BGH Urteil vom 23.01.2008 – VIII ZR 46/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VIII ZR 46/07

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3

Verkündet am: 23. Januar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zur Individualisierung eines Schadensersatzanspruchs des Wohnraumvermie-

ters wegen Beschädigung sowie unzureichender Reinigung der Mietsache nach

Beendigung der Mietzeit kann die irrtümliche Bezeichnung im Mahnbescheids-

antrag "Mietnebenkosten - auch Renovierungskosten" genügen, wenn der An-

tragsteller zugleich auf ein vorprozessuales Anspruchsschreiben Bezug nimmt,

welches dem Antragsgegner vermittelt, dass und wofür der Antragsteller Scha-

densersatz verlangt.

BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07 - LG Düsseldorf

AG Düsseldorf

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 23. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter

Dr. Wolst sowie die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer

des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2007 in der Fassung

des Berichtigungsbeschlusses vom 29. März 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Beklagten waren bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung der

Klägerin in D. . Durch Anwaltsschreiben vom 19. März 2004 nahm die

Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 2.000 € in Anspruch.

Sie machte geltend, dass die Beklagten während ihrer Mietzeit mehrere, im

Einzelnen aufgeführte Schäden verursacht und die Wohnung vor dem Auszug

nur unzureichend gereinigt hätten. Ferner verlangte die Klägerin 345 € rück-

ständige Miete.

Auf Antrag der Klägerin hat das Mahngericht am 20. Juli 2004 einen

Mahnbescheid über eine Hauptforderung von 2.000 € erlassen, der den Beklag-

ten am 22. Juli 2004 zugestellt worden ist. Die Hauptforderung ist darin wie folgt

bezeichnet:

"Mietnebenkosten - auch Renovierungskosten - für die Wohnung in: D. gem. Aufforderungsschreiben vom 19.03.2004 2000 €."

Die Beklagten haben rechtzeitig Widerspruch eingelegt. Im Streitverfah-

ren haben sie unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben. Das Amtsge-

richt hat die Beklagten nach Beweisaufnahme unter Abweisung der Klage im

Übrigen verurteilt, an die Klägerin 719,68 € nebst Zinsen zu zahlen. Auf die Be-

rufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen; die

von der Klägerin in Höhe von 120 € eingelegte Anschlussberufung hat es zu-

rückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt

die Klägerin ihre in zweiter Instanz gestellten Anträge weiter.

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-

teils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht (LG Düsseldorf, NJW 2007, 3009) hat ausgeführt:

Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB seien

verjährt. Sie unterlägen der sechsmonatigen Verjährung aus § 548 BGB, begin-

nend mit der Rückgabe der Mietsache am 31. Januar 2004. Die Verjährungsfrist

habe demgemäß mit Ablauf des 31. Juli 2004 geendet.

Die Verjährung sei durch den am 20. Juli 2004 erlassenen und am 22.

Juli 2004 zugestellten Mahnbescheid des Amtsgerichts Hagen nicht gemäß

§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt worden. Eine Hemmung der Verjährung

durch die Zustellung eines Mahnbescheids trete nur ein, wenn er die streitge-

genständliche Forderung hinreichend individualisiere. Der Anspruch müsse so

gegenüber anderen Ansprüchen abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines

der materiellen Rechtkraft fähigen Vollstreckungsbescheids sein und der

Schuldner erkennen könne, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen

ihn geltend gemacht würden, damit er entscheiden könne, ob und in welchem

Umfang er sich zur Wehr setzen wolle. Auch für das automatisierte Mahnver-

fahren gelte, dass die Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche aus

dem Mahnbescheid selbst möglich sein müsse.

Hier fehle es im Mahnbescheid zum einen an der erforderlichen Individu-

alisierung des Mietvertrags der Parteien. Angegeben sei lediglich "Mietneben-

kosten … für die Wohnung in D. ". Um welche Wohnung es sich

handele, werde nicht gesagt.

Weiterhin sei die Bezeichnung der geltend gemachten Schadensersatz-

ansprüche als "Mietnebenkosten - auch Renovierungskosten" falsch und somit

für die Beklagten verwirrend. Rechtlich handele es sich bei den streitgegen-

ständlichen Forderungen sämtlich um Schadensersatzansprüche gemäß § 280

Abs. 1 BGB, nicht um Mietnebenkosten, unter denen ein juristischer Laie eher

Betriebs- oder Nebenkostenansprüche vermuten würde. Der Zusatz "auch Re-

novierungskosten" ändere an der Beurteilung der Sachlage nichts. Die geltend

gemachten Schadensersatzansprüche, beispielsweise wegen der angeblichen

Beschädigung von Holzwerk, Bodenbelag und Sanitäreinrichtungen, stellten

bereits begrifflich keine Renovierungskosten dar.

