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BGH Beschluss vom 14.11.2007 – 2 ARs 446/07
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
14. November 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Brandstiftung
Az.: 706 Js 49180/03 V8 Staatsanwaltschaft Lübeck
Az.: 90 Ls 9/04 Amtsgericht Lübeck
Az.: 542 StVK 1403/06 Landgericht Berlin
Az.: NZS 4 BRs 20/05 Amtsgericht Sulingen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts am 14. November 2007 beschlossen:
Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen über die Straf-
aussetzung zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer des
Landgerichts Berlin.
Gründe:
I.
1
Das Amtsgericht Lübeck verurteilte den Betroffenen am 23. September
2004 wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und setzte
die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus. Mit Beschluss vom 15. April
2005 gab das Amtsgericht Lübeck die weiteren, im Rahmen der Bewährungs-
überwachung zu treffenden Entscheidungen an das Amtsgericht Sulingen ab,
da der Betroffene seinen Wohnsitz in den Bezirk dieses Gerichts verlegt hatte.
In der Zeit vom 20. Juni bis 8. August 2006 verbüßte der Verurteilte eine Ersatz-
freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Plötzensee. Daraufhin legte die
Staatsanwaltschaft Lübeck dem Landgericht Berlin die Sache vor und bat um
Übernahme der Bewährungsüberwachung. Dies lehnte die Strafvollstreckungs-
kammer am 21. Dezember 2006 ab, da keine im Rahmen der Bewährungs-
überwachung zu treffende Entscheidung anstehe. Mit Verfügung vom 14. Mai
2007 bat das Amtsgericht Sulingen das Amtsgericht Lübeck um Rückübernah-
me der Sache, da der Verurteilte keinen Wohnsitz in seinem Zuständigkeitsbe-
reich mehr unterhalte. Das Amtsgericht Lübeck hält sich nicht für zuständig und
hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Ge-
richts vorgelegt.
2
Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen im Rahmen der Bewäh-
II.
rungsüberwachung des Verurteilten ist die Strafvollstreckungskammer des Land-
gerichts Berlin. Diese wurde mit der Aufnahme des Verurteilten in der zu ihrem
Bezirk gehörenden Justizvollzugsanstalt Berlin-Plötzensee gemäß § 462 a Abs. 4
Satz 3 StPO für alle ihn betreffenden nachträglichen Entscheidungen, und damit
auch für die nachträglichen Entscheidungen aus dem Urteil des Amtsgerichts
Lübeck vom 23. September 2004, zuständig (vgl. BGHSt 26, 118, 119 f.; 28, 82).
Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für alle einen inhaftierten Ver-
urteilten betreffenden nachträglichen Entscheidungen tritt dabei unabhängig da-
von ein, ob während der Zeit der Inhaftierung eine Entscheidung in der Sache zu
treffen ist (BGHSt 30, 223, 224). Auch nach der Entlassung des Verurteilten aus
dem Strafvollzug blieb die Strafvollstreckungskammer für alle weiteren diesen
betreffenden nachträglichen Entscheidungen zuständig. Die einmal begründete
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer wirkt fort und endet erst dann,
wenn die Vollstreckung hinsichtlich aller Verurteilungen, für die die Strafvollstre-
ckungskammer infolge des Konzentrationsprinzips zuständig geworden ist, voll-
ständig erledigt ist (Fischer in KK, 5. Auflage, § 462 a Rdn. 13 m.w.N.). Demge-
genüber endet mit der Aufnahme des Verurteilten in der Justizvollzugsanstalt die
Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs und lebt auch nach seiner
Entlassung aus dem Strafvollzug nicht wieder auf (BGH, Beschl. vom 19. Januar
2000 - 2 ARs 509/99).
3
Auch wenn die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin be-
reits mit Verfügung vom 21. Dezember 2006 ihre Zuständigkeit verneint hat,
kann sie nach § 14 StPO als zuständiges Gericht bestimmt werden. Die Straf-
vollstreckungskammer ist durch die Ablehnung der Übernahme an dem zu ent-
scheidenden Streit über die Zuständigkeit beteiligt (vgl. BGHR StPO § 462 a
Abs. 1 Befasstsein 2). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die
Strafvollstreckungskammer nunmehr ihre Rechtsansicht geändert haben könn-
te.
Rissing-van Saan Bode Rothfuß
Fischer Appl