BGH Urteil vom 19.07.2007 – III ZR 20/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

III ZR 20/07

Verkündet am: 19. Juli 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

RhPf POG §§ 5, 6; THW-HelfRG vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118) § 1

Abs. 2 Nr. 3; BGB § 683

Wird das Technische Hilfswerk auf Anforderung der zuständigen (rheinland-

pfälzischen) Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr eingesetzt, so sind die

dadurch entstehenden Kosten in den Erstattungsanspruch der Ordnungsbe-

hörde gegen den Gefahrenverursacher einzustellen. Ein Direktanspruch des

THW gegen den Verursacher aus Geschäftsführung ohne Auftrag besteht

nicht.

BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - III ZR 20/07 - OLG Zweibrücken

LG Zweibrücken

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter

Dr. Wurm, Dr. Herrmann, Wöstmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des

Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. Dezember

2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.

Von Rechts wegen

Die klagende Bundesrepublik Deutschland ist Trägerin des Technischen

Hilfswerks, einer nicht rechtsfähigen Bundesanstalt mit eigenem Verwaltungs-

unterbau im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Gegenstand

der betrieblichen Tätigkeit der Beklagten zu 1 ist der Straßen- und Tiefbau. Die

Beklagte zu 2, ein Unternehmen der Teerindustrie, stellt Bitumen-Emulsionen

für den Straßenbau her, unter anderem Estol-Haftkleber, der zur Herstellung

und Sanierung von Straßendecken benutzt wird. Der Haftkleber wird in Service-

tanks (in mehrere 1.000 l fassenden Lkw-Tankanhängern) ausgeliefert.

Im April 2003 führte die Beklagte zu 1 eine Deckensanierung der Kreis-

straße 39 im Gebiet der Gemeinde E. durch. Den hierfür benötigten

Estol-Haftkleber bestellte sie bei der Beklagten zu 2. Er wurde in einem Tank-

wagen der Beklagten zu 2 vereinbarungsgemäß am 24. April 2003 auf der Bau-

stelle angeliefert. Am 3. Mai 2003 wurde festgestellt, dass ca. 1.500 Liter des

Haftklebers ausgelaufen waren. Der Kleber gelangte über die Fahrbahn in einen

Einlaufschacht der Straßenentwässerung sowie über die Entwässerungsleitung

in den L bach, wo es zu einem Fischsterben kam.

Nach Meldung dieses Vorfalls bei der Polizei ordnete die Kreisverwaltung

Südwestpfalz die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an. Daran beteiligte

sich auf Anforderung auch das Technische Hilfswerk mit mehreren Ortsverbän-

den.

Die Kreisverwaltung Südwestpfalz stellte beiden Beklagten als Gesamt-

schuldnern die Kosten der Sanierung, darunter jedoch nicht diejenigen des

Technischen Hilfswerks, mit Leistungsbescheiden in Rechnung. Die Widersprü-

che und die verwaltungsgerichtlichen Klagen der Beklagten blieben erfolglos.

Die Klägerin hatte die durch den Einsatz des Technischen Hilfswerks

verursachten Aufwendungen gegenüber der Kreisverwaltung Südwestpfalz gel-

tend gemacht. Diese war jedoch der Auffassung, dass die Klägerin sich unmit-

telbar an die Beklagten halten müsse. Dementsprechend nimmt die Klägerin im

vorliegenden Rechtsstreit die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz in Hö-

he von 46.625,91 € nebst Zinsen in Anspruch. Die Klage ist in beiden Vorin-

stanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revi-

sion verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter.

Die Revision ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten

der geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung

ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) nicht zu.

1.

Bei der hier in Rede stehenden Sanierung des verunreinigten Baches

war das Technische Hilfswerk auf Anforderung der Kreisverwaltung Südwest-

pfalz als der zuständigen Wasser- und Bodenschutzbehörde tätig geworden.

