BGH Beschluss vom 06.11.2007 – X ARZ 335/07
X. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
6. November 2007
in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. November 2007
durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die
Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf
beschlossen:
Zuständiges Gericht ist das Oberlandesgericht München.
Gründe
I.
Die Beschwerdeführerin hat beim Oberlandesgericht Nürnberg
Beschwerde gegen den Genehmigungsbescheid der Beschwerdegegnerin, der
Regierung der Oberpfalz, für die Entgelte für den Stromnetzzugang gemäß
§ 23a EnWG eingelegt.
Mit Beschluss vom 9. März 2007 hat sich das Oberlandesgericht Nürn-
berg (4. Zivilsenat) nach Anhörung der Beteiligten für unzuständig erklärt und
das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Beschwerdeführerin an den Kartell-
senat des Oberlandesgerichts München verwiesen. Das Oberlandesgericht
München (Kartellsenat) hat sich seinerseits mit Beschluss vom 9. Mai 2007 für
unzuständig erklärt und das Verfahren an das Oberlandesgericht Nürnberg zu-
rückverwiesen. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat die er-
neute Übernahme des Beschwerdeverfahrens abgelehnt und die Sache dem
3. Zivilsenat desselben Gerichts zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständig-
keit vorgelegt. Dieser Senat hat mit Beschluss vom 22. Juni 2007 das Oberlan-
desgericht München zum zuständigen Gericht erklärt, welches mit Beschluss
vom 13. Juli 2007 die Übernahme der Sache erneut abgelehnt und diese an
das Oberlandesgericht Nürnberg zurückgegeben hat. Nachdem der Bundesge-
richtshof mit Beschluss vom 20. August 2007 in einer Parallelsache seine Zu-
ständigkeit für die Gerichtsstandsbestimmung bejaht und das Oberlandesge-
richt München zum zuständigen Gericht erklärt hat, hat das Oberlandesgericht
Nürnberg seinen Beschluss vom 22. Juni 2007 aufgehoben und die Sache dem
Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.
II.
Der Bundesgerichtshof ist zur Bestimmung des zuständigen Ge-
richts berufen (Sen.Beschl. v. 20.8.2007 - X ARZ 247/07). Aus den Gründen
dieses Beschlusses ist das Oberlandesgericht München aufgrund der binden-
den Verweisung der Sache durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürn-
berg vom 9. März 2007 auch im vorliegenden Fall zuständig. Eine Aufhebung
der Verweisung ist auch nach der Senatsentscheidung vom 20. August 2007
weder durch den Bundesgerichtshof noch durch das Oberlandesgericht Nürn-
berg möglich, da die Verweisung nicht nur für das Gericht bindend ist, an das
verwiesen ist (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO), sondern auch unanfechtbar ist (§ 281
Abs. 2 Satz 2 ZPO) und selbst von dem verweisenden Gericht nicht mehr ge-
ändert werden kann, da mit der Verweisung seine Zuständigkeit endet (Musie-
Melullis
Keukenschrijver
Mühlens
Meier-Beck
Asendorf
Vorinstanz:
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24.10.2007 - 3 AR 1199/07 -