BGH Urteil vom 05.07.2007 – 4 StR 549/06

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

4 StR 549/06

Urteil

vom

5. Juli 2007

in der Strafsache

gegen

wegen fahrlässiger Tötung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Juli 2007,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Kuckein,

Athing,

Dr. Ernemann,

Richterin am Bundesgerichtshof

Sost-Scheible

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwältin

als Vertreterin der Nebenklägerin Yvonne A. ,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklä-

gerin wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 27. Juni

2006 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere

als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landge-

richts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu ei-

ner Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses

Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und

materiellen Rechts gestützten Revision. Die Nebenklägerin, die Ehefrau des

Tatopfers, erhebt die Sachrüge und erstrebt mit ihrem Rechtsmittel eine Verur-

teilung des Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227

StGB.

Beide Rechtsmittel haben Erfolg.

1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte betreibt seit 1993 als niedergelassener Chirurg eine

Arztpraxis in Halle. Seit dem Jahr 2001 bildete er sich auf dem Gebiet der

ästhetischen Chirurgie fort und führte fortan in seiner Praxis auch ambulante

kosmetische chirurgische Eingriffe durch. Insbesondere nahm er Fettabsau-

gungen (Liposuktionen) vor und entfernte Fettschürzen (Fettschürzenplastik).

Solchen kosmetischen Operationen unterzog sich auch Nevzet A. , der an den

Folgen des zweiten Eingriffs verstarb.

Ende April/Anfang Mai 2002 führte der Angeklagte bei seinem Patienten

im Beisein eines Narkosearztes und einer Krankenschwester den ersten ambu-

lanten Eingriff durch. Er saugte zunächst bei lokaler Betäubung am Bauch des

Nevzet A. Fett ab und entfernte anschließend in Vollnarkose operativ die Fett-

schürze; außerdem richtete er einen Bauchdeckenbruch. Über die Risiken einer

Fettabsaugung und des Betäubungsverfahrens war Nevzet A. vor dieser Ope-

ration aufgeklärt worden. Der Eingriff verlief komplikationslos.

Am 29. Juni 2002 wurde Nevzet A. ein weiteres Mal vom Angeklagten

operiert. Bei diesem Eingriff sollten in lokaler Anästhesie von der ersten Opera-

tion herrührende Narbenstummel entfernt und - auf Vorschlag des Angeklagten

- nochmals Fett abgesaugt werden. Eine (erneute) Aufklärung über die Risiken

einer Fettabsaugung unterblieb; eine Einwilligungserklärung unterzeichnete der

Patient nicht. Da am Operationstag - einem Samstag - eine Krankenschwester

nicht zur Verfügung stand, bat der Angeklagte seinen Schwager, einen auf me-

dizinischem Gebiet unerfahrenen Chemiestudenten, ihn bei Hilfstätigkeiten, et-

wa beim Austausch von Fettmengenbehältern, zu unterstützen. Das Patienten-

monitoring meinte der Angeklagte selbst vornehmen zu können. Gegen

10.30 Uhr verabreichte der Angeklagte dem Patienten zunächst ein Schlaf för-

derndes Medikament, später ein solches gegen Angst- und Spannungszustän-

de sowie ein opiathaltiges schmerzstillendes Mittel. Er legte ihm außerdem eine

Blutdruckmanschette, ein Pulsoximeter und eine Sauerstoffmaske an und

schloss ihn an ein EKG-Gerät an. Gegen 12.00 Uhr begann der Angeklagte mit

der Operation. Zur Vorbereitung der späteren Fettabsaugung infiltrierte er zu-

nächst vier Liter einer Infusionslösung in den Bauchraum des Patienten. Weil

dieser dabei über Schmerzen klagte, verabreichte der Angeklagte ihm noch-

mals 7,5 mg des Schmerz stillenden Mittels, woraufhin Nevzet A. tief einschlief

und zu schnarchen begann. Dem Angeklagten war nicht bewusst, dass die

kombinierte Gabe der verabreichten Medikamente das Risiko des Auftretens

einer zentralen Atemdepression beim Patienten potenzierte. Auch das tiefe Ein-

schlafen, das dem Zustand einer Vollnarkose gleichkam und auf eine

Überdosierung der verabreichten Medikamente hinwies, beunruhigte den Ange-

klagten nicht. Er begann vielmehr nach der Einwirkungszeit der Infusionslösung

(ca. 1 ½ Stunden nach Operationsbeginn) mit dem Absaugen des Fetts. Zu die-

sem Zeitpunkt litt Nevzet A. bereits an einer medikamentenbedingten Atemde-

pression, was durch das Beschlagen der Sauerstoffmaske deutlich wurde. Die

Operation hätte deshalb sofort abgebrochen und es hätten geeignete Gegen-

maßnahmen eingeleitet werden müssen. Das Beschlagen der Sauerstoffmaske,

das der Angeklagte bemerkt hatte, vermochte er jedoch nicht richtig zu deuten.