Die Sanierung selbst stellte eine von der Kreisverwaltung getroffene ordnungs-

behördliche Maßnahme dar. Dementsprechend hat auch das Verwaltungsge-

richt als Rechtsgrundlage für die dortigen Aufwendungsersatzansprüche der

Kreisverwaltung § 94 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Rheinland-Pfalz

(Landeswassergesetz - LWG) in Verbindung mit § 108 Abs. 1 LWG und § 6 des

Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) herangezogen. Auch in der

Rechtsprechung des Senats ist seit langem anerkannt, dass Maßnahmen des

Gewässerschutzes mit den Mitteln des Ordnungsrechts durchgesetzt werden

können (Senatsurteil BGHZ 126, 279, 281 m.w.N.). Die Beklagte zu 1 war als

Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das Tankfahrzeug als diejenige Anla-

ge, von der die Gefahr ausgegangen war (§ 5 Abs. 1 POG), die Beklagte zu 2

als Eigentümerin (§ 5 Abs. 2 POG) in Anspruch genommen worden.

2.

Diese öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz des

Technischen Hilfswerks schließen allerdings - wie der Revision zuzugeben ist -

die Anwendung der Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag

nicht von vornherein aus. Die §§ 677 ff BGB sind grundsätzlich auch im Ver-

hältnis zwischen Verwaltungsträgern und Privatpersonen anwendbar. Die An-

nahme einer Geschäftsführung ohne Auftrag der Verwaltung für den Bürger

verbietet sich nicht einmal dann ohne weiteres, wenn die öffentliche Hand bei

dem betreffenden Vorgang hauptsächlich zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher

Pflichten tätig geworden ist (st. Rspr.; vgl. insbesondere Senatsurteil BGHZ

156, 394, 397 f m.zahlr.w.N., auch zu den gegen diese Betrachtungsweise im

Schrifttum erhobenen Bedenken).

3.

Bei solchen Fallgestaltungen ist der Rückgriff auf den Aufwendungser-

satzanspruch nach §§ 683, 670 BGB jedoch dann ausgeschlossen, wenn vor-

rangige einschlägige Regelungen über die Erstattung von Kosten und Auslagen

für die betreffenden Maßnahmen der Gefahrenabwehr bestehen (Senatsurteil

BGHZ 156, 394, 398 ff). Auch im allgemeinen bürgerlichen Recht sind Aufwen-

dungsersatzansprüche nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne

Auftrag grundsätzlich dann nicht gegeben, wenn besondere Bestimmungen das

Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn abweichend regeln

(BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01 = NJW-RR 2004, 81, 83). Das

Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass hier in § 6 Abs. 2 POG eine

derartige Sonderregelung getroffen worden ist.

a) Die Beklagten sind - wie für das Revisionsverfahren zu unterstellen

ist - als die nach § 5 POG Verantwortlichen der für die Gefahrenabwehr zustän-

digen Behörde zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die durch die unmittelbare

Ausführung der getroffenen Gefahrenabwehrmaßnahmen entstanden sind.

Dementsprechend hat die Kreisverwaltung Südwestpfalz den Beklagten in den

die Erstattung dieser Kosten betreffenden Leistungsbescheiden mit Recht auch

die Kosten eingeschalteter privater Unternehmer in Rechnung gestellt. Entge-

gen der Auffassung der Revision besteht kein Grund, die dem Technischen

Hilfswerk erwachsenen Kosten anders zu behandeln.

b) Zwar dürfte es zutreffen, dass die Leistungen des Technischen Hilfs-

werks nicht aufgrund eines von der Kreisverwaltung erteilten (privatrechtlichen)

Auftrags (bzw. Dienst- oder Werkvertrages), sondern aufgrund einer als hoheit-

lich einzustufenden "Anforderung" erbracht worden sind. Dies steht jedoch einer

Einbeziehung in den von der Kreisverwaltung geltend zu machenden Erstat-

tungsanspruch nicht entgegen. Die umfassende Zuständigkeit der Kreisverwal-

tung für die hier in Rede stehenden Gefahrenabwehrmaßnahmen erfordert

vielmehr auch bei der Regelung der dadurch verursachten Kosten eine Bünde-

lung sämtlicher Erstattungsansprüche in der Hand dieser Behörde. Dies ent-

spricht zugleich auch dem wohlverstandenen Interesse der in Anspruch ge-

nommenen Personen, im Rahmen einer zweckentsprechenden Rechtsverteidi-

gung sämtliche Einwände gegen Grund und Höhe der Ersatzpflicht gegen die

anordnende Behörde als sachnächsten Gegner geltend machen zu können.

