BGH Urteil vom 20.02.2008 – VIII ZR 139/07
VIII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlas-
sung einer von ihm als unberechtigt erachteten Abmahnung. Eine Klage auf Feststel-
lung, dass eine vom Vermieter erteilte Abmahnung aus tatsächlichen Gründen unbe-
rechtigt war, ist unzulässig.
BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07 - LG Köln
AG Köln
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 23. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter
Dr. Frellesen, die Richterinnen Hermanns und Dr. Milger sowie den Richter
Dr. Achilles
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des
Landgerichts Köln vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger ist langjähriger Mieter einer Wohnung der Beklagten. In ei-
nem als Abmahnung gekennzeichneten Schreiben teilte die Beklagte dem Klä-
ger im Sommer 2005 mit, dass sie eine Beschwerde erhalten habe, in der ihm
zur Last gelegt werde, sich bei den Ruhezeiten nicht an die Hausordnung
gehalten und durch ein häufig überlaut eingestelltes Fernsehgerät Mitmieter
und Nachbarn erheblich gestört zu haben. Gleichzeitig forderte sie ihn zur Ein-
haltung der Hausordnung auf und drohte ihm für den Fall erneuter Beschwerde
die fristlose Kündigung an. Dem tritt der Kläger, der solche Vorfälle bestreitet,
entgegen und verlangt Beseitigung der Abmahnung, hilfsweise deren Unterlas-
sung (erster Hilfsantrag) sowie weiter hilfsweise die Feststellung der Unrecht-
mäßigkeit der Abmahnung (zweiter Hilfsantrag).
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich
der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
Entscheidungsgründe
Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat mit der Vorinstanz ein Rechtsschutzbedürfnis
des Klägers verneint und die Klage (als unzulässig) abgewiesen. Nach seiner
Auffassung führt die mietvertragliche Abmahnung zu keiner rechtlichen Beein-
trächtigung des Klägers, die einer gerichtlichen Inanspruchnahme bedürfe. Die
Abmahnung solle den Mieter nur darüber informieren, welches tatsächliche Ver-
halten vom Vermieter missbilligt werde. Soweit die Abmahnung Tatbestands-
voraussetzung für ein mögliches weiteres Vorgehen des Vermieters im Falle
von Zuwiderhandlungen sei, seien die Rechte des Mieters dadurch gewahrt,
dass er etwa in einem späteren Kündigungsprozess die Möglichkeit habe, die
Berechtigung der Abmahnung überprüfen zu lassen.
II.
Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg. Hinsicht-
lich der Leistungsanträge auf Beseitigung und Unterlassung fehlt es an einer
Anspruchsgrundlage. Den Feststellungsantrag hat das Berufungsgericht mit
Recht als unzulässig angesehen.
1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Beklagten ausgespro-
chene Abmahnung, wie der Kläger geltend macht, unberechtigt war. Auch bei
einer unberechtigten Abmahnung kann der Mieter vom Vermieter weder Besei-
tigung noch Unterlassung der Abmahnung verlangen. Ein solcher Anspruch ist
weder in §§ 535 ff. BGB noch sonst geregelt. Er lässt sich auch nicht aus
Mieter noch nicht in seinen Rechten verletzt.
delt es sich um eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung, die darauf abzielt, der
anderen Vertragspartei ein bestimmtes, als Vertragsverletzung beanstandetes
Fehlverhalten vor Augen zu führen, und zwar verbunden mit der Aufforderung,
dieses Verhalten zur Vermeidung weiterer vertragsrechtlicher Konsequenzen
aufzugeben oder zu ändern (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR
364/04, NJW 2006, 1585, unter II 2 b; BGH, Urteil vom 18. November 1999
- III ZR 168/98, NZM 2000, 241, unter II 2; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht,
9. Aufl., § 541 BGB Rdnr. 5 m.w.N.). Darin erschöpfen sich ihre gegenwärtigen
Wirkungen für den abgemahnten Mieter. Insbesondere ändert die Abmahnung
nichts daran, dass der Vermieter, wenn er sich in einem späteren Kündigungs-
rechtsstreit auf das abgemahnte Verhalten stützen will, durch die Abmahnung
keinen Beweisvorsprung erlangt, sondern den vollen Beweis für die vorausge-
gangene Pflichtwidrigkeit zu führen hat.
b) Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich die arbeitsrechtliche
Beurteilung zu den Folgen einer fehlerhaften Abmahnung nicht auf das Mietver-
tragsrecht übertragen. Im Arbeitsrecht wird dem Arbeitnehmer über § 242 BGB
und eine entsprechende Anwendung von § 1004 BGB ein Beseitigungsan-
spruch gegen eine zu Unrecht erteilte Abmahnung zugebilligt (dazu BAG, NZA
1986, 227, 228; NZA 1997, 145, 146; NZA 2002, 965, 966). Grundlage der Zu-
billigung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs gegen eine auf ar-
beitsrechtlichem Gebiet liegende Abmahnung sind die ausgeprägte Fürsorge-
pflicht des Arbeitgebers sowie damit einhergehend weitgehende persönlich-
keitsrechtliche Pflichtenbindungen. Diese sind im Mietvertragsrecht - wenn
überhaupt - jedenfalls nicht in einer auch nur annähernd vergleichbaren Form
anzutreffen (vgl. dazu MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 535 Rdnr. 147 f.
m.w.N.).
2. Das weiter hilfsweise erhobene Feststellungsbegehren, dass die von
der Beklagten erteilte Abmahnung unberechtigt sei, ist unzulässig, weil es nicht
auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO
gerichtet ist. Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage kann - abgesehen
von der Echtheit einer Urkunde - nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines
Rechtsverhältnisses sein. Dazu können auch einzelne, aus einem Rechtsver-
hältnis sich ergebende Rechte und Pflichten gehören, nicht aber bloße Elemen-
te oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die
Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens
(BGHZ 68, 331, 332; Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 21/91, WM
1991, 2081, unter II 1; BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW
2000, 2280, unter 1 a). Hier geht es dem Kläger nicht darum, die mietvertragli-
che Zulässigkeit eines von ihm praktizierten Mietgebrauchs oder dessen durch
die Abmahnung in Frage gestellte Grenzen klären zu lassen. Denn es steht
zwischen den Parteien außer Streit, dass der Kläger durch Verursachung von
Lärm oder eine Nichteinhaltung der Ruhezeiten, wie es ihm in der Abmahnung
angelastet wird, seine vertraglichen Pflichten verletzen würde. Er will mit sei-
nem Feststellungsbegehren vielmehr die Tatsache geklärt wissen, ob er die ihm
angelastete Verletzungshandlung begangen hat, um auf diesem Wege einen
verbindlichen Ausspruch über die (Un-) Wirksamkeit der hierauf gestützten Ab-
mahnung zu erlangen. Weder die von ihm zur Klärung gestellte Tatsache noch
die Bewertung der hieran anknüpfenden Abmahnung als vertrags- oder rechts-
widrig sind jedoch feststellungsfähig.
Ball
Dr. Frellesen
Hermanns
Dr. Milger
Dr. Achilles
Vorinstanzen:
AG Köln, Entscheidung vom 22.03.2006 - 217 C 206/05 -
LG Köln, Entscheidung vom 03.05.2007 - 1 S 150/06 -