BGH Beschluss vom 06.02.2008 – 5 StR 442/07

5 StR 442/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 6. Februar 2008 in der Strafsache gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Grundstoffen u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2008

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Görlitz vom 27. April 2007 wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO)

verworfen, dass der Ausspruch über den Verfall von

Wertersatz aufgehoben wird, soweit dieser einen Betrag in

Höhe von 2.100 Euro übersteigt. Die weitergehende Ver-

fallsanordnung entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen

G r ü n d e

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaub-

ten Handeltreibens mit Grundstoffen in fünf Fällen und wegen unerlaubten

Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamt-

freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Daneben hat es den Verfall von

Wertersatz in Höhe von 14.700 Euro angeordnet, davon in Höhe von

10.500 Euro als Gesamtschuldner mit dem Nichtrevidenten N. und in

Höhe von 9.100 Euro als Gesamtschuldner mit dem Nichtrevidenten K. .

Die auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklag-

ten gegen dieses Urteil führt lediglich zum teilweisen Wegfall der Verfallsan-

ordnung. Im Übrigen ist das Rechtsmittel des Angeklagten unbegründet im

Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz hat nur in Höhe von

2.100 Euro Bestand. Nur für den Fall II. B. 3 der Urteilsgründe, in dem der

Angeklagte allein mit dem Grundstoff Ephedrin handelte, ist belegt, dass der

Angeklagte einen Geldbetrag in Höhe von 2.100 Euro vereinnahmte. In den

übrigen Fällen ist hingegen den Feststellungen nicht zu entnehmen, ob der

Angeklagte selbst faktische Verfügungsgewalt an den Verkaufserlösen zu-

mindest in der Form der Mitverfügungsbefugnis erlangte (vgl. dazu BGH

NStZ-RR 2007, 121 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008

– 5 StR 365/07, Rdn. 8). Das Landgericht hat insoweit auch nicht festgestellt,

dass der Angeklagte seinen Anteil an den Verkaufserlösen erhielt. Der Senat

schließt aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen zur An-

ordnung eines weitergehenden Verfalls getroffen werden könnten. Die Ver-

fallsanordnung über den Betrag in Höhe von 2.100 Euro hinaus ist daher in

Wegfall zu bringen. Auf die Frage, inwieweit die Anordnung einer gesamt-

schuldnerischen Haftung bereits dem Grunde nach zulässig war (vgl. dazu

BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 – 5 StR 365/07 m.N.), kommt es nicht

mehr an. Eine Auswirkung auf die nichtrevidierenden Mitangeklagten besteht

nicht, weil deren Beteiligungen am Vereinnahmen der Verkaufserlöse

unterschiedlich waren und mithin ein anderer Sachverhalt für die sie

betreffenden Verfallsanordnungen zugrunde zu legen wäre.

Gerhardt Raum Brause

Schaal Jäger