BGH Urteil vom 05.07.2007 – III ZR 316/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

III ZR 316/06

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

Verkündet am: 5. Juli 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

TKG 2004 § 47 Abs. 1; § 105 Abs. 3

Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die "Freigabe" der Invers-

suche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur

Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden ab-

hängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den Auskunftsdienstbetrei-

bern zur Anwendung der Widerspruchslösung des § 105 Abs. 3 TKG 2004

verpflichtet.

BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - III ZR 316/06 - OLG München

LG München I

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 5. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Dr. Kapsa, Dörr, Dr. Herrmann sowie die Richterin Harsdorf-Gebhardt

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 9. Zivil-

senats des Oberlandesgerichts München vom 23. Mai 2006 teil-

weise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts München I,

33. Zivilkammer, vom 13. September 2005 teilweise abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die einzel-

nen Datensätze ihrer sämtlichen Telefondienstkunden mit einem

Vermerk, dass der jeweilige Kunde einen Widerspruch gegen die

Inverssuche nicht erhoben hat, an die Klägerin zum Zwecke der

Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten he-

rauszugeben, wenn der jeweils betroffene Kunde der Inverssuche

nach einem Hinweis auf sein Widerspruchsmöglichkeit nicht wi-

dersprochen hat.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 4/5 und die

Klägerin 1/5 zu tragen.

Von Rechts wegen

Die Beklagte betreibt in den Großräumen M. , N. und I.

ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit und vergibt an ihre

Endnutzer Rufnummern. Sie hatte im Jahr 2005 etwa 65.000 Privat- und 2.500

Geschäftskunden. Die Klägerin unterhält unter anderem einen telefonischen

Auskunftsdienst, bei dem Anrufer Telefon- und Telefaxnummern im Festnetz

und in den deutschen Mobilfunknetzen erfragen und sich gegebenenfalls wei-

tervermitteln lassen können. Die Klägerin bietet hierbei auch die sogenannte

Inverssuche an, bei der Name und Anschrift eines Anschlussinhabers in Erfah-

rung gebracht werden können, von dem nur die Rufnummer bekannt ist.

Die Beklagte, die selbst keinen Auskunftsdienst betreibt, stellt ihre Kun-

dendaten der D. T. AG zur Veröffentlichung in Teilnehmerver-

zeichnissen und zu Auskunftszwecken zur Verfügung. Die Klägerin erwirbt dort

über eine Tochtergesellschaft die für ihren Auskunftsdienst notwendigen Anga-

ben.

Die Beklagte versieht ihre der D. T. AG übermittelten

Teilnehmerdaten mit einem die Zulässigkeit der Inverssuche kennzeichnenden

Vermerk nur, sofern ihre Kunden in diese ausdrücklich eingewilligt haben. Die

Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei verpflichtet, in ihren Datensätzen die-

sen Vermerk ("Inverssuche: ja") bereits dann anzubringen, wenn deren An-

schlussnehmer dieser Suchfunktion nicht widersprochen haben.

Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung der bisherigen Praxis so-

wie auf Übermittlung der in der von ihr, der Klägerin, für richtig gehaltenen Wei-

se aufbereiteten Daten an die D. T. AG und hilfsweise auf Fest-

stellung der Verpflichtung der Beklagten, ihr die solcherart aufbereiteten Daten

zur Verfügung zu stellen, in Anspruch genommen. Die Klage ist in den Vorin-

stanzen ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision ver-

folgt die Klägerin zuletzt nur noch ihren Feststellungsantrag weiter.

Die Revision ist begründet.

I.

Das Berufungsgericht hat in seiner in CR 2007, 87 veröffentlichen Ent-

scheidung unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil (MMR 2006, 564)

ausgeführt, § 105 Abs. 3 TKG 2004 gewährleiste lediglich einen datenschutz-

rechtlichen Mindeststandard. Der Telefonnetzbetreiber sei daher im Verhältnis

zu seinen Anschlusskunden nicht zur Anwendung der in dieser Vorschrift vor-

gesehenen Regelung verpflichtet, wonach die Inverssuche bereits zulässig sei,

wenn der Teilnehmer nach einem Hinweis seines Diensteanbieters auf seine

Widerspruchsmöglichkeit nicht widersprochen habe. Vielmehr könne der Netz-

betreiber seinen Kunden auch einen höheren Datenschutz gewähren, indem er

die Freigabe der Inverssuche von deren ausdrücklicher Einwilligung abhängig

mache.

