BGH Beschluss vom 05.11.2007 – II ZR 188/07
II. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
5. November 2007
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. November 2007
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer,
Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart
beschlossen:
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
wird abgelehnt.
Gründe
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur
Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bleibt ohne Erfolg,
weil die besonderen Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorlie-
gen. Dem Gläubiger Finanzamt O. ist ein Vorschuss auf die Pro-
zesskosten zuzumuten.
Dem Steuerfiskus ist, wie jedem anderen wirtschaftlich Beteiligten (st.
Rspr., s. nur BGHZ 138, 188, 189 ff.), die Kostenaufbringung zuzumuten, weil
er die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen kann. Einzige Voraussetzung
für die auch für ihn maßgebliche Zumutbarkeit der Vorschussleistung für den
Rechtsstreit ist, dass der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Ei-
geninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender
Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deut-
lich größer sein wird (BGH, Beschl. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89,
ZIP 1990, 1490; Sen.Beschl. v. 6. März 2006 - II ZB 11/05, ZIP 2006, 682, 683;
BAG, Beschl. v. 28. April 2003 - 2 AZB 78/02, ZIP 2003, 1947, 1948).
Diese Voraussetzung liegt bei dem Finanzamt O. als Gläu-
biger entgegen der Ansicht der Klägerin vor. Es hat bei einem Erfolg der Klage
aus der Konkursmasse einen Betrag zu erwarten, der deutlich höher ist als die
- von ihm als Vorschuss aufzubringenden - Gerichtskosten.
Das Finanzamt hat eine Forderung in Höhe von 380.512,07 € angemel-
det. Diese könnte im Falle eines Obsiegens der Klägerin gegen den Beklagten
in Höhe von ca. 44 % der Forderung, d.h. in Höhe von ca. 167.000,00 € befrie-
digt werden, während ohne die Prozessführung eine Befriedigungsaussicht
nicht besteht. Denn es fehlen nach dem eigenen Vortrag der Klägerin hinrei-
chende Anhaltspunkte dafür, dass ein gegen den Beklagten erwirkter Titel
- ganz oder teilweise - nicht realisiert werden könnte. Zur - weiteren - gerichtli-
chen Durchsetzung des Forderungsbetrages sind - für das Verfahren der dritten
Instanz - demgegenüber nur Prozesskosten in Höhe von ca. 18.000,00 € auf-
zubringen.
Goette Kraemer Strohn
Caliebe Reichart
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 18.11.2005 - 414 O 143/03 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.07.2007 - 11 U 8/06 -