BGH Urteil vom 16.10.2007 – VIII ZB 26/07
VIII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
16. Oktober 2007
in dem Rechtsstreit
VIII ZB 26/07
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
Die Berufung ist nach § 522 Abs. 1 Satz 2, § 522 Abs. 1 Satz 1, § 520 Abs. 3 Satz 2
Nr. 2, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn der Berufungsklä-
ger zwar einen Berufungsantrag angekündigt hat, der die Berufungssumme erreicht,
die Berufung aber bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nur hinsichtlich ei-
nes Teils der beantragten Abänderung des angefochtenen Urteils, der die Beru-
fungssumme nicht erreicht, in einer den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
ZPO genügenden Weise begründet hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom
19. Februar 1976 - VII ZR 90/74, BB 1976, 815 f.).
BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07 - LG Hannover
AG Neustadt
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2007 durch
den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Wiechers, die Richterin Hermanns,
den Richter Dr. Koch und die Richterin Dr. Hessel
beschlossen:
Die von der Streithelferin geführte Rechtsbeschwerde der Beklag-
ten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts
Hannover vom 12. Februar 2007 wird auf Kosten der Streithelferin
als unzulässig verworfen.
Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 4.110,98 €
Gründe
I.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung von Waren, die
sie in Rechnungen vom 30. November 2004 und vom 23. Dezember 2004 in
zahlreichen Positionen aufgelistet hat. Das Amtsgericht hat die Beklagte verur-
teilt, an die Klägerin 4.110,98 € nebst Zinsen zu zahlen. Dagegen hat die Be-
klagte Berufung eingelegt und angekündigt, Abänderung des Urteils und Ab-
weisung der Klage zu beantragen. Zur Begründung ihrer Berufung hat sie aus-
geführt, dass die Klägerin Positionen fehlerhaft berechnet habe, die zurückge-
geben worden seien; sie hat dies für sechs Positionen der Rechnung vom
23. Dezember 2004 unter Hinweis darauf näher dargelegt, dass diese Fehlbe-
rechnungen nur exemplarisch und nicht vollständig seien. Im Übrigen hat sie
auf ihren gesamten erstinstanzlichen Sachvortrag verwiesen.
Das Berufungsgericht hat die Berufung durch Beschluss als unzulässig
verworfen. Hierzu hat das Berufungsgericht - unter Hinweis auf ein Urteil des
Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 1976 (VII ZR 90/74, BB 1976, 815 f.) -
ausgeführt: Die Berufung sei entgegen § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO nicht hin-
reichend begründet. Soweit ein Berufungsantrag gestellt werde, dessen Wert
oberhalb der Berufungssumme liege, müsse die Berufungsbegründung sich auf
Sachverhalte beziehen, deren Wert ebenfalls über der Berufungssumme liege.
Die Beklagte habe jedoch den Wert der angeblichen Fehlberechnungen der
Klägerin nicht dargetan und den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht ge-
mäß § 511 Abs. 3 ZPO glaubhaft gemacht.
II.
Die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung statthafte Rechtsbe-
schwerde (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) ist unzulässig. Die Rechtssache hat weder
grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechts-
beschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die von der Rechtsbeschwerde auf-
geworfenen Rechtsfragen sind entweder nicht entscheidungserheblich oder
nicht klärungsbedürftig, weil sie von der Rechtsprechung des Bundesgerichts-
hofs bereits beantwortet sind.
Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO
als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzli-
chen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Diese Voraussetzung ist hier,
wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat, erfüllt. Die Beru-
fung ist zum ganz überwiegenden Teil nicht in der gesetzlichen Form begründet
(dazu 1) und im Übrigen nicht statthaft (dazu 2).
1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts entspricht die Beru-
fungsbegründung allerdings insoweit der gesetzlichen Form, als sie die nach
§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Erklärung enthält, inwieweit das
Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt wer-
den (Berufungsanträge). Die Beklagte hat angekündigt, Abänderung des Urteils
und Abweisung der Klage zu beantragen, und hat damit erklärt, das gesamte
Urteil anfechten und die vollständige Abweisung der Klage beantragen zu wol-
len.