II.

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1.

Für die nunmehr lediglich noch auf Feststellung gerichtete Klage besteht

trotz der grundsätzlichen Möglichkeit der Klägerin, ihr Begehren im Wege der

Leistungsklage zu verfolgen, das notwendige Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO), da

die Beklagte zu erkennen gegeben hat, sich auch einem Feststellungsurteil zu

fügen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 256 Rn. 8 m.w.N.).

2.

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 47 Abs. 1 und 2 TKG

2004 verlangen, ihre Teilnehmerdaten mit der Angabe zur Verfügung zu stellen,

ob der jeweilige Anschlussnehmer der Inverssuche nach einem Hinweis auf

seine Widerspruchsmöglichkeit widersprochen hat (§ 105 Abs. 3 TKG 2004).

a) Die Angaben zur Zulässigkeit der Inverssuche gehören zu den Daten,

die ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit er-

bringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt (im Folgenden: Teilnehmernetz-

betreiber, Netzbetreiber oder Netzdienstleister), dem Auskunftsdienstunterneh-

men gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 TKG 2004 zur Verfügung zu stellen hat (Wilms

in Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 47 Rn. 36). Neben den veröffentli-

chungsfähigen Teilnehmerdaten (§ 47 Abs. 2 Satz 2 TKG 2004) sind danach

auch die sogenannten Annexdaten zu übermitteln, die erforderlich sind, um die

Auskunftsdienstleistungen ordnungsgemäß erbringen

zu

können. Da

die Auskunftserteilung nach § 105 Abs. 1 TKG 2004 unter Beachtung der Be-

schränkungen unter anderem des die Inverssuche regelnden Absatzes 3 dieser

Bestimmung zu erfolgen hat, benötigt das Auskunftsunternehmen zur ord-

nungsgemäßen Erbringung seiner Leistungen auch die Informationen zur Zu-

lässigkeit dieser Suchoption.

b) Inhaltlich ist der Anspruch des Auskunftsdienstanbieters darauf gerich-

tet, dass der Netzdienstleister mitteilt, ob der jeweilige Teilnehmer der

Inverssuche nach einem entsprechenden Hinweis widersprochen hat (§ 105

Abs. 3 TKG 2004). Der Netzbetreiber ist entgegen der Ansicht der Vorinstanzen

im Verhältnis zu dem Auskunftsunternehmen nicht berechtigt, die Inverssuche

nur dann "freizugeben", wenn der Anschlussinhaber hierin ausdrücklich einge-

willigt hat (so auch Wilms aaO Rn. 40).

aa) (1) Der aus § 47 Abs. 1 TKG 2004 folgende Anspruch eines Aus-

kunftsunternehmens gegen den Netzdienstleister, seine Teilnehmerdaten nach

Maßgabe von § 47 Abs. 2 TKG 2004 zur Verfügung zu stellen, ist nur durch die

"Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen" einge-

schränkt. Zu diesen Regelungen gehört insbesondere § 105 Abs. 3 TKG 2004

(Wilms aaO Rn. 37 f; Voß in Berliner Kommentar zum TKG, 2006, § 47 Rn. 12).

Danach gilt für die Inverssuche lediglich die Widerspruchslösung, nach der die-

se Suchfunktion bereits zulässig ist, wenn ihr der betroffene Anschlussnehmer

nach einem entsprechenden Hinweis nicht widersprochen hat. Dessen Einwilli-

gung ist nicht notwendig. Einen etwaigen Widerspruch hat der Netzbetreiber

gemäß § 105 Abs. 4 TKG unverzüglich in seinen Kundendateien zu vermerken,

deren Inhalt er dem Auskunftsunternehmen nach § 47 Abs. 1 TKG 2004 zur

Verfügung zu stellen hat. Weitergehende datenschutzrechtliche Beschränkun-

gen sieht § 105 TKG 2004 in Bezug auf die Inverssuche nicht vor, so dass auch

der Anspruch aus § 47 Abs. 1 TKG 2004 insoweit nicht weiter eingeschränkt ist.