Daher ist es geboten, den Begriff des "Beauftragten" im Sinne des § 6 Abs. 1

Satz 1 POG nicht auf (private) selbständige Unternehmer zu beschränken (so

aber De Clerck/Schmidt, POG [Stand: Juni 2000], § 6 Anm. II 3), sondern auch

auf andere Stellen und Behörden zu erstrecken, die von der zuständigen Be-

hörde zur Gefahrenabwehr herangezogen werden (in diesem Sinne Roos,

POG, 3. Aufl., § 6 Rn. 1; ebenso Gusy, Polizeirecht, 6. Aufl., Rn. 459). Nur die-

se Sichtweise entspricht auch den allgemeinen amtshilferechtlichen Bestim-

mungen (§§ 4 bis 8 VwVfG ), wonach der ersuchten Behörde entstehende Aus-

lagen von der ersuchenden Behörde zu erstatten sind (§ 8 Abs. 1 Satz 2

VwVfG) und die Frage, ob und in welcher Höhe derartige Kosten dem Bürger in

Rechnung gestellt werden können, allein nach Maßgabe der jeweiligen Kosten-

gesetze zu beantworten ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 8, Rn. 1

und 12; siehe auch zu § 19 Abs. 2 BPolG VG Münster, Urteil vom 12. Juli 2006

- 1 K 1341/03 - juris, Rn. 35).

c) Werden von der zuständigen Gefahrenabwehrbehörde Ortsverbände

des Technischen Hilfswerks herangezogen, so ergeben sich insoweit keine Be-

sonderheiten. Dabei spielt es insbesondere keine Rolle, ob - wozu Feststellun-

gen fehlen - es sich bei dem vorliegenden Schadensereignis um einen Un-

glücksfall größeren Ausmaßes im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des THW-

Helferrechtsgesetzes vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118) handelte. Selbst

wenn dies zu bejahen wäre, ist zu berücksichtigen, dass diese Bestimmung

keine echte Aufgabennorm, sondern eine gesetzliche Beschreibung der vom

Technischen Hilfswerk zu leistenden Amtshilfe darstellt, für die die §§ 4 bis 8

VwVfG ergänzend heranzuziehen sind (Roewer, THW-Gesetz, 2. Aufl., § 1

Rn. 19, 27 und 32 sowie, hinsichtlich der Kostenfrage, Rn. 37).

Vergeblich beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf § 5

Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie über die Durchführung und Abrechnung von

Hilfeleistungen des Technischen Hilfswerks - Abrechnungsrichtlinie - nach dem

Stand vom 1. Januar 2002. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 sind Kosten für technische

Hilfe grundsätzlich der zuständigen Stelle in Rechnung zu stellen. Bei techni-

scher Hilfe auf Veranlassung der Polizei ist nicht diese, sondern allein der Be-

günstigte kostenpflichtig (§ 5 Abs. 2 Satz 2). Zwar spricht diese letztere Rege-

lung dafür, dass die Kosten des Einsatzes vom Technischen Hilfswerk unter

Umgehung der anordnenden Gefahrenabwehrbehörde dem Verursacher unmit-

telbar in Rechnung gestellt werden können. Jedoch vermag eine bloße Verwal-

tungsvorschrift die Richtigkeit des anhand der einschlägigen Gesetzesbestim-

mungen gewonnenen Auslegungsergebnisses nicht in Frage zu stellen.

4.

Da nach alledem eine unmittelbare Inanspruchnahme der Beklagten

durch die Klägerin ausscheidet, ist die Klage zu Recht abgewiesen worden.

Schlick

Wurm

Herrmann

Wöstmann

Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

LG Zweibrücken, Entscheidung vom 20.02.2006 - 1 O 47/05 -

OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19.12.2006 - 8 U 29/06 -