Der Verweis im Mahnbescheid auf das Aufforderungsschreiben vom

19. März 2004 reiche ebenfalls nicht aus, um die geltend gemachten Scha-

densersatzansprüche hinreichend zu individualisieren. Wenn, wie hier, mehrere

Einzelansprüche zusammengefasst in einer Summe geltend gemacht würden,

sei weitergehend erforderlich, dass die Einzelforderungen nach Individualisie-

rungsmerkmalen und Betrag bestimmt sein müssten. Eine zusammenfassende

zeitliche Eingrenzung ohne betragsmäßige Aufteilung und Zuordnung der Ge-

samtsumme reiche nicht. Eine hinreichende Individualisierung könne hier allen-

falls durch das Aufforderungsschreiben vom 19. März 2004 erfolgt sein, auf das

im Mahnbescheidsantrag verwiesen werde. Im Aufforderungsschreiben seien

weiterhin aber auch Mietrückstände in Höhe von 345 € verlangt worden; die

Beklagten seien zur Zahlung eines Gesamtbetrags von 2.345 € aufgefordert

worden. Da, wie ausgeführt, die streitgegenständlichen Schadensersatzforde-

rungen im Mahnbescheidsantrag unzutreffend als "Mietnebenkosten - auch Re-

novierungskosten" bezeichnet worden seien, hätten die Beklagten nicht eindeu-

tig erkennen können, welche der Forderungen aus dem Schreiben vom

19. März 2004 Gegenstand des Mahnbescheids sein sollten und welche nicht.

Es könne auch keine Rolle spielen, dass den Antragstellern und ihren

Prozessbevollmächtigten im Rahmen des automatisierten Mahnverfahrens Vor-

drucke und Formulierungen angeboten würden, die zur nicht hinreichend ge-

nauen Bezeichnung der Forderungen verleiteten.

Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Beschädigung

II.

oder Verschlechterung der Mietsache durch die Verletzung von Obhutspflichten

und einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus § 280 Abs. 1, 3,

§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unzureichender Reinigung der Mietsache nach

Beendigung der Mietzeit entgegen § 12 Nr. 1 des Mietvertrags durfte das Beru-

fungsgericht nicht mit der gegebenen Begründung verneinen.

Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Beru-

fungsgerichts, dem Schadensersatzanspruch der Klägerin stehe die von den

Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen (§ 214 Abs. 1 BGB). Die

sechsmonatige Verjährungsfrist, die mit der Rückgabe der Wohnung am 31.

Januar 2004 begann (§ 548 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB), ist durch den am 20. Juli

2004 erlassenen und am 22. Juli 2004 zugestellten Mahnbescheid rechtzeitig

gehemmt worden (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO). Der von der Klägerin

erwirkte Mahnbescheid genügte den Individualisierungsanforderungen des

§ 690 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 ZPO.

1. Nach dieser Vorschrift muss der Antrag auf den Erlass eines Mahnbe-

scheids die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlang-

ten Leistung enthalten. Für die Individualisierung im Sinne des § 690 Abs. 1

Nr. 3 Halbs. 1 ZPO ist keine Substantiierung des mit dem Mahnbescheid gel-

tend gemachten Anspruchs oder gar seine Begründung erforderlich. Vielmehr

genügt die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlang-

ten Leistung. Der Anspruch muss durch seine Kennzeichnung von anderen An-

sprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden können, dass er Grundlage

eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann und

dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen den Anspruch zur

Wehr setzen will oder nicht. Der Schuldner muss bereits im Zeitpunkt der Zu-

stellung des Mahnbescheids erkennen können, woraus der Gläubiger seinen

Anspruch herleiten will. Bei der Geltendmachung einer Mehrzahl von Einzelfor-

derungen muss deren Bezeichnung im Mahnbescheid dem Schuldner ermögli-

chen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrags aus für ihn unter-

scheidbaren Ansprüchen zu erkennen. Nur dann ist ihm eine sachgerechte Ent-

scheidung innerhalb der Widerspruchsfrist möglich, ob eine Verteidigung gegen

die geltend gemachten Ansprüche sinnvoll ist. Wann diesen Anforderungen ge-

nüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr

hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwi-

schen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs

ab (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs; siehe Urteile vom 30. November 1999 -

VI ZR 207/98, WM 2000, 686, unter II 1 a; vom 17. Oktober 2000 - XI ZR

312/99, WM 2000, 2375, unter II 2 c aa; vom 6. Dezember 2001 - VII ZR

183/00, WM 2002, 398, unter II 2 a; vom 17. November 2005 - IX ZR 8/04, WM

2006, 592, unter A II 2 b bb; vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, WM 2007,

1084, Tz. 39, zur Veröffentlichung in BGHZ 172, 42 bestimmt; jeweils m.w.N.).