Die Berufungsbegründung muss aber nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
ZPO darüber hinaus die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich
die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entschei-
dung ergibt. Nach dieser Bestimmung ist - insoweit in Übereinstimmung mit
§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO aF - die auf den Streitfall bezogene Darlegung erforder-
lich, in welchen Punkten und aus welchen Gründen der Berufungskläger das
angefochtene Urteil für unrichtig hält (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - III ZB
71/02, NJW 2003, 2532, unter II 1). Im Falle einer umfassenden Anfechtung
des gesamten Urteils ist die Berufung daher unzulässig, soweit die Berufungs-
begründung das Urteil bezüglich eines quantitativ abgrenzbaren Teils des
Streitgegenstandes nicht in Frage stellt (vgl. zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO aF
BGH, Urteile vom 11. November 1999 - VII ZR 68/99, NJW-RR 2000, 1015,
unter II 1, vom 13. November 1997 - VII ZR 199/96, NJW 1998, 1081, unter II 1
b, und vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309, unter I 1, jeweils
m.w.N.). So verhält es sich hier.
In der Berufungsbegründung ist zwar ausreichend dargelegt, dass sechs
näher bezeichnete Rechnungspositionen fehlerhaft berechnet worden seien,
weil die betreffenden Waren zurückgegeben worden seien. Insoweit entspricht
die Berufungsbegründung den Formanforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2
Nr. 2 ZPO. Hinsichtlich der übrigen Rechnungspositionen beinhaltet jedoch we-
der der Hinweis, dass die dargelegten Fehlberechnungen nur exemplarisch und
nicht vollständig seien, noch der pauschale Verweis auf den gesamten erstin-
stanzlichen Sachvortrag einen hinreichend konkreten Angriff gegen das ange-
fochtene Urteil (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2000 - II ZR 172/98, NJW
2000, 1576, unter II). Insoweit ist die Berufung daher unzulässig. Dieser Mangel
kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auch nicht mehr geheilt wer-
den.
2. Soweit die Berufung in der gesetzlichen Form begründet ist, ist sie
nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht statthaft, weil der Wert des Beschwerdege-
genstandes insoweit sechshundert Euro nicht übersteigt. Die sechs Positionen,
für die näher dargelegt ist, dass sie zu Unrecht in Rechnung gestellt worden
seien, belaufen sich auf insgesamt nur 94,60 € und damit auf einen Betrag weit
unterhalb der Berufungssumme.
Zwar kann grundsätzlich erst auf der Grundlage des in der mündlichen
Berufungsverhandlung gestellten Antrags entschieden werden, ob der Wert des
Beschwerdegegenstands die Berufungssumme erreicht, da ein die Berufungs-
summe unterschreitender Berufungsantrag noch bis zum Schluss der mündli-
chen Verhandlung vor dem Berufungsgericht auf einen die Wertgrenze des
§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigenden Umfang erweitert werden kann; solan-
ge diese Möglichkeit besteht, darf die Berufung deshalb nicht mit der Begrün-
dung als unzulässig verworfen werden, die Berufungssumme sei nicht erreicht
(vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2004 - VIII ZB 36/04, NJW-RR 2005,
796, unter II 2 a).
Etwas anderes gilt aber, sobald feststeht, dass eine Erweiterung des die
Berufungssumme unterschreitenden Berufungsantrags ausgeschlossen ist. So
verhält es sich hier. Eine Erweiterung des Berufungsantrags kann nur auf schon
in der Berufungsbegründung angeführte Gründe gestützt werden. Da die Beru-
fungsbegründung sich nur mit den sechs näher bezeichneten Rechnungspositi-
onen auseinandersetzt, wäre eine Erweiterung des Berufungsantrags auf weite-
re Rechnungspositionen nicht von der fristgerecht eingereichten Berufungsbe-
gründung gedeckt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2004, aaO).
3. Aus diesem Grunde ist, wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme
auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19. Februar
1976 - VII ZR 90/74, BB 1976, 815 f.) zutreffend erkannt hat, die Berufung
- schon dann - als unzulässig zu verwerfen, wenn der Berufungskläger - wie
hier - zwar einen Berufungsantrag angekündigt hat, der die Berufungssumme
erreicht, die Berufung aber bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nur
hinsichtlich eines Teils der beantragten Abänderung des angefochtenen Urteils,
der die Berufungssumme nicht erreicht, in einer den Anforderungen des § 520
Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügenden Weise begründet hat.
III.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind entsprechend § 97
Abs. 1 ZPO der Streithelferin und Rechtsbeschwerdeführerin aufzuerlegen
(BGHZ 49, 183, 195 f. m.w.N.).
Ball
Wiechers
Hermanns
Dr. Koch
Dr. Hessel
Vorinstanzen:
AG Neustadt am Rübenberge, Entscheidung vom 07.11.2006 - 47 C 396/06 -
LG Hannover, Entscheidung vom 12.02.2007 - 9 S 100/06 -