(2) Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist die Beklagte nicht berech-

tigt, die "Freigabe" der Inverssuche gegenüber der Klägerin von der Einwilligung

der Anschlussnehmer abhängig zu machen.

Dies ergibt sich aus § 105 Abs. 1 TKG 2004. Danach dürfen über die in

Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Rufnummern Auskünfte nur unter Be-

achtung der in § 104 TKG 2004 und § 105 Abs. 2 und 3 TKG 2004 enthaltenen

Beschränkungen erteilt werden. Normadressat ist derjenige, der die Auskunft

erteilt, nicht aber der Netzdienstleister, soweit er nicht selbst auch einen Aus-

kunftsdienst betreibt. Dies legt zum einen der Wortlaut der Bestimmung nahe.

Dieser stellt wegen der Beachtung der vorgenannten datenschutzrechtlichen

Bestimmungen auf die Erteilung der Auskünfte selbst ab und nicht auf die von

dem Netzbetreiber dem Auskunftsunternehmen zu übermittelnden Teilnehmer-

daten. § 105 Abs. 4 Satz 1 TKG 2004 unterscheidet überdies zwischen dem

Diensteanbieter (= Teilnehmernetzbetreiber), der den Widerspruch in seinen

Unterlagen zu vermerken, und dem Diensteanbieter nach Absatz 1 (= Aus-

kunftsdienstleister), der diesen zu beachten hat.

Weiterhin folgt dies auch aus der Gesetzesbegründung. Danach soll eine

Auskunftserteilung durch "jeden zulässig" sein, "der die Beschränkungen des

§ 102 und der Absätze 2 und 3 einhält" (Begründung der Bundesregierung zum

Entwurf des TKG 2004, BT-Drucks. 15/2316, S. 91 zu § 103, der als § 105 Ge-

setz geworden ist). Nicht der Netzbetreiber hat danach für die Einhaltung der

datenschutzrechtlichen Regelungen bei der Auskunft zu sorgen, sondern derje-

nige, der sie erteilt, mithin der Auskunftsdienstleister. In Bezug auf die Invers-

suche beschränkt sich die Rolle des Netzbetreibers in diesem Zusammenhang

darauf, die für die Beachtung der Datenschutzbestimmungen notwendigen In-

formationen zu beschaffen und den Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stel-

len. Er hat nach § 105 Abs. 3 TKG 2004 seine Anschlussnehmer auf die Wider-

spruchsmöglichkeit hinzuweisen (siehe hierzu auch Erwägungsgrund 39 der

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz

der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Datenschutzrichtlinie -

ABl. EG Nr. L 201/37), gemäß § 105 Abs. 4 Satz 1 TKG 2004 einen etwaigen

Widerspruch in seinen Kundendateien zu vermerken und diese nach Maßgabe

von § 47 Abs. 1 und 2 TKG 2004 den Auskunftsdiensten zu überlassen. Wei-

tergehende Pflichten und Rechte hat er nicht.

Nach Auffassung der Vorinstanzen schließt hingegen § 105 Abs. 1 TKG

2004 nicht aus, dass auch der Teilnehmernetzbetreiber zur Beachtung des Da-

tenschutzes bei der Auskunftserteilung verpflichtet ist, weil § 105 Abs. 3 TKG

2004 lediglich die Tätigkeit der Auskunft bei der Inverssuche beschreibe, jedoch

einen Normadressaten nicht erkennen lasse. Dies überzeugt nicht, weil die

Auskunftstätigkeit nur von demjenigen ausgeführt werden kann, der einen ent-

sprechenden Dienst anbietet. Einer gesonderten Hervorhebung des Normad-

ressaten bedarf es deshalb nicht.

