BGH Urteil vom 15.01.2008 – VI ZR 53/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 53/07

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 15. Januar 2008 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

ZPO § 256

Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage besteht auch dann, wenn die

Schädigung eines Rohrleitungssystems abgeschlossen ist und nur noch nicht geklärt

werden kann, auf welche Weise und mit welchen Kosten sie behoben werden kann.

BGH, Urteil vom 15. Januar 2008 - VI ZR 53/07 - Thüringer OLG in Jena

LG Mühlhausen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. Januar 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und den Richter

Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des

Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 18. Januar 2007 im

Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil der

Kläger ergangen ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Rechtsvorgänger der Kläger war Eigentümer des Hausgrundstücks

Nr. 41. Der Beklagte hat Malerarbeiten an dem benachbarten Haus Nr. 42 aus-

geführt. Mitarbeiter des Beklagten schütteten eine unbekannte Menge der bei

den Arbeiten verwendeten Farbe "Mixol Nr. 8 grün" in den auf dem Nachbar-

grundstück Nr. 42 gelegenen Brunnen, über den auch die Trinkwasserversor-

gung des Grundstücks Nr. 41 der Kläger erfolgt. Kurze Zeit später trat aus dem

Frischwasserleitungsnetz im Gebäude Nr. 41 eine grün gefärbte, schäumende

Flüssigkeit aus. Der vom Rechtsvorgänger der Kläger beauftragte Sachver-

ständige stellte fest, dass das Frischwasserleitungssystem des Hauses Nr. 41

durch das mit der Farbe kontaminierte Wasser verunreinigt war und dass eine

fachgerechte Spülung des Frischwassersystems nach gezieltem Austausch von

Teilbereichen des Hauswasserversorgungssystems die Funktionsfähigkeit des

Leitungssystems möglicherweise wiederherstellen könne; eine abschließende

Beurteilung erfordere jedoch weitere Untersuchungen nach erfolgter Spülung.

Nach dem Sicherheitsdatenblatt für die Farbe "Mixol Nr. 8 grün" sei diese in die

Wassergefährdungsklasse 2 eingestuft, wassergefährdend und bei oraler Ein-

nahme von mehr als 2 g/kg Körpergewicht toxisch; die Farbe dürfe nicht ins

Erdreich und nicht in offene Gewässer oder die Kanalisation gelangen.

Der Rechtsvorgänger der Kläger hat deshalb vom Beklagten Freistellung

von den zur Ermittlung des Schadens aufgewendeten Kosten sowie die Fest-

stellung der Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz des durch das Einbringen

der Farbe in den Brunnen des Nachbargrundstücks bisher entstandenen und

künftig noch entstehenden Schadens begehrt. Nach seinem Tod haben die

Kläger als seine Alleinerben den Rechtsstreit aufgenommen.

Das Landgericht hat einen Anspruch auf Ersatz der Laboruntersu-

chungskosten in Höhe von 82 € zuerkannt und die Verpflichtung des Beklagten

zum Ersatz des durch die Verunreinigung des Brunnens entstandenen und

noch entstehenden Schadens festgestellt. Auf die Berufung des Beklagten hat

das Oberlandesgericht die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen. Mit

der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr

Klageziel weiter.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We-

sentlichen ausgeführt, soweit das Landgericht dem Rechtsvorgänger der Kläger

einen Anspruch auf Ersatz von Laborkosten zugesprochen habe, sei das Urteil

nicht zu beanstanden. Insoweit fehle auch ein Berufungsangriff gegen das erst-

instanzliche Urteil. Die Feststellungsklage sei dagegen mangels Feststellungs-

interesses unzulässig. Bei Erhebung der Klage sei die Schadensentwicklung

- abgesehen von der Anmietung von Ersatzwohnraum mit Wasserversorgung -

abgeschlossen gewesen und die Verunreinigung des Rohrleitungssystems be-

reits eingetreten. Die Frage, ob die Kläger Ersatz der Kosten eines kompletten

Austauschs der Rohrleitungen und der angeschlossenen Bauteile verlangen

könnten, betreffe lediglich die Höhe des bereits eingetretenen Schadens und

sei im Rahmen einer Leistungsklage zu klären. Auch eine Bezifferung des

durch die Anmietung einer Wohneinheit mit Wasserversorgung entstehenden

Schadens sei zumutbar.

II.

Das Berufungsurteil unterliegt schon deshalb der Aufhebung, weil es we-

der die Berufungsanträge noch die tatsächlichen Feststellungen enthält, die das

Berufungsgericht seiner rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt hat. Zwar reicht

für die Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes die Bezug-

nahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil anstel-

le des Tatbestands aus (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Daran fehlt es hier

jedoch. Zudem könnte eine solche Verweisung sich nicht auf die in der zweiten

Instanz gestellten Berufungsanträge der Parteien erstrecken und auch die Dar-

stellung des Streitstoffs in der Berufung nicht umfassen. Da das Berufungsurteil

mithin eine der Vorschrift des § 540 ZPO entsprechende Darstellung nicht ent-

hält, leidet es an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrens-

mangel, wie die Revision zu Recht beanstandet (vgl. Senat, BGHZ 156, 216,

217 ff.; BGH, BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04 -

NJW-RR 2005, 716, 717). Das Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur

neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-

weisen.

