BGH Beschluss vom 20.08.2007 – X ARZ 247/07

BUNDESGERICHTSHOF

X ARZ 247/07

BESCHLUSS

vom

20. August 2007

in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

nein ja

ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4; EnWG § 106 Abs. 2

Zur Bindungswirkung der fehlerhaften Verweisung einer energiewirtschafts- rechtlichen Verwaltungssache.

BGH, Beschl. v. 20. August 2007 - X ARZ 247/07 - OLG Nürnberg

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. August 2007

durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richterin Mühlens und die

Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Asendorf und Gröning

beschlossen:

Zuständiges Gericht ist das Oberlandesgericht München.

Gründe:

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I.

Die Beschwerdeführerin hat beim Oberlandesgericht Nürnberg

Beschwerde gegen den Genehmigungsbescheid der Beschwerdegegnerin, der

Regierung der Oberpfalz, für die Entgelte für den Stromnetzzugang gemäß

§ 23a EnWG eingelegt.

Mit Beschluss vom 9. März 2007 hat sich das Oberlandesgericht Nürn-

berg (4. Zivilsenat) nach Anhörung der Beteiligten für unzuständig erklärt und

das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Beschwerdeführerin an den Kartell-

senat des Oberlandesgerichts München verwiesen. Das Oberlandesgericht

München (Kartellsenat) hat sich seinerseits mit Beschluss vom 12. Juni 2007

für unzuständig erklärt und das Verfahren an das Oberlandesgericht Nürnberg

zurückverwiesen. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat die

erneute Übernahme des Beschwerdeverfahrens abgelehnt und die Sache dem

3. Zivilsenat desselben Gerichts zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständig-

keit vorgelegt. Dieser Senat hat mit Beschluss vom 2. August 2007 die Sache

dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

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II.

Der Bundesgerichtshof ist zur Bestimmung des zuständigen Ge-

richts berufen. Dabei kann offenbleiben, ob sich die Zuständigkeit des Bundes-

gerichtshofs unmittelbar aus § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO oder, wie der vorlegende

3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg angenommen hat, aus § 36 Abs.

3 ZPO ergibt. Für ersteres könnte eine gebotene teleologische Reduktion des

Anwendungsbereichs des § 36 Abs. 2 ZPO sprechen. Denn da bei einem Zu-

ständigkeitskonflikt zweier Oberlandesgerichte über ihre erstinstanzliche Zu-

ständigkeit ein nach § 36 Abs. 2 zur Entscheidung berufenes Oberlandesgericht

notwendigerweise - wie auch das vorlegende Oberlandesgericht im Streitfall

angenommen hat - von der Rechtsauffassung eines der beteiligten Oberlan-

desgerichte abweichen muss, ergibt sich letztlich ohnehin zwangsläufig die Zu-

ständigkeit des Bundesgerichtshofs, so dass eine vorgeschaltete oberlandesge-

richtliche Zuständigkeit nur zu einer Verfahrensverzögerung führt.

III.

Zuständig ist das Oberlandesgericht München.

Allerdings hat dieses zutreffend angenommen, dass die gesetzliche Zu-

ständigkeit an sich beim Oberlandesgericht Nürnberg liegt. Nach § 75 Abs. 4

EnWG entscheidet über die Beschwerde ausschließlich das für den Sitz der

Regulierungsbehörde zuständige Oberlandesgericht; dies ist im Streitfall das

Oberlandesgericht Nürnberg. Von der durch § 106 Abs. 2 EnWG i.V.m. § 92

Abs. 1 GWB eröffneten Möglichkeit, energiewirtschaftsrechtliche Verfahren

durch Rechtsverordnung einem oder einigen der zuständigen Oberlandesge-

richte zuzuweisen, hatte die Bayerische Staatsregierung zum Zeitpunkt des

Eingangs der Streitsache noch keinen Gebrauch gemacht. An dieser Zustän-

digkeit ändert auch der Umstand nichts, dass nach § 106 Abs. 1 EnWG die

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nach § 91 GWB bei den Oberlandesgerichten gebildeten Kartellsenate über die

nach dem Energiewirtschaftsgesetz den Oberlandesgerichten zugewiesenen

Rechtssachen sowie in den Fällen des § 102 EnWG über die Berufung gegen

Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen

Rechtsstreitigkeiten entscheiden. Denn § 106 Abs. 1 EnWG regelt wie § 91

GWB lediglich die funktionale Zuständigkeit des bei einem Oberlandesgericht

zu bildenden Kartellsenats für die kartell- und energiewirtschaftsrechtlichen

Streitverfahren, für die dieses Oberlandesgericht zuständig ist.

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Gleichwohl ist im Streitfall das Oberlandesgericht München zuständig,

weil dieses entsprechend § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO an die Verweisung der

Streitsache durch das Oberlandesgericht Nürnberg gebunden ist. Durch die

Bindungswirkung hat der Gesetzgeber die Überprüfung der sachlichen Richtig-

keit einer Verweisungsentscheidung grundsätzlich ausgeschlossen, um zu ver-

meiden, dass mehrere Gerichte ihre Zuständigkeit mit der Folge verneinen,

dass die Sachprüfung des Rechtsschutzbegehrens zum Nachteil der Verfah-

rensbeteiligten verzögert wird. Die Bindungswirkung tritt daher nur dann nicht

ein, wenn ein Verweisungsbeschluss auf Willkür beruht. Hierfür genügt es aber

nicht, dass der Verweisungsbeschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft

ist; Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche

Grundlage fehlt (Sen.Beschl. v. 9.7.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498;

Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273). Dies ist insbeson-

dere dann der Fall, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdi-

gung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich

erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; Sen.Beschl. v.

10.6.2003

- X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201; Sen.Beschl. v. 23.1.1996

- X ZB 3/95, MDR 1996, 1032). Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist der Verwei-

sungsbeschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg nicht willkürlich. Das Ober-

landesgericht Nürnberg hat § 106 EnWG unter Berufung auf Kommentarliteratur

entnommen, dass die Vorschrift eine Parallelität der Zuständigkeiten nach dem

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und dem Energiewirtschaftsgesetz

gebiete. Es hat ferner angenommen, dass der Umstand, dass das bayerische

Landesrecht keine Zuständigkeitskonzentration für Kartellverwaltungssachen

enthalte, ohne Bedeutung sei, weil sich aus dem Sitz der Landeskartellbehörde

in München ohnehin eine zu der ausschließlichen Zuständigkeit in Kartellzivil-

sachen parallele alleinige Zuständigkeit des Oberlandesgerichts München er-

gebe. Wenn das Oberlandesgericht Nürnberg hieraus abgeleitet hat, dass in

Bayern eine ausschließliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts München für

sämtliche Kartell- und Energiewirtschaftsrechtssachen bestehe, so kann dies

noch nicht als willkürlich angesehen werden.

Melullis

Mühlens

Meier-Beck

Asendorf

Gröning

Vorinstanz:

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 02.08.2007 - 3 AR 1345/07 -