BGH Beschluss vom 24.07.2007 – XI ZR 262/06

BUNDESGERICHTSHOF

XI ZR 262/06

vom

24. Juli 2007

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller und Dr. Joeres, die Rich-

terin Mayen und den Richter Dr. Grüneberg

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 26. Zivilsenats des Kammerge-

richts in Berlin-Schöneberg vom 19. Juni 2006 wird zu-

rückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-

scheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543

Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der von den Klägern gerügte Verstoß

des Berufungsgerichts gegen § 529 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist

nicht entscheidungserheblich, weil ihr Sachvortrag die

Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung nicht aus-

füllt und im Übrigen auch keinen Beweisantritt enthält. Im

Hinblick auf die Rentabilität der Anlage und die Nachhal-

tigkeit der Mieteinnahmen bestand keine Aufklärungs-

pflicht der Beklagten, weil bereits - wie die Beklagte unwi-

dersprochen vorgetragen hat - im Verkaufsprospekt auf

diese Risiken hingewiesen wurde (vgl. Senatsurteile vom

23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und

vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76).

Die tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts,

das Überraschungsmoment der Haustürsituation sei für

den Abschluss des Darlehensvertrages vom 6./10. De-

zember 1996 nicht (mit-) ursächlich geworden, lassen ei-

nen Rechtsfehler nicht erkennen; im Übrigen entspricht

die den Klägern am 10. Dezember 1996 ausgehändigte

Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 2 Abs. 1

HWiG, so dass ihr Widerruf vom 15. Dezember 2004 ver-

fristet war (vgl. Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR

191/06, WM 2007, 1117). Von einer weiteren Begründung

wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO) einschließlich der Kosten der Streithel-

ferin der Beklagten (§ 101 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren be-

trägt 69.814,32 €.

Nobbe

Müller

Joeres

Mayen

Grüneberg

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 06.12.2005 - 4a O 15/05 -

KG Berlin, Entscheidung vom 19.06.2006 - 26 U 11/06 -