Ist Normadressat der bei der Auskunftserteilung zu beachtenden daten-

schutzrechtlichen Regelungen der Auskunftsdienstleister, kann nicht der Teil-

nehmernetzbetreiber über den Umfang des zu beachtenden Datenschutzes

disponieren. Erweiterungen dieses Schutzes - etwa im Sinne einer Einwilli-

gungslösung bei der Inverssuche - können allenfalls zwischen dem jeweiligen

Auskunftsdienstleister und den Anschlussnehmern vereinbart werden. Hierzu

wird es jedoch im Geschäftsverkehr schon aus Praktikabilitätsgründen und we-

gen des wirtschaftlichen Interesses der Auskunftsunternehmen an einer mög-

lichst weitgehenden Eröffnung der Inverssuche kaum kommen.

bb) Dass damit im Ergebnis die Widerspruchslösung im deutschen Tele-

kommunikationsverkehr zumindest sehr weitgehend zur Anwendung kommt,

steht in Einklang mit dem mit §§ 47, 105 TKG 2004 verfolgten Zweck.

§ 47 Abs. 1 TKG 2004 bringt das Interesse der Teilnehmer am Fernmel-

deverkehr an möglichst vollständigen und umfassenden Teilnehmerverzeichnis-

sen und Auskunftsdatenbeständen, das durch die entsprechenden Dienstean-

bieter repräsentiert wird, einerseits und den Schutz der Daten des einzelnen

Anschlussinhabers andererseits zum Ausgleich. Dies ergibt sich aus dem Er-

wägungsgrund 11 und aus Artikel 25 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst

und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten

- Universaldienstrichtlinie - ABl. EG Nr. L 108/51), die durch das TKG 2004 in

das deutsche Recht umgesetzt wurde (siehe Anmerkung zur Überschrift des

Gesetzes, BGBl. I 1190; Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks. 15/2316

S. 55). In dem Erwägungsgrund und in Artikel 25 werden beide gegenläufigen

Interessen gegenübergestellt. Gleiches ergibt sich aus den Erwägungsgrün-

den 38 und 39 sowie aus Artikel 12 Abs. 1 bis 3 der Datenschutzrichtlinie

(aaO), die ebenfalls durch das TKG 2004 in das deutsche Recht umgesetzt

wurde (Anmerkung zur Überschrift des Gesetzes und Gesetzesbegründung

jeweils aaO). Artikel 12 Abs. 3 der Datenschutzrichtlinie überlässt es dabei dem

nationalen Gesetzgeber, ob er eine gesonderte Einwilligung des Teilnehmers

fordert, wenn ein öffentliches Verzeichnis anderen Zwecken als der Suche nach

Einzelheiten betreffend die Kommunikation mit Personen anhand ihres Namens

und gegebenenfalls eines Mindestbestands an anderen Kennzeichen dienen

soll. Hierunter fällt auch die Inverssuche.

Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung dieser europarechtlichen

Vorgaben hinsichtlich der Inverssuche zunächst die datenschutzfreundlichere

Variante verfolgt und in § 103 Abs. 3 des Entwurfs des TKG 2004 vorgesehen,

dass diese Suchoption nur zulässig ist, wenn der Teilnehmer eingewilligt hat

(BT-Drucks. 15/2316, S. 38 und 91). Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats

hat jedoch auch mit Rücksicht auf die Informationsbedürfnisse von Verbrau-

chern gegenüber unseriösen Telefondiensten und im Hinblick auf eine mög-

lichst einheitliche Handhabung in Europa vorgeschlagen, stattdessen die Wi-

derspruchslösung einzuführen (BR-Drucks. 755/2/03, S. 38). Diesem Vorschlag

hat sich der Vermittlungsausschuss in dem späteren Vermittlungsverfahren

(Art. 77 Abs. 2 GG) angeschlossen (Beschlussempfehlung vom 5. Mai 2004,

BT-Drucks. 15/3063, S. 3). Die Widerspruchslösung ist sodann mit § 105 Abs. 3

TKG 2004 Gesetz geworden.

