsmittel richtet sich gegen eine Maßnahme des Insolvenzge-
richts im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nach § 5 InsO. Für solche, die
Entscheidung über den Insolvenzantrag lediglich vorbereitende richterliche An-
ordnungen sieht die Insolvenzordnung kein Rechtsmittel vor. Sie sind daher im
Allgemeinen nicht beschwerdefähig (§ 6 Abs. 1 InsO). Räumt die Insolvenzord-
nung ein Rechtsmittel nicht ein, ist auch die Rechtsbeschwerde gegen die vom
Landgericht erlassene Entscheidung unstatthaft (BGHZ 144, 78, 82; 158, 212,
214).
4
2. Der Senat hat eine Ausnahme allerdings insoweit anerkannt, als die
angefochtene Ermittlungsmaßnahme in die Rechte auf Freiheit (Art. 104 GG)
und Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) eingegriffen hat. Die Vorschrift
des § 6 Abs. 1 InsO beschränkt die Anfechtungsmöglichkeit nur auf solche
Maßnahmen, die nach Wortlaut, Inhalt und Zweck des Gesetzes überhaupt in
Betracht kommen können. Liegt die gerichtliche Maßnahme dagegen von vorn-
herein außerhalb der Befugnisse, die dem Insolvenzgericht von Gesetzes we-
gen verliehen sind, fehlt es an einer insolvenzrechtlichen Regelung, auf die sich
das Enumerationsprinzip des § 6 Abs. 1 InsO beziehen kann (BGHZ 158, 212,
215 f). Dies macht die Rechtsbeschwerde indes nicht geltend. Sie rügt ganz
allgemein die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
(Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG). Dass dieses Recht durch Ermittlungsmaß-
nahmen des Insolvenzgerichts gemäß § 5 Abs. 1 InsO betroffen sein kann, liegt
in der Natur der Sache und ist dem Gesetz nicht fremd. In den von der Rechts-
beschwerde pauschal in Bezug genommenen Schriftsätzen meint der Schuld-
ner, das Insolvenzgericht habe den Insolvenzantrag nicht als zulässig werten
dürfen. Dies
kann
indes
im
vorliegenden Verfahrensstadium nur
überprüft werden, wenn das Gericht eine nach § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO an-
fechtbare Sicherungsmaßnahme getroffen hat. Dies ist jedoch nicht der Fall und
wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht geltend gemacht.
Dr. Gero Fischer
Dr. Ganter
Dr. Kayser
Vill
Dr. Detlev Fischer
Vorinstanz:
LG Essen, Entscheidung vom 23.12.2005 - 16a T 78/05 -