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BGH Beschluss vom 13.03.2008 – IX ZB 157/06
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
13. März 2008
in dem Insolvenzverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 13. März 2008
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer
des Landgerichts Traunstein vom 17. August 2006 wird auf Kosten
des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro
festgesetzt.
Gründe:
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Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6,7 InsO, § 574
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache
hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts
noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entschei-
dung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
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1. Der angefochtene Beschluss beruht auf zwei selbständig tragenden
Begründungen. In einem solchen Fall ist die kraft Gesetzes statthafte Rechts-
beschwerde nur dann zulässig, wenn hinsichtlich beider Begründungen die Zu-
lässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO dargelegt werden (BGH,
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Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60; v. 30. März
2006 - IX ZB 171/04, ZVI 2006, 444).
2. Schon die Begründung, mit welcher die Vorinstanzen die tatsächlichen
Voraussetzungen des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO bejaht
haben, lässt keine Zulässigkeitsgründe erkennen.
a) Die Rechtsbeschwerde meint, das Beschwerdegericht habe das von
ihm für unglaubhaft gehaltene Vorbringen des Schuldners dazu, dass die Über-
lassung des PKW an seine Frau eine Gegenleistung für Mitarbeit in der Praxis
gewesen sei, im Kern verkannt, weil es dem Schuldner die Feststellungslast
auferlegt und außerdem die Möglichkeit außer Acht gelassen habe, dass es
sich um eine belohnende Schenkung gehandelt habe. Ein Verstoß gegen
Art. 103 Abs. 1 GG liegt jedoch nicht vor. Beide Vorinstanzen haben das Vor-
bringen des Schuldners, der PKW habe die Gegenleistung für die Mitarbeit der
Ehefrau in der Arztpraxis dargestellt, zur Kenntnis genommen und sich mit ihm
auseinandergesetzt. Dass sie nicht diejenigen rechtlichen Schlüsse gezogen
haben, die der Schuldner für richtig hält, begründet keinen Verstoß gegen des-
sen rechtliches Gehör (vgl. etwa BVerfGE 80, 269, 286). Art. 103 Abs. 1 GG
schützt die Partei überdies auch nicht davor, dass tatsächliches Vorbringen aus
Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt. Die Vor-
instanzen haben (nachvollziehbar) für ausschlaggebend gehalten, dass der E-
hefrau des Schuldners kein Anspruch auf die Zuwendung des PKW oder des-
sen Wertes zustand; daran hätte sich auch bei Annahme einer belohnenden
Schenkung nichts geändert.
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b) Das von der Rechtsbeschwerde ebenfalls als übergangen gerügte
Vorbringen des Schuldners dazu, weder vorsätzlich noch grob fahrlässig ge-
handelt zu haben, ist vom Insolvenzgericht im Beschluss vom 28. Februar 2006
dahingehend beschieden worden, angesichts seiner im Eröffnungsgutachten
dokumentierten Vermögenslage hätte sich dem Schuldner zumindest geradezu
aufdrängen müssen, dass sein Verhalten mit Blick auf seine Gläubiger miss-
bräuchlich und geeignet war, den Gläubigerinteressen zu schaden. Auch inso-
weit wurde das rechtliche Gehör des Schuldners also gewahrt. Die Beschwer-
debegründung des Schuldners griff die Frage des subjektiven Tatbestandes
des Versagungsgrundes nicht mehr auf. Daher brauchte auch das Beschwer-
degericht sich nicht mehr eigens damit zu befassen. Soweit die Rechtsbe-
schwerde auf die (wenig aussagekräftige) Äußerung des Schuldners bei seiner
Anhörung durch das Beschwerdegericht verweist, eine Insolvenz habe seines
Erachtens nicht im Raum gestanden, ist das Zitat unvollständig. Der Schuldner
hat auch erklärt, die Finanzlage sei „nicht gut“ gewesen. Das entspricht dem
vom Insolvenzgericht in Bezug genommenen Eröffnungsbericht nebst Anlagen.
Die wirtschaftliche Lage des Schuldners hatte sich nicht zwischen November
1999 - dem Zeitpunkt der Weggabe des PKW - und dem Insolvenzantrag am
21. April 2000 plötzlich verschlechtert, sondern war Ende einer jahrelangen
Fehlentwicklung, die den Schuldner im November 1999, also im hier in Frage
stehenden Zeitraum, zur Beauftragung der Unternehmensberatung L. veran-
lasste.
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c) Die von der Rechtsbeschwerde als grundsätzlich angesehenen
Rechtsfragen nach der Beweis- oder Feststellungslast für atypische Lebens-
sachverhalte stellen sich im zu entscheidenden Fall nicht. Die subjektiven Vor-
aussetzungen des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO sind vom
Insolvenzgericht geprüft und bejaht worden, ohne dass sich im Beschwerdever-
fahren wesentliche neue Gesichtspunkte ergeben hätten. Das Fehlen einer ei-
genständigen Begründung im angefochtenen Beschluss stellt daher keinen
symptomatischen Rechtsfehler dar, der zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung führen würde (§ 574 Abs. 2
Nr. 2 ZPO), und verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO
abgesehen.
Fischer
Raebel
Vill
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
AG Mühldorf a. Inn, Entscheidung vom 28.02.2006 - 1 IN 80/00 -
LG Traunstein, Entscheidung vom 17.08.2006 - 4 T 1315/06 -