BGH Beschluss vom 28.11.2007 – III ZR 89/06

BUNDESGERICHTSHOF

III ZR 89/06

vom

28. November 2007

in dem Rechtsstreit

Kläger und Beschwerdeführer,

- Prozessbevollmächtigte:

gegen

Beklagte und Beschwerdegegner,

- Prozessbevollmächtigter

zu 1:

- Prozessbevollmächtigte

zu 2:

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2007 durch die

Richter Dr. Wurm, Dörr, Dr. Herrmann, Wöstmann und die Richterin Harsdorf-

Gebhardt

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2006 - 19 U 1667/05 - zugelassen, soweit es die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage betrifft.

Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil zurückgewiesen, weil der Kläger aus dem von der Beklagten zu 2 erstellten Prospektprüfungsgutachten für sich keine Schutzwirkung in Anspruch nehmen kann (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 – WM 2007, 1507, 1510 Rn. 21; III ZR 125/06 – WM 2007, 1503, 1507 Rn. 28 f - und Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2007 - III ZR 258/05; III ZR 297/05 und III ZR 298/05). Nach den tatbestandlichen Feststellungen der Vorinstanzen lag dem Kläger das Prospektprüfungsgutachten vor seiner Anlageentscheidung nicht vor, insbesondere hatte er die entsprechende Behauptung der Beklagten zu 2 unbestritten gelassen. Der Umstand, dass die Vorinstanzen eine Haftung der Beklagten zu 2 auch ohne diese Voraussetzung in Betracht gezogen haben, zwingt nicht dazu, die Revision in Bezug auf die Beklagte zu 2 zuzulassen und dem Kläger Gelegenheit zu geben, seine nach Ablauf der Beschwerdefrist seiner erstmals Anlageentscheidung in das Verfahren einzuführen.

des Gutachtens

Anforderung

behauptete

vor

Der Kläger hat die Gerichtskosten der Nichtzulassungsbeschwerde, soweit sie zurückgewiesen wurde, und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 53.685,65 € festgesetzt.

Wurm

Dörr

Herrmann

Wöstmann

Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 02.12.2004 - 22 O 12186/04 - OLG München, Entscheidung vom 12.01.2006 - 19 U 1667/05 -