BGH Beschluss vom 15.11.2007 – IX ZR 27/05

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 27/05

vom

15. November 2007

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Vill

am 15. November 2007

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Ur-

teil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Febru-

ar 2005 zugelassen, soweit die Klage auf Zahlung einer Gebüh-

renforderung in Höhe von 20.507,93 € abgewiesen wurde.

Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Im Umfang ihrer Zulassung wird auf die Revision des Klägers das

Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom

2. Februar 2005 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulas-

sungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Der Beschwerdegegenstand für das Verfahren vor dem Senat wird

auf 161.230,51 € festgesetzt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zuläs-

sig (§ 544 ZPO).

I.

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit der Kläger wegen der "Beratungsan-

gelegenheit B. " Zahlung von

20.507,93 € begehrt. Die Abweisung dieser Klageforderung verletzt den Be-

schwerdeführer in seinem Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Der Kläger hat geltend gemacht, von dem Beklagten zu 2 in Gegenwart

des als Zeugen benannten Steuerberaters H. ausdrücklich beauftragt

worden zu sein, in dieser Sache tätig zu werden. Diesen erheblichen Beweisan-

trag hat das Berufungsgericht, das sich angesichts des konkreten Beweisthe-

mas zu Unrecht auf den Gesichtspunkt der Ausforschung beruft, verfahrensfeh-

lerhaft nicht berücksichtigt. Die Zurückverweisung gibt ihm Gelegenheit, die

versäumte Beweisaufnahme nachzuholen.

II.

Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet.

1. Vergeblich wendet sich der Kläger dagegen, dass ihm das Oberlan-

desgericht unter dem Gesichtpunkt eines unzulässigen Erfolgshonorars einen

Zahlungsanspruch gegen den Beklagten zu 2 über 9.633,97 € versagt und der

Widerklage des Beklagten zu 2 in Höhe von 59.958,73 € stattgegeben hat.

a) Aufgrund der hier in der Fassung vom 2. September 1994 (BGBl. I,

2278) anzuwendenden Vorschrift des § 49b Abs. 2 BRAO sind Vereinbarungen,

durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom

Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird (Erfolgshonorar) oder

nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrags als Honorar

erhält (quota litis), unzulässig (BGH, Urt. v. 29. April 2003 - IX ZR 138/02,

NJW-RR 2003, 1067, 1069; BGHZ 51, 290, 293 f; 39, 142, 145; 34, 64, 71 f). Im

Streitfall wurde - was die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Abrede stellt - ein

Erfolgshonorar vereinbart, weil die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Vergü-

tung vom Ergebnis des Unternehmensverkaufs abhängen sollte (vgl. BGH, Urt.

v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, WM 2004, 478, 479 f).

b) Die Vereinbarung kann entgegen der Auffassung des Klägers nicht

aus der Erwägung als wirksam erachtet werden, dass bei Abschluss der Vergü-

tungsabrede gar nicht festgestanden habe, ob das Erfolgshonorar die ansons-

ten vorgesehene zeitliche Vergütung tatsächlich übersteigen werde.

Gegenstand der Klage bildet nicht etwa ein Erfolgshonorar, das die ge-

setzlichen Gebühren oder die auf der Grundlage einer erfolgsunabhängigen

Vergütungsabrede geschuldeten Gebühren unterschreitet. Vielmehr liegt der

Fall gerade umgekehrt. Die im Einzelfall nicht ausschließbare Möglichkeit, dass

das Erfolgshonorar hinter einer sonst geltenden Honorarabrede zurückbleibt,

vermag die Vereinbarung eines Erfolgshonorars nicht zu rechtfertigen. Andern-

falls hätte es der Anwalt in der Hand, durch eine entsprechende Vertragsgestal-

tung das - wie das Bundesverfassungsgericht unlängst nochmals betont hat

(BVerfG NJW 2007, 979) - grundsätzlich verfassungsgemäße Verbot von Er-

folgshonoraren zu umgehen. Davon abgesehen würde durch eine solche Praxis

der mit dem Verbot auch verfolgte Zweck der Gebührentransparenz (Kleine-

Cosack, BRAO 4. Aufl. § 49b Rn. 13) in sein Gegenteil verkehrt. Das Erfolgs-

honorar ist auch nicht ausnahmsweise als wirksam zu erachten. Durch seine

Vereinbarung wurde nicht etwa besonderen Umständen in der Person des Auf-

traggebers Rechnung getragen, die diesen sonst - etwa aus Geldmangel - da-

von abgehalten hätten, seine Rechte zu verfolgen (BVerfG NJW 2007, 979, 983

Tz. 97 ff, 102).

2. Da die Nichtigkeit einer auf ein unzulässiges Erfolgshonorar gerichte-

ten Vereinbarung nicht zu Gesamtnichtigkeit des Vertrages führt, ist der Anwalt

berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Gebühren bzw. einer sonst maß-

geblichen Honorarvereinbarung abzurechnen (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003

aaO WM 2004, 478, 481). Im Streitfall hat das Oberlandesgericht - von der

Nichtzulassungsbeschwerde unangegriffen - festgestellt, dass dem Kläger die

- hilfsweise verlangten - gesetzlichen Gebühren bezahlt wurden.

a) Das Oberlandesgericht hat den Gegenstandswert auf der Grundlage

des - abgesehen von der Abrede über das Erfolgshonorar - wirksamen An-

waltsvertrages nach Maßgabe der Höhe des tatsächlich erzielten Verkaufsprei-

ses mit 25 Mio. DM bemessen. Soweit der Kläger meint, mit der Vereinbarung

eines unzulässigen Erfolgshonorars entfalle auch die darauf bezogene Festset-

zung des Gegenstandswertes, wird, weil sich das Vorbringen in Rügen gegen

die - ordnungsgemäß begründete (§ 547 Nr. 6 ZPO) - tatrichterliche Ver-

tragsauslegung erschöpft, ein erheblicher Zulassungsgrund nicht dargetan.

b) Eine Zulassung der Revision scheidet auch aus, soweit das Oberlan-

desgericht bei der Bemessung des Gebührenanspruchs des Klägers von einer

Angelegenheit ausgegangen ist.

Wann eine und wann mehrere Angelegenheiten im Sinne des hier ein-

schlägigen § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO vorliegen, bestimmt das Gesetz nicht. Die

Abgrenzung ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse im

Einzelfall vorzunehmen. Dabei ist insbesondere der Inhalt des erteilten Auftra-

ges maßgebend. Sowohl die Feststellung des Auftrages als auch die Abgren-

zung im Einzelfall ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGH, Urt. v.

9. Februar 1995 - IX ZR 207/94, NJW 1995, 1431). Unter Anwendung dieser

Grundsätze hält sich die den Anwaltsvertrag einschließlich der vereinbarten An-

lage umfassend auswertende Entscheidung des Oberlandesgerichts inner-

halb des ihm eröffneten Ermessensspielraums, lässt aber jedenfalls entgegen

der Auffassung des Klägers keine willkürlichen Erwägungen (Art. 3 Abs. 1 GG)

erkennen.

Dr. Fischer

Dr: Ganter

Dr. Kayser

Prof. Dr. Gehrlein

Vill

Vorinstanzen:

LG Hildesheim, Entscheidung vom 23.01.2004 - 4 O 342/02 -

OLG Celle, Entscheidung vom 02.02.2005 - 3 U 41/04 -