BGH Beschluss vom 19.06.2007 – 4 StR 268/07

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

19. Juni 2007

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Juni 2007 be-

schlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der großen

auswärtigen Strafkammer Recklinghausen beim Landgericht

Bochum vom 19. März 2007 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-

fertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil

des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Zwar erfüllt die Bedrohung der Opfer mit der Schusswaffe ent-

gegen der Ansicht des Landgerichts nicht die Qualifikation des

Nr. 1 Buchstabe b StGB, weil die Urteilsfeststellungen nicht er-

geben, dass die Waffe geladen war (vgl. BGHSt 44, 103, 105).

Dies hat aber keine Auswirkung auf die Strafrahmenwahl, da

das Landgericht im Hinblick auf die stramme Fesselung mit

Kabelbindern, die bei allen drei Opfern zu erheblichen Schmer-

zen und einem Blutstau, bei den Zeugen B. und S.

darüber hinaus zu blutenden Verletzungen geführt hat, sowie

auf die schwere körperliche Misshandlung des Zeugen S.

zutreffend die Qualifikationen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 bzw.

Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a StGB angenommen hat (vgl. BGH

NStZ-RR 2004, 169; BGH NStZ 1998, 461; BGH, Beschluss

vom 26. April 2006 - 1 StR 151/06).

Einer Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es nicht. Zwar hat

das Landgericht bei der Strafzumessung zum Nachteil des An-

geklagten berücksichtigt, dass die Qualifikation des § 250

Abs. 2 Nr. 1 StGB in zweifacher Hinsicht verwirklicht sei. Im

Hinblick auf die zahlreichen strafschärfenden Gesichtspunkte

und insbesondere unter Berücksichtigung der schweren Folgen

der Tat für die Opfer erachtet der Senat die erkannte Strafe a-

ber als schuldangemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1

StPO.

Der Schriftsatz des Verteidigers vom 15. Juni 2007 hat dem

Senat vorgelegen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Ernemann