Erst ca. 20 Minuten später, als ein Überwachungsgerät Alarmsignale aussand-

te, registrierte der Angeklagte den besorgniserregenden Zustand seines Patien-

ten und brach die Operation ab. Er versuchte zunächst, Nevzet A. an ein Be-

atmungsgerät anzuschließen und führte, als dies misslang, eine Mund-zu-

Mund-Beatmung und eine Herzmassage durch. Einen Beatmungsbeutel, der

eine wirkungsvollere Beatmung gewährleistet hätte, hatte der Angeklagte nicht

zur Hand. Die Gabe von Gegenmitteln zur Behebung der Atemdepression er-

wog er nicht. Auch die Herbeirufung des Notarztes verzögerte sich, weil der

Angeklagte die Telefonnummer der Rettungsstelle nicht greifbar hatte. Noch vor

Eintreffen des Notarztes erlitt Nevzet A. als Folge der Überdosierung der ver-

abreichten Medikamente einen Herzstillstand und verstarb. Danach gab der

Angeklagte der Ehefrau des Patienten ein Blankoformular mit einer Einwilligung

in die Operation und sagte zu ihr, sie solle das Formular unterschreiben "wie ihr

Mann".

2. Nach Auffassung des Landgerichts ist der Tod des Patienten auf meh-

rere Sorgfaltsverstöße des Angeklagten zurückzuführen. Dieser habe nämlich

- die auf vier Liter Absaugmenge angelegte Liposuktion statt - regelgerecht - in

Vollnarkose in lokaler Anästhesie vorgenommen,

- die Operation ohne geschultes Personal durchgeführt, so dass ein kontinuier-

liches Patientenmonitoring nicht gewährleistet gewesen sei,

- eine Medikamentenkombination verabreicht, ohne sich über die hierdurch er-

höhte Gefährdung des Patienten im Klaren gewesen zu sein,

- frühe Hinweise auf die Überdosierung der Medikamente (tiefer Schlaf des Pa- tienten) und den Beginn einer Atemdepression (Beschlagen der Sauerstoff- maske) nicht erkannt und deshalb Gegenmaßnahmen nicht rechtzeitig ergrei- fen können, und schließlich

- sei er nur unzureichend auf die Notfallsituation vorbereitet gewesen.

Eine vorsätzliche Körperverletzung (mit Todesfolge) hat das Landgericht

nicht angenommen, da die Vornahme des Eingriffs selbst durch eine hypotheti-

sche Einwilligung des Patienten gerechtfertigt gewesen sei und den Angeklag-

ten in Bezug auf die Überdosierung der Medikamente nur ein Fahrlässigkeits-

vorwurf treffe.

II.

Revision des Angeklagten

Die Revision des Angeklagten hat mit der Verfahrensrüge nach § 338

Nr. 5 i.V.m. § 231 Abs. 2 StPO Erfolg. Eines Eingehens auf die weitere vom

Beschwerdeführer erhobene Verfahrensrüge und die Sachrüge bedarf es daher

nicht.

Das Landgericht hat am vierten Verhandlungstag, am 27. Juni 2006, die

Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme, Schlussvorträgen und Urteilsverkün-

dung in Anwendung des § 231 Abs. 2 StPO in Abwesenheit des Angeklagten in

der Annahme zu Ende geführt, dieser sei bei der Fortsetzung der Hauptver-

handlung eigenmächtig ausgeblieben. Die für solches Vorgehen unerlässliche

Eigenmächtigkeit des Ausbleibens lag indes, wie der Beschwerdeführer noch

ausreichend (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) vorgetragen und was sich im Rahmen

des vom Senat durchgeführten Freibeweisverfahrens auch als erwiesen bestä-

tigt hat, nicht vor.

Der Angeklagte war am Vortag des vierten Hauptverhandlungstags, am

26. Juni 2006, auf Veranlassung einer Allgemeinärztin durch den Notarztdienst

zur Abklärung eines akuten Koronarsyndroms zur Behandlung in die Klinik für

Innere Medizin des Krankenhauses H. eingewiesen und dort stationär

bis zum 28. Juni 2006 unter permanenter Monitorüberwachung behandelt wor-

den. Dass die Strafkammer, der hiervon - ersichtlich ebenso wie dem Verteidi-

ger - nichts bekannt war, von eigenmächtigem Ausbleiben ausgehen konnte, ist

ohne Bedeutung (vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 231 Rdn. 25 m.N.). Die

Hauptverhandlung ist hier mit einer Sachverhandlung fortgesetzt und am selben

Tag mit dem Urteil abgeschlossen worden, so dass der erwiesenermaßen ohne

Verschulden ausgebliebene Angeklagte auch keine Möglichkeit hatte, auf Hei-

lung durch Nachholung der von ihm versäumten wesentlichen Teile der Ver-

handlung hinzuwirken.

III.