In der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht Gelegenheit haben,

III.

sich mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässig-

keit der Feststellungsklage bei einem sich entwickelnden Schaden (vgl. Senat,

BGHZ 163, 351, 361 f.; BGH, Urteil vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98 - NJW

2000, 1256, 1257), wie er hier zumindest hinsichtlich der Anmietung von Er-

satzwohnraum gegeben ist, im Einzelnen auseinanderzusetzen. Die Feststel-

lungsklage war - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung und des Beru-

fungsgerichts - nicht deshalb unzulässig, weil die Schädigung mit der Kontami-

nierung des Rohrleitungssystems abgeschlossen war. Zwar mag es sein, dass

damit der Schaden am Rohrleitungssystem bereits eingetreten war und nur

noch nicht geklärt war, auf welche Weise und mit welchen Kosten er behoben

werden konnte. Das aber genügt ebenso wie die durch die unbekannte Dauer

der Schadensbehebung verursachte Ungewissheit über die Zeit, für welche

eine Ersatzwohnung benötigt wird, um das Rechtsschutzbedürfnis für die Fest-

stellungsklage zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1983 - VIII ZR

3/82 - NJW 1984, 1552 1554; vom 7. Juni 1988 - IX ZR 278/97 - NJW 1988,

3268 f.; vom 21. Februar 1991 - III ZR 204/89 - VersR 1991, 788 f.; vom 3. April

1996 - VIII ZR 3/95 - VersR 1996, 848, 850). Maßgebend ist nach diesen

Grundsätzen, dass der Rechtsvorgänger der Kläger den Schaden bei Klageer-

hebung noch nicht insgesamt zu beziffern vermochte, weil ihm zunächst nicht

bekannt war, für welche Zeit er eine Ersatzwohnung benötigen werde und wel-

che Kosten für die Beseitigung der Kontaminierung des Rohrleitungssystems

erforderlich sein würden, ob insbesondere eine Spülung ausreichend oder der

Austausch der Rohrleitungen zuzüglich der Behebung von Folgeschäden erfor-

derlich sein werde. Dass hinsichtlich eines positiv festzustellenden Anspruchs

bereits die Leistungsklage zur Abdeckung des gesamten Schadens möglich

gewesen wäre (vgl. BGH, BGHZ 5, 314, 315), ist - entgegen der Ansicht der

Revisionserwiderung - nicht erkennbar.

Es verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn der

Rechtsvorgänger der Kläger lediglich eine Feststellungsklage erhoben hat. Ent-

gegen der Ansicht des Beklagten und seiner Haftpflichtversicherung hat sich

der Rechtsvorgänger der Kläger nicht widersprüchlich verhalten. Der Beklagte

verkennt, dass der Rechtsvorgänger der Kläger das Gutachten eines Sachver-

ständigen eingeholt hatte und hiernach gerade offen geblieben war, ob zur Be-

seitigung der Kontamination eine Spülung des Systems ausreichend ist. Es be-

gegnet aus Rechtsgründen keinen Bedenken, wenn der Rechtsvorgänger der

Kläger unter diesen Umständen lediglich die Feststellung der Ersatzverpflich-

tung begehrt und damit zugleich in Kauf genommen hat, dass er seine Ersatz-

forderungen später im Einzelnen beziffern und deren Ursachenzusammenhang

mit der Kontaminierung im Einzelnen beweisen muss. Sein Ersatzbegehren war

nicht von einer vorgängigen Besichtigung durch einen Sachverständigen der

Haftpflichtversicherung des Beklagten abhängig, auch wenn eine solche Be-

sichtigung im Regelfall zu einer rascheren, einvernehmlichen Regulierung des

Schadens dienlich sein mag.

Sollte das Berufungsgericht unter Berücksichtigung dieser Rechtslage

nach erneuter Sachprüfung nunmehr zu dem Ergebnis gelangen, dass die

Feststellungsklage zulässig war und ist, wird es sich - falls es nicht ohnehin von

einer Verschuldenshaftung des Beklagten ausgeht - mit einer Anwendung des

Wasserhaushaltsgesetzes zu befassen haben (vgl. § 22 WHG; BGH, BGHZ 57,

170, 173 ff.; 62, 351 ff., 355 ff.; 103, 129 ff.; Urteil vom 27. April 1970 - III ZR

31/69 - VersR 1970, 625 ff.).

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

LG Mühlhausen, Entscheidung vom 01.12.2005 - 6(5) O 112/04 -

OLG Jena, Entscheidung vom 18.01.2007 - 1 U 17/06 -