BGH Beschluss vom 24.01.2008 – 4 StR 661/07

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 661/07

BESCHLUSS

vom

24. Januar 2008

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Januar 2008 ge-

mäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Essen vom 22. Juni 2007 wird als unzuläs-

sig verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Mona-

ten verurteilt. Der Angeklagte hat wegen der Versäumung der Frist zur Einle-

gung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und mit

seiner Revision die Verletzung sachlichen Rechts gerügt.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 19. Dezember

2007 ausgeführt:

"Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach der Urteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wie sich aus der Sitzungsnieder- schrift ergibt, haben der Angeklagte und sein Verteidiger im Anschluss an die Urteilsverkündung und Rechtsmittelbeleh- rung nebst zusätzlicher Belehrung für den Fall einer Urteilsab- sprache erklärt, dass sie auf die Einlegung eines Rechtsmit- tels gegen das Urteil verzichten (Protokollband, Sitzungspro- tokoll vom 22. Juni 2007, S. 11). Diese Erklärung wurde ge-

mäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt; sie nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil.

Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung grund- sätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 9. September 1997 - 4 StR 422/97; BGH, Beschluss vom 7. November 2007 - 1 StR 529/07; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 302 Rdn. 21; jew. m.w.N.). Der Angeklagte hat nachweislich des Sitzungsprotokolls erklärt, dass er die Beleh- rung verstanden hat. In seiner Revisionsrechtfertigung führt er aus, dass er aus Angst, nach der Urteilsverkündung nicht aus der Haft entlassen zu werden, erklärt habe, gegen das Urteil keine Revision einlegen zu wollen. Der Angeklagte - wie auch sein damaliger Verteidiger - waren mit der gerichtlichen Ver- fahrensweise und dem ergangenen Urteil einverstanden und haben deshalb auf Rechtsmittel verzichtet. Bereits nach den Schlussvorträgen bedankte sich der Angeklagte bei dem Ge- richt (Protokollband, Sitzungsprotokoll vom 22. Juni 2007, S. 10). Seine Behauptung, er habe nicht verstanden, dass er nach dem erklärten Rechtsmittelverzicht keine Möglichkeit mehr habe, gegen das Urteil vorzugehen, ist damit widerlegt.

Die Unzulässigkeit der Revision schließt zugleich jede Mög- lichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. BGH NStZ 1984, 181; 329)."

Dem tritt der Senat bei.

Kuckein Athing Solin-Stojanović

Ernemann Sost-Scheible