Revision der Nebenklägerin

Die Revision der Nebenklägerin führt zum Erfolg, da das Landgericht ein

vorsätzliches Handeln des Angeklagten in Bezug auf eine Körperverletzung

zum Nachteil seines Patienten und damit einhergehend eine (vorsätzliche) Kör-

perverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB mit rechtsfehlerhafter Begrün-

dung abgelehnt hat.

Die Annahme des Landgerichts, die zweite bei Nevzet A. durchgeführte

Liposuktion sei durch eine (hypothetische) Einwilligung des Patienten gerecht-

fertigt gewesen, hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Zwar ist das Landgericht in seinem rechtlichen Ansatz zutreffend davon

ausgegangen, dass ärztliche Heileingriffe (vorsätzliche) Körperverletzungshand-

lungen darstellen und deshalb grundsätzlich der Einwilligung des Patienten be-

dürfen, um rechtmäßig zu sein. Diese Einwilligung kann aber wirksam nur erteilt

werden, wenn der Patient in der gebotenen Weise über den Eingriff, seinen

Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternati-

ven aufgeklärt worden ist (vgl. BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4 m.w.N.;

Ehlers/Broglie, Arzthaftungsrecht 2. Aufl. Rdn. 769). Dies ist hier nicht gesche-

hen. Nicht zu beanstanden ist der weitere Ausgangspunkt der Schwurgerichts-

kammer, dass die Rechtswidrigkeit auch dann entfallen kann, wenn im Falle

eines Aufklärungsmangels, wie er hier beim zweiten operativen Eingriff gege-

ben war, der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die tatsächlich

durchgeführte Operation eingewilligt hätte (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 16 =

BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 7).

Das Landgericht hat eine hypothetische Einwilligung in die mit dem ope-

rativen Eingriff verbundenen Körperverletzungshandlungen des Angeklagten mit

der Begründung angenommen, der Angeklagte habe seinem Patienten zwar

nicht vor der verfahrensgegenständlichen, jedoch vor der ersten Operation "alle

Risiken einer Fettabsaugung" (UA 28) erläutert, Nevzet A. sei damals mit dem

Eingriff einverstanden gewesen und hätte deshalb selbst bei nochmaliger Auf-

klärung auch dem zweiten Eingriff zugestimmt (UA 29).

Diese Wertung lässt außer Acht, dass sich eine Einwilligung in einen

ärztlichen Heileingriff, jedenfalls bei Fehlen einer weitergehenden Aufklärung,

nur auf eine lege artis, d.h. nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft

durchgeführte Heilbehandlung bezieht (vgl. BGHSt 43, 306, 309; Geiß/Greiner,

Arzthaftungsrecht 4. Aufl., S. 168 Rdn. 13). Die Durchführung der zweiten Ope-

ration war jedoch, anders als dies bei der ersten Liposuktion im April/Mai 2002

der Fall war, vom Angeklagten von vornherein so angelegt, dass sie nicht dem

medizinischen Standard entsprach. Nach den Feststellungen war weder die

vom Angeklagten vorgesehene Narkosemethode (Lokalanästhesie statt Voll-

narkose) unter den gegebenen Umständen regelgerecht gewählt, noch hatte er,

was in Anbetracht der unzureichenden Notfallvorbereitung eine besondere Risi-

koerhöhung darstellte, ein kontinuierliches Patientenmonitoring während des

Eingriffs sichergestellt, da er sich eines medizinischen Laien statt einer ausge-

bildeten Krankenschwester als Hilfspersonal bediente.

Das Landgericht hätte deshalb bei Prüfung der Frage, ob eine (hypothe-

tische) Einwilligung des Patienten vorlag, nicht lediglich auf die Umstände der

ersten, kunstgerecht durchgeführten Operation abstellen dürfen, sondern hätte

in den Blick nehmen und erörtern müssen, ob Nevzet A. auch in Kenntnis der

vorgenannten, von der ersten Operation abweichenden Umstände in den Ein-

griff eingewilligt hätte. Dies dürfte allerdings schon in Anbetracht dessen, dass

es sich weder um eine eilbedürftige, noch um eine medizinisch indizierte, son-

dern lediglich um eine kosmetische Behandlung handelte, die ohnehin erheblich

genaueren Aufklärungsanforderungen unterliegt (vgl. Geiß/Greiner aaO S. 167

Rdn. 9), kaum anzunehmen sein.

Im Falle des Fehlens einer (hypothetischen) Einwilligung stellt sich der

operative Eingriff des Angeklagten jedoch als tatbestandsmäßige und rechts-

widrige Körperverletzung dar. Eine vorsätzliche Tat könnte dem Angeklagten

nur dann nicht vorgeworfen werden, wenn er, was das Urteil nicht ergibt, nach

den bisherigen Feststellungen aber eher fern liegt, irrig vom Vorliegen eines

rechtfertigenden Sachverhalts ausgegangen wäre (vgl. hierzu BGHR StGB

§ 223 Abs. 1 Heileingriff 4 m.w.N.).

Tepperwien Kuckein Athing

Ernemann Sost-Scheible