BGH Beschluss vom 18.07.2007 – XII ZB 162/06
XII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
18. Juli 2007
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 87 Abs. 1, 522 Abs. 1
a) Vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbe-
gründungsfrist ist dem Berufungskläger rechtliches Gehör zu gewähren (im
Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR
2006, 142 und BGH Beschluss vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - NJW 1994,
392).
b) Das gilt auch dann, wenn ein früherer Prozessbevollmächtigter des Rechts-
mittelführers sein Mandat während der noch laufenden Begründungsfrist nie-
dergelegt hat. Den notwendigen Hinweis hat das Berufungsgericht dann nach
§ 87 Abs. 1 ZPO an den bisherigen Prozessbevollmächtigten des Beklagten
zu richten.
BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06 - OLG Karlsruhe
AG Freiburg
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2007 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick und Prof. Dr. Wagenitz, die
Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des
18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juli
2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten
des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-
rückverwiesen.
Beschwerdewert: 6.784 €.
Gründe
I.
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt.
Mit Urteil vom 11. April 2006 hat das Amtsgericht den Beklagten - unter
Abweisung der weitergehenden Klage - zur Zahlung von Trennungsunterhalt
verurteilt. Das Urteil wurde dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Be-
klagten am 13. April 2006 zugestellt. Dagegen hat der Beklagte rechtzeitig Be-
rufung eingelegt. Auf seinen Antrag wurde die Frist zur Berufungsbegründung
bis zum 13. Juli 2006 verlängert. Nachdem der Prozessbevollmächtigte des
Beklagten sein Mandat mit Schriftsatz vom 26. Juni 2006 niedergelegt hatte und
auch innerhalb der verlängerten Frist keine Berufungsbegründung eingegangen
war, verwarf das Oberlandesgericht die Berufung mit Beschluss vom 28. Juli
2006 als unzulässig. Der Beschluss wurde dem früheren Prozessbevollmächtig-
ten des Beklagten zugestellt.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitig eingegangene
Rechtsbeschwerde des Beklagten, mit der er vorträgt, die Berufung sei bereits
durch seinen neuen Prozessbevollmächtigten am 6. Juli 2006 begründet und
der Schriftsatz noch am gleichen Tag als Sammelpost in den Nachtbriefkasten
des Berufungsgerichts eingeworfen worden.
II.
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1
Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch zulässig, weil die Sicherung einer einheitli-
chen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfor-
dert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Denn insbesondere die Verfahrensgrundrechte
auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem
Rechtsstandsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten
es, den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorge-
sehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu
rechtfertigender Weise zu erschweren (BGHZ 151, 221, 227 m.w.N.).
2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.
a) Indem das Oberlandesgericht die Berufung als unzulässig verworfen
hat, ohne dem Beklagten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, hat es ge-
gen dessen Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen.
Zwar sieht § 522 Abs. 1 ZPO (im Gegensatz zu § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO) für
den Fall der Verwerfung einer unzulässigen Berufung eine Anhörung der Partei
nicht ausdrücklich vor. Die Pflicht zur Anhörung des Rechtsmittelführers folgt
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indessen unmittelbar
aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 -
NJW-RR 2006, 142; BGH Beschluss vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - NJW
1994, 392). Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfah-
rens somit ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer ge-
richtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern. Gegen
diese Pflicht hat das Berufungsgericht verstoßen, indem es die Berufung ver-
worfen hat, ohne den Beklagten zuvor dazu anzuhören.
Die Hinweispflicht ist auch nicht dadurch entfallen, dass der frühere Pro-
zessbevollmächtigte des Beklagten sein Mandat während der noch laufenden
Begründungsfrist niedergelegt hat. Weil das Berufungsverfahren nach § 78
Abs. 1 Satz 2 ZPO als Anwaltsprozess zu führen war, blieb die Vollmacht des
früheren Prozessbevollmächtigten im Außenverhältnis bestehen, bis die Bestel-
lung eines anderen Rechtsanwalts wirksam angezeigt wurde (§ 87 Abs. 1 ZPO;
vgl. insoweit Senatsurteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06 - FamRZ 2007,
1087, 1088). Den notwendigen Hinweis zur Anhörung des Rechtsmittelführers
hätte das Berufungsgericht deswegen an den bisherigen Prozessbevollmächtig-
ten des Beklagten richten müssen.
b) Der angefochtene Beschluss beruht auch auf dieser Verletzung des
rechtlichen Gehörs. Hätte das Berufungsgericht den Beklagten vor der Verwer-
fung der Berufung angehört, hätte dieser darlegen können, die Berufungsbe-
gründung rechtzeitig bei Gericht eingereicht zu haben, wie er dies im Rechtsbe-
schwerdeverfahren und in seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand vorgebracht hat. Das Berufungsgericht hätte dann Gelegenheit gehabt,
diesem Vorbringen nachzugehen und dessen Wahrheitsgehalt zu überprüfen.
Dabei hätte es auch klären können, ob - wie der Beklagte vorträgt - auch der
andere mit der Sammelpost eingereichte fristgebundene Schriftsatz nicht zu
den entsprechenden Akten gelangt ist. Ferner hätte das Berufungsgericht im
Wege des Freibeweises berücksichtigen können, dass beide per Sammelpost
verschickten Schriftsätze im Postausgangsbuch der Prozessbevollmächtigten
des Beklagten vermerkt sind.
3. Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben; die Sache war
zur anderweitigen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Nach Zurückverweisung hat das Berufungsgericht Gelegenheit, die infol-
ge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unterbliebenen Erwägungen nachzu-
holen und ggf. den neuen Prozessbevollmächtigten des Beklagten und dessen
Sozius als Zeugen zu vernehmen. Dabei wird das Berufungsgericht zu beach-
ten haben, dass hinsichtlich des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegrün-
dung eine bloße Glaubhaftmachung nicht ausreicht; vielmehr geht es um den
vollen Beweis des rechtzeitigen Eingangs, der allerdings im Wege des
Freibeweises erfolgen kann und nicht auf Mittel des Strengbeweises beschränkt
ist (BGH Beschluss vom 29. Juni 1993 - X ZR 21/92 - NJW 1994, 392).
Hahne
Sprick
Wagenitz
Vézina
Dose
Vorinstanzen:
AG Freiburg, Entscheidung vom 11.04.2006 - 46 F 71/05 -
OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 28.07.2006 - 18 UF 103/06 -