Dem liegt die Erfahrung zugrunde, dass der größte Teil der Anschluss-

nehmer der Inverssuche weder widerspricht noch in sie einwilligt (Wilms aaO

§ 47 Rn. 40; § 105 Rn. 26). Die Inverssuche ist deshalb bei der Widerspruchs-

lösung in ganz erheblich größerem Umfang zulässig, als wenn für sie die Einwil-

ligung des Anschlussinhabers notwendig ist. Die Entscheidung im Gesetzge-

bungsverfahren für die Widerspruchs- und gegen die Einwilligungslösung deutet

deshalb auf den Willen des Gesetzgebers hin, die Inverssuche - unter Abwä-

gung gegen die berechtigten Datenschutzbelange der Anschlussnehmer - ent-

sprechend der Praxis in anderen EU-Staaten in möglichst großem Umfang zu

ermöglichen. Diesem Ziel widerspräche es, wenn es dem einzelnen Teilneh-

mernetzbetreiber überlassen bliebe, für seine Anschlussinhaber mit Wirkung für

alle Auskunftsdienstleister die datenschutzfreundlichere Einwilligungslösung

einzuführen. Wenn ein marktbeherrschender Teilnehmernetzbetreiber - etwa

die D. T. AG - entsprechend verführe, hätte dies faktisch die

weitgehende Beseitigung der Inverssuche zur Folge, wodurch das gesetzgebe-

rische Ziel konterkariert würde.

cc) Schließlich lässt sich entgegen der Ansicht des Land- und des Ober-

landesgerichts für die Möglichkeit des Teilnehmernetzbetreibers, seinen An-

schlusskunden in Bezug auf die Inverssuche einen höheren Datenschutz zu

gewähren als ihn § 105 Abs. 3 TKG 2004 vorsieht, nicht anführen, dass der

Netzbetreiber nicht verpflichtet sei, überhaupt daran mitzuwirken, diese Such-

option zu eröffnen. Das Landgericht und ihm folgend das Berufungsgericht füh-

ren insoweit an, § 105 Abs. 3 TKG 2004 enthalte keine Frist zur Erteilung der

Hinweise auf die Widerspruchsmöglichkeit. Abgesehen von der Unzulässigkeit

der Inverssuche habe es auch keine Folgen, wenn der Netzbetreiber die Beleh-

rung unterlasse. Dies ist nicht richtig. Zwar mögen die Ausführungen der Vorin-

stanzen für das Verhältnis zwischen dem Teilnehmernetzbetreiber und seinen

Anschlusskunden zutreffen. Sie berücksichtigen aber nicht den Zusammenhang

zwischen § 105 Abs. 3 und § 47 Abs. 1 und 2 TKG 2004. Nach den letztge-

nannten Regelungen ist der Netzbetreiber den Auskunftsdienstunternehmen zur

Überlassung der für deren Betrieb notwendigen Daten verpflichtet. Zu diesen

gehören auch die für die Zulässigkeit der Inverssuche maßgeblichen Informati-

onen (s. oben 2 a). In dem Rechtsverhältnis zwischen Netz- und Auskunfts-

dienstbetreiber gilt § 271 Abs. 1 BGB. Unterlässt der Netzbetreiber die rechtzei-

tige Übermittlung der nach § 47 Abs. 1 und 2 TKG 2004 geschuldeten Daten,

hat dies die allgemeinen Folgen einer Leistungsstörung (§§ 280 ff BGB). Ferner

können §§ 42 bis 44 TKG 2004 zur Anwendung kommen. Jedenfalls im Schuld-

verhältnis zwischen dem Auskunftsunternehmen und dem Netzbetreiber ist die-

ser damit zur Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen zumindest mittelbar ge-

zwungen, seinen Anschlusskunden die in § 105 Abs. 3 TKG 2004 vorgesehe-

nen Hinweise rechtzeitig zu erteilen.

dd) Weiterhin kann die Klägerin die Übermittlung der Daten unmittelbar

- gegebenenfalls Zug um Zug gegen ein angemessenes Entgelt (§ 47 Abs. 4

Satz 1 TKG 2004) - verlangen. Sie ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht

auf den vorherigen Abschluss eines Datenübermittlungsvertrags angewiesen.

