BGH Beschluss vom 18.07.2007 – 2 StR 256/07
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
18. Juli 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Juli 2007 gemäß
§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Trier vom 5. Februar 2007 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-
gen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
1. Soweit die Revision als Verletzung der Aufklärungspflicht gerügt
hat, dass die (am 14. Juni 1999 geborene) Zeugin
J. nicht persönlich in der Hauptverhandlung zu
der Frage vernommen worden ist, ob sie von ihrem Zeugnis-
verweigerungsrecht gemäß § 52 StPO Gebrauch machen will,
ist die Rüge bereits unzulässig. Die Revision verschweigt we-
sentliche Verfahrensvorgänge wie die auf Ersuchen der Straf-
kammer durchgeführte Vernehmung des Kindes zur Klärung
seiner Verstandesreife nach § 52 StPO vor dem Amtsgericht
Düsseldorf, die Bestellung einer Ergänzungspflegerin und die
vollständige Stellungnahme der Ergänzungspflegerin.
2. Auch der Strafausspruch begegnet keinen durchgreifenden recht-
lichen Bedenken. Zwar hat die Strafkammer keine ausdrückliche
Bestimmung über die Anrechnung der vom Angeklagten erfüllten
Bewährungsauflage aus dem Urteil des Amtsgerichts Wittlich
vom 16. März 2006 getroffen, deren Strafen es einbezogen hat.
Die förmliche Anrechnung der von ihm erbrachten Leistung von
200 Stunden gemeinnützige Arbeit auf die Vollstreckungsdauer
wäre in die Urteilsformel aufzunehmen gewesen (BGHSt 36,
378, 383 f.). Der Senat hält es jedoch für ausgeschlossen, dass
der Angeklagte durch den aufgezeigten Mangel hier beschwert
ist. Die Strafkammer hat die Erfüllung der Bewährungsauflage
aus dem einbezogenen Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 16.
März 2006 ausdrücklich strafmildernd berücksichtigt und deshalb
ersichtlich auf eine niedrigere Strafe erkannt.
Rissing-van Saan Bode Otten
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