2. Diesen Anforderungen wird der Mahnbescheid im vorliegenden Fall

gerecht.

a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war die Mitteilung der

Wohnungsanschrift zur Individualisierung des Anspruchs auf Schadensersatz

wegen Beschädigung der Mietsache nicht erforderlich. Unabhängig davon, dass

die Angabe der Wohnungsanschrift im automatisierten Mahnverfahren bei Gel-

tendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Mietvertrag nicht vor-

gesehen ist, reicht es aus, wenn für den Wohnraummieter als Antragsgegner

erkennbar ist, wegen welcher Schäden in welcher Höhe Ansprüche gegen ihn

geltend gemacht werden. Voraussetzung für die verjährungshemmende Wir-

kung des Mahnbescheids ist nicht, dass aus diesem selbst für einen außenste-

henden Dritten erkennbar ist, welche konkreten Forderungen wegen welcher

Schäden gegen den Antragsgegner gerichtet werden (BGH, Urteil vom 12. April

2007, aaO, Tz. 46). Da zwischen den Parteien lediglich ein einziges Mietver-

hältnis bestand, konnte kein Zweifel bestehen, auf welche Wohnung sich die

Schadensersatzforderung bezog.

b) Für die Beklagten war auch erkennbar, welche Ansprüche gegen sie

geltend gemacht werden sollten.

aa) Allerdings hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Hauptfor-

derung in seinem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids unzutreffend bezeich-

net. Die Ausfüllhinweise für den Erlass eines Mahnbescheids enthalten einen

Hauptforderungskatalog, der unter Nummer 20 "Mietnebenkosten - auch Reno-

vierungskosten" vorsieht und unter Katalognummer 28 "Schadensersatz aus …-

Vertrag", wobei die Vertragsart gesondert einzutragen ist. Da die Klägerin einen

vertraglichen Schadensersatzanspruch geltend gemacht hat, hätte sie den An-

spruch mit der Katalognummer 28 bezeichnen und als Vertragsart "Mietvertrag"

ergänzen müssen.

Eine falsche Angabe des Rechtsgrunds ist aber unschädlich, wenn dies

der notwendigen Individualisierung für den Antragsgegner nicht entgegensteht

(vgl. OLG Oldenburg, OLGR 1995, 246, 247; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl.,

§ 690 Rdnr. 14). So verhält es sich hier. Die zulässige Bezugnahme auf das

vorprozessuale Schreiben vom 19. März 2004, das dem Mahnbescheid nicht in

Abschrift beigefügt zu sein brauchte (siehe BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - XII

ZR 8/95, NJW 1996, 2152, unter 2 b bb), vermittelte den Beklagten die erforder-

lichen Erkenntnisse, dass und wofür die Klägerin jeweils in welcher Höhe Scha-

densersatzforderungen erhebt. Die Beklagten haben dies auch verstanden, wie

sich aus ihrem Antwortschreiben vom 20. April 2004 ergibt, welches der von

ihnen beauftragte Mieterverein K. e.V. in ihrem Namen verfasst hat. Scha-

densersatzforderungen haben sie mit diesem Schreiben Punkt für Punkt aus-

drücklich zurückgewiesen.

bb) Die Beklagten konnten auch erkennen, dass ein Mietrückstand von

345 €, der noch Gegenstand des in Bezug genommenen Schreibens vom

19. März 2004 war, vom Mahnbescheid nicht erfasst war. Werden mit einem

Mahnbescheid mehrere Einzelansprüche unter Zusammenfassung in einer

Summe geltend gemacht, müssen die Einzelforderungen nach Individualisie-

rungsmerkmalen und Betrag bestimmt sein (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000,

aaO, unter II 2 c cc (1); BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - VII ZR 84/92,

WM 1993, 418, unter II 2). Daran kann es fehlen, wenn der Mahnbescheid auf

ein vorprozessuales Schreiben Bezug nimmt, aber nicht alle Ansprüche um-

fasst, die mit diesem Schreiben erhoben worden sind (KG, WuM 2002, 614 f.).

Ein erster Hinweis, der eine Abgrenzung ermöglichte, ergab sich hier jedoch

bereits aus der Höhe der im Mahnbescheid geltend gemachten Hauptforderung

von 2.000 €. Das vorprozessuale Schreiben vom 19. März 2004 unterscheidet

ausdrücklich zwischen Schadensersatzforderungen in Höhe von insgesamt

2.000 € und 345 € Mietrückstand. Zudem war die Anspruchsbezeichnung als

"Mietnebenkosten - auch Renovierungskosten" im vorliegenden Fall - wie aus-

geführt - zwar unrichtig und leistete eine hinreichende Kennzeichnung des An-

spruchs nur durch die Bezugnahme auf das Schreiben vom 19. März 2004. Die

im Mahnantrag und in dem daraufhin erlassenen Mahnbescheid enthaltene An-

spruchsbezeichnung gewährleistete hier aber gleichwohl eine jede Verwechse-

lungsgefahr ausschließende, negative Abgrenzung dahin, dass ein Anspruch

auf Begleichung rückständiger Miete erkennbar gerade nicht Gegenstand des

Mahnverfahrens sein sollte.

III.

Das Berufungsurteil kann nach alledem keinen Bestand haben; es ist

deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da das Berufungsgericht, aus seiner

Sicht folgerichtig, zum Klageanspruch keine Feststellungen getroffen hat, ist der

Senat nicht in der Lage, gemäß § 563 Abs. 3 ZPO abschließend zu entschei-

den. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Be-

rufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Ball

Dr. Wolst

Hermanns

Dr. Milger

Dr. Hessel

Vorinstanzen:

AG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.09.2005 - 20 C 15983/04 -

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.2007 - 21 S 430/05 -