Das Gesetz gibt dem Auskunftsdienstbetreiber, wie schon aus dem Wortlaut

des § 47 Abs. 1 und 2 TKG 2004 folgt, einen solchen direkten Anspruch und

sieht den Umweg über einen Vertrag nicht vor.

ee) Allerdings ist der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte nicht

darauf gerichtet, bei Fehlen eines Widerspruchs nach § 105 Abs. 3 TKG 2004

den Teilnehmerdatensatz mit dem Vermerk "Inverssuche: ja" zu erhalten. Viel-

mehr kann sie nur die Mitteilung verlangen, dass der Teilnehmer dieser Such-

option nicht widersprochen hat, nachdem er auf die Möglichkeit hierzu hinge-

wiesen worden war. Dies folgt aus § 105 Abs. 4 und § 47 Abs. 1 und 2 TKG

2004. Nach § 105 Abs. 4 Satz 1 TKG 2004 hat der Netzbetreiber den Wider-

spruch seines Anschlussnehmers in seinen Kundendateien unverzüglich zu

vermerken. Nicht vorgesehen ist hingegen der - über die Feststellung des Vor-

liegens eines Widerspruchs hinausgehende, weil bereits eine rechtliche Wer-

tung enthaltende - Vermerk, ob die Inverssuche zulässig ist. Der Inhalt des Da-

tenüberlassungsanspruchs gemäß § 47 Abs. 1 und 2 TKG 2004 wird dadurch

bestimmt, welche Teilnehmerdaten das Telekommunikationsunternehmen vor-

zuhalten hat. Auf zusätzliche oder andere Daten hat der Auskunftsdienstanbie-

ter nach Maßgabe von § 47 Abs. 2 Satz 3 und 4 TKG 2004 keinen Anspruch.

Da der Netzbetreiber nur verpflichtet ist, die Tatsache des Widerspruchs eines

Teilnehmers gegen die Inverssuche zu erfassen, kann der Auskunftsanbieter

nicht die Übermittlung eines Vermerks, ob diese Suche zulässig ist oder nicht,

verlangen.

Dies entspricht auch der im Gesetz angelegten Aufteilung der Verantwor-

tungsbereiche zwischen dem Auskunftsdienstanbieter und dem Netzbetreiber

bei der Inverssuche. Der Auskunftsanbieter hat den Datenschutz zu gewährleis-

ten (siehe oben aa [2]). Der Netzbetreiber ist lediglich verpflichtet, den Aus-

kunftsanbieter mit den für die Beurteilung der Zulässigkeit dieser Suchoption

notwendigen tatsächlichen Informationen - Vorliegen oder Nichtvorliegen eines

Widerspruchs - zu versehen. Die hieraus abzuleitende rechtliche Wertung liegt

in der Verantwortung desjenigen, der die Auskünfte erteilt.

Gleichwohl war dem Feststellungsantrag - in veränderter Form - statt-

zugeben, da sein Rechtsschutzziel mit dem Anspruchsinhalt wirtschaftlich iden-

tisch ist und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Ver-

handlung vor dem Senat klargestellt hat, dass der Antrag auch in dem Sinn

ausgelegt werden könne, dass die Verpflichtung der Beklagten zur Mitteilung

über einen nach § 105 Abs. 3 TKG 2004 erhobenen Widerspruch festgestellt

werden solle.

c) Unbegründet ist der Feststellungsantrag jedoch, soweit er vorsieht,

dass der Hinweis der Beklagten auf die Widerspruchsmöglichkeit in der auf die

Rechtskraft des Urteils folgenden Rechnungsstellung zu erfolgen habe, und

soweit er eine Frist für den Widerspruch der Kunden von einem Monat ab Zu-

gang der Rechnung umfasst. Derartige zeitliche Vorgaben sind im Gesetz nicht

vorgesehen. Die Beklagte ist allerdings verpflichtet, ihre Verpflichtungen gegen-

über der Klägerin aus § 47 Abs. 1 TKG 2004 ohne schuldhafte Verzögerung zu

erfüllen (siehe oben b cc).

3.

Bei der Kostenentscheidung hat der Senat berücksichtigt, dass die

Hauptanträge, die in der Revisionsinstanz zuletzt nicht mehr verfolgt wurden,

und der Hilfsantrag wirtschaftlich weitgehend identisch waren, letzterer jedoch

als Feststellungsantrag mit etwa einem Fünftel im Wert hinter den Leistungsan-

trägen zurückbleibt.

Schlick

RiBGH Dr. Kapsa ist wegen Ur- laubsabwesenheit gehindert zu unterschreiben

Schlick

Dörr

Wöstmann

Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 13.09.2005 - 33 O 4087/05 -

OLG München, Entscheidung vom 23.05.2006 - 9 U 4962/05 -